Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

02. September 2015

Separates Verbot für Online-Teaser?

Presse auf Würfel mit Zeitungsabschnitten im Hintergrund

Das Oberlandesgericht Köln äußerte sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Daniel Mack und der Bild GmbH, die über eine Verdachtsberichterstattung stritten, ob ein separates Verbot für Online-Teaser in Betracht komme.

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28. August 2015

Vorerst kein YouTube Gaming in Deutschland

weißer "LIVESTREAM" Schriftzug vor rotem Hintergrund

Der Internetkonzern YouTube hat am 26.08.2015 seine neue Livestreaming-Plattform „YouTube Gaming“ gestartet. Diese ist in Deutschland jedoch vorerst nicht verfügbar. Statt eines Livestreams sehen potentielle Zuschauer nur den Hinweis „Live Streaming ist wegen Rechteproblemen in Deutschland leider nicht möglich“.

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27. August 2015

Landesgericht Wien erklärt Sammelklage gegen Facebook für unzulässig

Frau hält ein Tablet, auf dem eine neue Nachricht beim Facebook Messenger angezeigt wird

Der österreichische Datenschutzexperte Maximilian Schrems kämpft seit Jahren gegen den Social-Media-Riesen Facebook. Im Jahr 2012 gründete er den Verein „europe-v-facebook.org“, der sich die Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz zur Aufgabe gemacht hat. Zwei Jahre später erhob er dann in Wien Sammelklage gegen Facebook, der sich bis jetzt bereits 25.000 Nutzer angeschlossen haben. Nun liegt eine erste Entscheidung des Landesgerichts Wien im Prozess vor.

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13. August 2015

Sky-Nutzer haften nicht für unverschuldeten Missbrauch

Hand, die eine Fernbedienung hält, im Hintergrund ein Fernseher

Filme bereits vor der offiziellen Ausstrahlung im Fernsehen anschauen, Live-Sport-Ereignisse verfolgen oder Fernsehserien zu jeder beliebigen Zeit sehen - diese Möglichkeiten bietet unter anderem ein Abonnement mit Sky, einem Anbieter für Bezahlfernsehen, das inzwischen weit verbreitet ist. Außerdem kann mit einer persönlichen PIN auf kostenpflichtige Zusatzangebote zugegriffen werden. Wie das Landgericht München I entschieden hat, darf Sky den Kunden allerdings nicht unbeschränkt für den Abruf dieser Angebote haften lassen.

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12. August 2015

Jameda: BGH soll Frage klären, welche Ansprüche Arzt bei schlechter Bewertung durch einen anonymen Nutzer zustehen

Arzt in weißem Arzt-Kittel mit einem Stethoskop um den Hals

Welcher Frisör in meiner Nähe schneidet die raffiniertesten Kurzhaarfrisuren? Wo bekomme ich die beste Pizza Salami der Stadt? Wodurch zeichnet sich das 4-Sterne-Resort auf Bali aus, in dem ich meinen Sommerurlaub verbringen werde? Dies sind nur drei der vielen Situationen, in denen sich Online-Bewertungen heutzutage als nützlich erweisen können. Sie sind allgegenwärtig.

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11. August 2015

Aufatmen bei den Journalisten von netzpolitik.org: Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen eingestellt

Schriftzug "Eingestellt"

Dass einem Journalisten in Deutschland gleich Landesverrat vorgeworfen wird, damit muss man in aller Regel nicht rechnen. Nicht umsonst wird die Pressefreiheit hierzulande groß geschrieben. Umso empörender war die Bekanntgabe, dass aufgrund der im Februar 2015 und im April 2015 veröffentlichten Informationen und Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org aufgenommen wurden.

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31. Juli 2015

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Landesverrat gegen Journalisten von netzpolitik.org

kleine Würfel, die das Wort Presse bilden, im Hintergrund eine Zeitung

Schwerer Vorwurf gegen die Journalisten des Blogs netzpolitik.org – der Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet. Der Vorwurf des Landesverrats ist in Deutschland nicht ganz unbelastet und wurde früher auch dazu eingesetzt, politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Mehr als 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre flammt nun der Konflikt zwischen Pressefreiheit und der Forderung nach strikter Geheimhaltung erneut auf.

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29. Juli 2015

Deutsche Verwaltungsanordnung gegen die Klarnamen-Pflicht auf Facebook

Hände halten ein Tablet, das ein Benutzerprofil auf der Plattform Facebook zeigt

Franzi Skas, Flo Rians und Lisa Kapunkts sind auf Facebook zahlreich vertreten. Diese Nutzer, die anstelle ihres echten Namens ein Pseudonym verwenden, riskieren dabei jedoch die Löschung ihres Kontos. Denn laut Nutzungsbedingungen des Social Media Netzwerks herrscht auf Facebook Klarnamen-Pflicht. Das stößt derzeit weltweit auf Proteste. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar geht nun mit einer Verwaltungsanordnung gegen die Plattform vor.

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