Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

15. Juli 2015

Panoramafreiheit: Keine Reform des Urheberrechts in der EU

Frau fotografiert Big Ben in London

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament gegen eine europaweite Einschränkung der Panoramafreiheit gestimmt. So bleibt es jedem Mitgliedsland selbst überlassen, ob und wieweit sie die Panoramafreiheit einschränken. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte empfohlen, die Panoramafreiheit nach dem Vorbild Frankreichs, Italiens, Belgien, Luxemburgs und Griechenlands einzuschränken. In diesen Ländern dürfen ohne Einwilligung keine Fotos von öffentlichen Bau- und Kunstwerken für kommerzielle Zwecke genutzt werden.

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03. Juli 2015

GEMA verliert langjährigen Prozess gegen YouTube

weißes Wiedergabe-Zeichen auf rotem Knopf

Nach dem jahrelangen Streit (seit 2009) zwischen der GEMA und YouTube hat das Landgericht München nun entschieden, dass YouTube keinen Schadensersatz an die GEMA für die Bereitstellung von Musikvideos zahlen muss, welche von Internetnutzern hochgeladen werden.

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22. Mai 2015

Gesetzesentwurf zur strafbaren „Datenhehlerei“ gefährdet Pressefreiheit

eine Gruppe von Menschen ist in Form eines Sicherheitsschloss aufgestellt, Datenschutz, security protection

Durch den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll sich in Zukunft gemäß § 202d Abs. 1 Strafgesetzbuch wegen Datenhehlerei strafbar machen, wer sich Daten verschafft, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Geprägt ist dieser Gesetzesentwurf von dem Gedanken, dass die Aufdeckung von Missständen Aufgabe des Staates ist und nicht in die Hände von Bloggern oder Enthüllungsjournalisten gelangen soll.

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19. Mai 2015

EU-Studie: Kino.to wird durch neue illegale Anbieter ersetzt

blaue Taste auf einer Tastatur mit der Aufschrift "Streaming"

Seit 2011 ist die Seite kino.to im Netz nicht mehr verfügbar. Eine neue Studie der Forscher Luis Aguiar, Jörg Claussen und Christian Peukert, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, hat nun ergeben, dass seitdem der Konsum illegal zur Verfügung gestellter Filme auf Online-Streamingportalen nur unwesentlich zurückgegangen ist.

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18. Mai 2015

Nach UberPop nun auch MyTaxi: Stuttgarter Taxizentrale geht erneut gegen Fahrdienstanbieter vor

Taxi Service wird über Smartphone angeboten

Nutzer der App „MyTaxi“ erhalten derzeit bundesweit bis zu 50 Prozent Rabatt, wenn sie Fahrten über die App buchen. Der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter Taxi-Zentrale Murat Arslan hält dieses Verhalten der Daimler-Tochter für wettbewerbswidrig, weil es seines Erachtens gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt. Die Zentrale hat deswegen das Landgericht Stuttgart angerufen und so eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese gilt nun sowohl für Stuttgart als auch für Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt.

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18. Mai 2015

Redaktionelle Werbung muss als Anzeige gekennzeichnet sein

Würfel mit dem Schriftzug Anzeige liegen auf Zeitungen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 08.04.2015 der Zeitschrift „ADEL aktuell“ die Verwendung einer redaktionell gestalteten Werbeanzeige untersagt. Damit bestätigte das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Baden-Baden. Die Richter sahen eine doppelseitige Anzeige zu einer Sonderverlosung der deutschen Fernsehlotterie als eine wettbewerbswidrige Verschleierung des werblichen Charakters nach § 4 Nr. 3 UWG an.

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15. Mai 2015

YouTube: Videosperrungen im Namen der GEMA sind rechtswidrig

Youtube Sperrtafel in weißer Schrift vor dunklem HIntergrund

Wohl jeder, der die Videoplattform YouTube auch zum Musikhören nutzt, hat den Hinweis schon einmal zu lesen bekommen: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid“. Der Hinweis ist in dieser Form jedoch rechtswidrig, weil er den Eindruck erweckt, dass die GEMA das Video hat sperren lassen. Diese Sperrungen werden aber von YouTube selbst vorgenommen.

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12. Mai 2015

Umstrittenes Geheimdienstgesetz passiert französische Nationalversammlung

Eingang der Assemblée Nationale

Am vergangenen Dienstag hat die französische Nationalversammlung über ein Gesetz abgestimmt, das den Geheimdienst Frankreichs mit umfassenderen Befugnissen als bisher ausstatten soll. Von den 524 Abgeordneten sprachen sich lediglich 86 gegen den Gesetzestext aus. Der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres war ein Auslöser für eine Beschleunigung der Arbeit an dem bereits im Sommer 2014 angedachten Gesetz gewesen.

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29. April 2015

Neue Telefonfunktion bei WhatsApp: Gespräche werden mitgeschnitten

WhatsApp Logo

WhatsApp macht erneut aufgrund seiner Sicherheitslücken auf sich aufmerksam. Wie durch ein Technikblog festgestellt wurde, zeichnet WhatsApp jedes über die Android-Version 2.12.45 geführte Telefonat auf und speichert dieses auf dem Gerät ab. Über datenschutzrechtliche Aspekte hinaus liegt dabei auch ein Verstoß gegen ein Strafgesetz vor.

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