Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

24. April 2015

Buchpreisbindung zukünftig auch für E-Books

Bücher fliegen von einem Stapel in einen E-Book-Reader

Elektronische Bücher, sogenannte E-Books, sollen in Zukunft unter das Buchpreisbindungsgesetz fallen und müssen damit verpflichtend vom Verlag mit einem Festpreis ausgezeichnet werden. Die dazu erforderliche Gesetzesänderung hat die Bundesregierung gestern bekannt gegeben. Online-, sowie traditionelle Buchhändler sind dann über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten dazu verpflichtet, den vom Verlag festgeschriebenen Preis nicht zu unterbieten, anderenfalls drohen Schadensersatz- und Unterlassungsklagen.

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07. April 2015

Helene Fischer wehrt sich erfolgreich gegen die NPD

Verbotsschild mit durchgestrichener Note

Helene Fischer muss die Verwendung ihres Hits „Atemlos“ im Wahlkampf der NPD nicht dulden.

Fischer hatte bereits im vergangenen Jahr eine einstweilige Verfügung gegen die NPD erwirkt, diese wurde jedoch auf Antrag der rechtsextremen Partei wieder aufgehoben. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun in dem Berufungsprozesses den Erlass der einstweiligen Verfügung bestätigt.

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16. März 2015

EuGH: Mehrwertsteuer-Ermäßigung für E-Books verstößt gegen EU-Richtlinie

Ebook auf einem Bücherstapel

Einige europäische Ländern, darunter Frankreich und Luxemburg, erhoben bis vor kurzem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Books. In Frankreich galt ein Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent, in Luxemburg lag er sogar bei nur 3 Prozent. Dieser Praxis hat der EuGH nun allerdings ein Ende gesetzt und eine Mehrwertsteuer-Ermäßigung untersagt.

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16. Februar 2015

Plagiatsvorwurf gegen Komponist Hans Zimmer

Kinotickets liegen auf einer Filmrolle.

Die von Komponist Hans Zimmer stammende Titelmelodie „Solomon Northup“ des im Jahr 2014 mit dem Oscar prämierten Spielfilms „12 years a slave“ soll ein Plagiat des 2004 erschienenen Stückes „To our Fallen“ von Richard Friedmann sein. Jetzt hat Friedmann Klage vor einem Bundesgericht in Californien eingereicht und Zimmer auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt.

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16. Februar 2015

Deutsche Datenschutzbeauftragte kritisieren mangelnde Umsetzung der Cookie-Richtlinie

Grünes Auge schaut durch das Schlüsselloch.

In einer aktuellen Entschließung der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder wird die Bundesregierung wegen einer mangelnden Umsetzung der "E-Privacy Richtlinie" (RL 2002/58/EG) im deutschen Telemediengesetz (TMG) scharf kritisiert. Betroffen sind vor allem Cookies und verschiedene andere Technologien, welche die Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet ermöglichen.

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12. Februar 2015

Verbot von „Ultimate Fighting“ im TV war rechtswidrig

Ein Boxer schlägt seinem Gegner mit schwarzen Boxerhandschuhen ins Gesicht.

Bereits 2010 hatte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) seine Genehmigung für Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) aufgehoben. Dagegen hatte das amerikanische Unternehmen Zuffa, welches hinter der UFC steht, geklagt. Nun hat das Verwaltungsgericht München das Ausstrahlungs-Verbot der BLM für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 09.10.2014, Az.: M17K10.1438), da die BLM nicht zwischen einzelnen Ausstrahlungen unterschieden hatte, sondern ein pauschales Verbot für Ausstrahlungen der UFC ausgesprochen hatte.

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28. Januar 2015

Hausdurchsuchungen nach Redtube-Abmahnungen

Im Namen der Firma „The Archive AG“ verschickte die Kanzlei U+C Ende 2013 Abmahnungen an ca. 36.000 Telekom-Kunden. Den Empfängern wurde vorgeworfen, durch Streaming über die Erotikfilm-Plattform Redtube Urheberrechtsverletzungen an den gestreamten Filmen begangen zu haben. Neben einer Unterlassungserklärung forderten die Anwälte eine Schadensersatzzahlung in Höhe von mindestens 250 Euro.

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