Den europäischen Gerichtshof in Luxemburg hatte im Sommer diesen Jahres ein Verfahren erreicht, welches sich mit der bisherigen Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften beschäftigt. Der EuGH hat in diesem Fall nun geurteilt und festgestellt: Erlöse, welche die Verwertungsgesellschaften aus Vergütungsansprüchen erzielen, stehen ausschließlich den originären Rechteinhabern zu - jedoch nicht den Verlegern.
Die mittlerweile aus dem Schuldienst ausgeschiedene Ursula Sarrazin hat mit ihrem Buch „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“ die Persönlichkeitsrechte einer Minderjährigen verletzt. Der BGH entschied, dass sich die ehemalige Lehrerin nicht auf das Grundrecht der Kunstfreiheit berufen könne. Das Buch darf nun nicht weiter vertrieben werden, auch im Hinblick auf die bereits an die Händler ausgelieferten Exemplare besteht seitens der Beklagten Handlungsbedarf.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat am Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung eingereicht. Grund ist die unauthorisierte Erfassung sensibelster Nutzerdaten. Konkret geht es um das Samsung-Modell UE40H6270.
Die Spähsoftware „DroidJack“ wird pauschal als illegal eingestuft. Den Käufern des Programms wird daher das verbotene Ausspähen von Daten und Computerbetrug vorgeworfen. Vergangene Woche durchsuchten Polizeibeamte bundesweit 13 Wohnungen von Verdächtigen, in der Presse wurde daraufhin Kritik laut: es könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Software nur für illegale Zwecke eingesetzt werde.
Laut eines Berichts des Radiosenders NDR Info haben anonyme Betrüger im Netz tausende Menschen ihrer Identität beraubt. Mithilfe der gestohlenen Daten eröffnen die Hochstapler nun zahlreiche Online-Shops mit gefälschten Waren. Der Datenklau kann schwere Folgen nach sich ziehen: Die vermeintliche Betreiber der Online-Shops müssen grundsätzlich mit der Geltendmachung von Forderungen gegen „seinen“ Shop rechnen, außerdem ist mit Klagen durch Hersteller der Originalwaren gegen denjenigen zu rechnen, auf den der Onlineshop angemeldet ist (z.B. wegen des Vertriebs markenverletzender Waren). Anders als in den diversen Medienberichten verlautet wird ist eine Haftung der vermeintlichen Betreiber der Online-Shops nicht automatisch gegeben. Betroffen sind laut Medienberichten auch zahlreiche Deutsche.
Wie zuvor bereits in Hamburg und München entschieden, hat nun auch das Landgericht Köln im Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Kölner Unternehmen Eyeo anerkannt: AdBlock Plus ist rechtmäßig. Die Nutzer der kostenlosen Software haben somit weiterhin die Möglichkeit ohne Werbung im Netz zu surfen.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag den Wetter-Moderator Jörg Kachelmann mit 635.000 Euro Schmerzensgeld wegen unwahrer und persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung im Rahmen des Strafprozesses gegen diesen entschädigen muss. Dabei handelt es sich um die höchste Schmerzensgeldsumme, die bisher in einem vergleichbaren Prozess in Deutschland erstritten wurde.
Ungeachtet der erheblichen Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch, den 16.09.2015 einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots in unveränderter Fassung verabschiedet.
Das Oberlandesgericht Köln äußerte sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Daniel Mack und der Bild GmbH, die über eine Verdachtsberichterstattung stritten, ob ein separates Verbot für Online-Teaser in Betracht komme.
Der Internetkonzern YouTube hat am 26.08.2015 seine neue Livestreaming-Plattform „YouTube Gaming“ gestartet. Diese ist in Deutschland jedoch vorerst nicht verfügbar. Statt eines Livestreams sehen potentielle Zuschauer nur den Hinweis „Live Streaming ist wegen Rechteproblemen in Deutschland leider nicht möglich“.
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