Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

26. Januar 2016

D64: weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

rot umrandetes Warnschild, auf dem zu sehen ist, wie ein Fuß auf die Bremse tritt, darunter steht Vorratsdatenspeicherung

Das Mitte Dezember 2015 neu in Kraft getretene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung trifft deutschlandweit auf Kritik. Bereits am Tag des Inkrafttretens legten mehrere Rechtsanwälte Verfassungsbeschwerden ein. Nun klagt der Verein D64 und spricht sich damit gegen das von Justizminister Heiko Maas und SPD-Chef Sigmar Gabriel maßgeblich mitbestimmte Gesetz aus.

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25. Januar 2016

Novellierung 2016: Jugendmedienschutzstaatsvertrag tritt voraussichtlich im Oktober 2016 in Kraft

FSK und USK Zeichen

Nach mehreren gescheiterten Novellierungsversuchen soll voraussichtlich ab dem 01.10.2016 der im August 2015 beschlossene, überarbeitete Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMSTV), welcher bereits seit über zwölf Jahren existiert, in Kraft treten. Da die letzte Änderung über fünf Jahre zurückliegt, wurde angesichts des stetigen Wandels im Bereich der Medien eine Überprüfung und Anpassung des JMSTV erforderlich. Neben der Einigung auf Länderebene, will auch der Bund eine noch weiter reichende Neukonzeption des Jugendmedienschutzes vorlegen.

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14. Januar 2016

Abmahnung der Datenschutzerklärung von Google

Jemand hält ein Schild mit der Aufschrift "Datenschutz" in der Hand.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat Google erst kürzlich wegen unzureichendem Datenschutz im Rahmen seines E-Mail Dienstes GMail abgemahnt. So werden verschiedene Klauseln im Rahmen der Datenschutzerklärung kritisiert. Nach Meinung des vzbv werden durch diese Klauseln Rechte der Nutzer unzulässig eingeschränkt.

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14. Januar 2016

Musiker gehen gegen Spotify vor und fordern dreistellige Millionenbeträge

Ein Kopfhörer liegt auf einem silbernen Laptop.

Ende des Jahres klagte bereits der US-Rockmusiker David Lowery, nun hat auch die Singer/Songwriterin Melissa Ferrick Klage erhoben. Beide Künstler wollen gegen den Streamingdienst Spotify vorgehen. Grund hierfür ist die Weiterverbreitung von Liedern der beiden Sänger, die ohne deren Erlaubnis in dem Musikdienst öffentlich zugänglich gemacht wurden und damit in deren Augen eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die Klagen fordern jeweils dreistellige Millionenbeiträge.

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05. Januar 2016

Müssen Eltern ihre Kinder als Täter benennen?

Finger betätigt die grün hinterlegte Upload-Taste einer Tastatur
Das Oberlandesgericht München steht aktuell vor einer höchstbrisanten Entscheidung. Konkret geht es um einen Fall von Filesharing und die Frage, ob die Erziehungsberechtigen als Anschlussinhaber verpflichtet sind ihre Kinder als Täter zu benennen.
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17. Dezember 2015

Lange Haftstrafe für einen Mitbetreiber von Kinox.to

drei Filmrollen vor denen eine Filmklapp lehnt, die gleichzietig einen Movie-Player darstellt

Am Montag wurde ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to vom Landgericht Leipzig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte im Rahmen einer Verständigung ein Geständnis abgelegt, wofür ihm vom Gericht ein bestimmter Strafrahmen in Aussicht gestellt worden war. So konnte der noch bis Januar terminierte Prozess deutlich abgekürzt werden.

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03. Dezember 2015

Youtube-Sperre greift in Menschenrechte ein

weißes Wiedergabe-Zeichen auf rotem Knopf

Während der Zugang zur Videoplattform Youtube für uns selbstverständlich ist, musste dieses Recht in der Türkei erst gerichtlich erkämpft werden. Drei türkische Juristen klagten gegen den Staat wegen der mehr als zweijährigen Sperrung der Videoplattform und bekamen nun Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Youtube-Sperrung gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung verstoße.

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26. November 2015

Streit um zweisekündiges Sample erreicht Bundesverfassungsgericht

Darstellung von Schallwellen an einem Bildschirm mit Reglern darunter

Der Streit zwischen den Gründern der Musikgruppe „Kraftwerk“ und HipHop-Produzent Moses Pehlham geht in eine neue Runde. Bereits seit 1997 streiten die Musiker über die nicht authorisierte Verwendung eines zweisekündigen Tonbandschnippsels aus dem „Kraftwerk“-Titel „Metall auf Metall“. Nun beschäftigt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des sogenannten „Sampling“.

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25. November 2015

„Kristallnacht“-Tweet stellt Rassendiskriminierung dar

Twitter-Symbol

Das Bundesgericht der Schweiz hat die Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts vom April 2015 abgewiesen, durch welches ein 40-jähriger Mann wegen seines Tweets „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen“ zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 120 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einem Bußgeld in Höhe von 1800 Franken verurteilt worden war. Der Tweet stelle eine Rassendiskriminierung dar und könne nach Ansicht des Gerichts insbesondere nicht als „gedankenlose“ Äußerung gewertet werden.

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23. November 2015

Mutmaßlicher Kinox.to-Betreiber muss sich seit Ende Oktober vor dem LG Leipzig verantworten

Maskierter Mann sitzt hinter einem Computer-Bildschirm

Kinox.to erfreut sich als Nachfolger der Website Kino.to großer Beliebtheit. Allein im September soll die Seite laut SimilarWeb 49 Millionen mal aufgerufen worden sein. Das Streaming-Portal bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, im großen Stil auf illegale Raubkopien von Filmen und Serien zuzugreifen und ging im Jahre 2011 online, nachdem Kino.to abgeschaltet worden war. Nun hat in Leipzig der Prozess gegen einen mutmaßlichen Betreiber von Kinox.to begonnen.

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