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Australien: Facebook und Google sollen Gebühren an Medienhäuser entrichten

12. Oktober 2020
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Auf einem Smartphone ist eine "News-App" geöffnet

Was auf freiwilliger Basis geplant war, soll nach Scheitern der Verhandlungen obligatorisch werden: Australien plant ein Mediengesetz, durch das große IT-Konzerne verpflichtet werden sollen, bei Nutzung der Inhalte von Medienhäusern Nutzungsgebühren zu zahlen. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Verhaltenskodex soll gesetzlich verankert werden

Die australische Wettbewerbsbehörde ACCC hat einen Verhaltenskodex veröffentlicht, den die Regierung nun gesetzlich verankern will. Der dazu vorgebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Unternehmen wie Google und Facebook für die Verbreitung journalistischer Inhalte zahlen müssen. Der „bargaining code“ enthält keine konkreten Beträge, stattdessen aber die Verpflichtung zur Verhandlung. Ist diese innerhalb von drei Monaten nicht erfolgreich, ist eine Schlichtung vorgesehen, klappt auch dies nicht, entscheidet die ACCC. Der Kodex beinhaltet außerdem weitere Verpflichtungen, zum Beispiel müssen Änderungen der Algorithmen mindestens 28 Tage vor Umsetzung mitgeteilt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss bei Inkrafttreten des Gesetzes mit Sanktionen rechnen, unter anderem sind Geldbußen bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes geplant.

Dominanz auf dem Werbemarkt

Das Problem, das Anlass für diesen Entwurf ist: Australien leidet unter extremer Ausdünnung des Journalismus. Zudem dominieren Google und Facebook den Onlinewerbemarkt, der 5,7 Milliarden Dollar wert ist. Ziel der Regierung ist es, Werbeeinnahmen umzuverteilen, um so fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und ein „gerechtes Ergebnis“ für alle zu erreichen.

Was sagen Facebook und Google dazu?

Die betroffenen Unternehmen reagierten erwartungsgemäß nicht besonders begeistert. Facebook kündigte an, Nutzern eventuell die Möglichkeit des Teilens journalistischer Inhalte und Nachrichten nehmen zu müssen, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Auch Google kritisierte das Vorhaben als geschäftsschädigend und merkte an, dass das Angebot des Unternehmens sich dadurch verschlechtern würde.

Vergleichbare Regelungen außerhalb Australiens

Auch in anderen Teilen der Welt gibt es ähnliche Versuche: In der EU ist mit der Urheberrechtsreform das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Europa in Kraft getreten, Frankreichs Kartellbehörde hat Google außerdem zu Verhandlungen mit Medienhäusern über Nutzungsgebühren verpflichtet. Mittlerweile üben einige Länder Druck auf die Internetgiganten aus, Australien verfolgt dabei das Ziel, das erste Land der Welt zu werden, das erfolgreich Zahlungen für Inhalte verlangt – ein kleiner Seitenhieb in Richtung Spanien, wo eine ähnliche Regelung in der Praxis gescheitert war. Somit bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten, wird der Gesetzesentwurf wirklich verabschiedet, könnte Australien Vorbild im Umgang mit mächtigen Konzernen wie Google und Facebook werden.

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