Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Landesverrat gegen Journalisten von netzpolitik.org
Schwerer Vorwurf gegen die Journalisten des Blogs netzpolitik.org – der Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet. Der Vorwurf des Landesverrats ist in Deutschland nicht ganz unbelastet und wurde früher auch dazu eingesetzt, politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Mehr als 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre flammt nun der Konflikt zwischen Pressefreiheit und der Forderung nach strikter Geheimhaltung erneut auf.
Ausgangspunkt für die Ermittlungen war eine Strafanzeige, die der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes gestellt hatte. Der Blog hatte im Februar und April diesen Jahres zwei Artikel veröffentlicht, die Teile der Haushaltspläne für 2013 sowie 2015 enthielten und Einblicke in die künftige Netzüberwachung durch den Verfassungsschutz gaben. Bereits Anfang Juli war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt gegen die Quellen von netzpolitik.org ermitteln wollte, überraschenderweise richten sich die Ermittlungen nun jedoch auch gegen die beiden Journalisten und Gründer des Blogs Andre Meister und Markus Beckedahl.
Andre Meister, der die betreffenden Artikel verfasst hat, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Dass der Generalbundesanwalt gegen unsere anonymen Quellen ermittelt, war schon ein Skandal, dass sich die Ermittlungen gegen uns selbst richten, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.“ Es sei lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen worden sei.
Zunächst soll nun geprüft werden, ob durch die Veröffentlichungen auf netzpolitik.org tatsächlich Staatsgeheimnisse verraten wurden. Die Bundesanwaltschaft soll dazu bereits einen Gutachter beauftragt haben. In unserem Blog halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden…
