Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

19. November 2015

Helmut Kohl fordert fünf Millionen Euro Schadensersatz von Ghostwriter

aufgeklapptes rotes Buch mit Euro Symbol zwischen den Seiten

In dem Rechtsstreit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten des Altkanzlers Helmut Kohl in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« wurde die nächste Runde eingeläutet. Nachdem Kohl im Mai diesen Jahres vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 15 U 193/14) gesiegt und das Gericht eine Veröffentlichung sämtlicher streitgegenständlicher Kohl-Zitate in dem Buch verboten hatte, fordert er nun Schadensersatz von seinem Biographen Heribert Schwan, dessen Co-Autor Tilman Jens sowie der Verlagsgruppe Random House.

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13. November 2015

EuGH verbietet Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften

Mann im Anzug hebt Copyright-Zeichen zwischen seinen Händen.

Den europäischen Gerichtshof in Luxemburg hatte im Sommer diesen Jahres ein Verfahren erreicht, welches sich mit der bisherigen Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften beschäftigt. Der EuGH hat in diesem Fall nun geurteilt und festgestellt: Erlöse, welche die Verwertungsgesellschaften aus Vergütungsansprüchen erzielen, stehen ausschließlich den originären Rechteinhabern zu - jedoch nicht den Verlegern.

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10. November 2015

BGH: Ursula Sarrazins „Hexenjagd“ darf nicht weiter vertrieben werden

Durchgestrichenes Buch steht für Leseverbot

Die mittlerweile aus dem Schuldienst ausgeschiedene Ursula Sarrazin hat mit ihrem Buch „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“ die Persönlichkeitsrechte einer Minderjährigen verletzt. Der BGH entschied, dass sich die ehemalige Lehrerin nicht auf das Grundrecht der Kunstfreiheit berufen könne. Das Buch darf nun nicht weiter vertrieben werden, auch im Hinblick auf die bereits an die Händler ausgelieferten Exemplare besteht seitens der Beklagten Handlungsbedarf.

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06. November 2015

Klage gegen Datenerfassung von Samsung-TVs

Fernbedienung vor dem verschwommenen Bild eines Fernsehers

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat am Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung eingereicht. Grund ist die unauthorisierte Erfassung sensibelster Nutzerdaten. Konkret geht es um das Samsung-Modell UE40H6270.

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05. November 2015

Spähsoftware „DroidJack“: „dual use“ laut Staatsanwaltschaft ausgeschlossen

An einem Smartphone wird die Zeit eingestellt

Die Spähsoftware „DroidJack“ wird pauschal als illegal eingestuft. Den Käufern des Programms wird daher das verbotene Ausspähen von Daten und Computerbetrug vorgeworfen. Vergangene Woche durchsuchten Polizeibeamte bundesweit 13 Wohnungen von Verdächtigen, in der Presse wurde daraufhin Kritik laut: es könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Software nur für illegale Zwecke eingesetzt werde.

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13. Oktober 2015

Zahlreiche gefälschte Onlineshops mithilfe gestohlener Daten angemeldet

Einkaufswagen, auf dem ein Dieb abgebildet ist, symbolisiert Diebstahl

Laut eines Berichts des Radiosenders NDR Info haben anonyme Betrüger im Netz tausende Menschen ihrer Identität beraubt. Mithilfe der gestohlenen Daten eröffnen die Hochstapler nun zahlreiche Online-Shops mit gefälschten Waren. Der Datenklau kann schwere Folgen nach sich ziehen: Die vermeintliche Betreiber der Online-Shops müssen grundsätzlich mit der Geltendmachung von Forderungen gegen „seinen“ Shop rechnen, außerdem ist mit Klagen durch Hersteller der Originalwaren gegen denjenigen zu rechnen, auf den der Onlineshop angemeldet ist (z.B. wegen des Vertriebs markenverletzender Waren). Anders als in den diversen Medienberichten verlautet wird ist eine Haftung der vermeintlichen Betreiber der Online-Shops nicht automatisch gegeben. Betroffen sind laut Medienberichten auch zahlreiche Deutsche.

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07. Oktober 2015

Weitere Klage gegen den Werbeblocker AdBlock Plus abgewiesen

Schild mit Aufschrift AD BLOCK symbolisiert einen Werbeblocker

Wie zuvor bereits in Hamburg und München entschieden, hat nun auch das Landgericht Köln im Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Kölner Unternehmen Eyeo anerkannt: AdBlock Plus ist rechtmäßig. Die Nutzer der kostenlosen Software haben somit weiterhin die Möglichkeit ohne Werbung im Netz zu surfen.

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30. September 2015

Springer-Verlag muss Kachelmann Schadensersatz in Rekordhöhe zahlen

Strichmännchen mit Megaphon

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag den Wetter-Moderator Jörg Kachelmann mit 635.000 Euro Schmerzensgeld wegen unwahrer und persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung im Rahmen des Strafprozesses gegen diesen entschädigen muss. Dabei handelt es sich um die höchste Schmerzensgeldsumme, die bisher in einem vergleichbaren Prozess in Deutschland erstritten wurde.

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02. September 2015

Separates Verbot für Online-Teaser?

Presse auf Würfel mit Zeitungsabschnitten im Hintergrund

Das Oberlandesgericht Köln äußerte sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Daniel Mack und der Bild GmbH, die über eine Verdachtsberichterstattung stritten, ob ein separates Verbot für Online-Teaser in Betracht komme.

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