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Ureinwohner vs. Amazon

30. Oktober 2017
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Indianer mit Federschmuck

Ein indigener Stamm aus den Vereinigten Staaten verklagt Amazon und Microsoft wegen Patentverletzungen. Das verletzte Patent stammt dabei aber nicht von den Ureinwohnern selbst, sondern von einem amerikanischen Hardware-Unternehmen. Da die indigenen Stämme in Amerika allerdings große Rechtsimmunität besitzen, „vermieten“ sie diese immer häufiger an Konzerne, welche dann im Klagefalle auf ebenjenen Rechtsschutz zurückgreifen.

Der indigene Stamm der Saint Regis Mohawk Indianer verklagte Amazon und Microsoft wegen Verletzung von Patenten über Multi-CPU-Systeme. Natürlich stammt dieses Patent nicht aus der Feder der Mohawks, sondern vom amerikanischen Hardware-Unternehmen SRC Labs. Dieses übertrug das Patent allerdings im August diesen Jahres den Stammesmitgliedern.

Derartige Deals sind in den Vereinigten Staaten schon lange keine Seltenheit mehr: Indigene Stämme genießen hier nahezu allumfassenden Rechtsschutz. So ist es nicht verwunderlich, dass die meisten Großkonzerne ihre Patente an Ureinwohner abgeben, um im Klagefall besser geschützt zu sein. So kann zum Beispiel verhindert werden, dass das Patent Trial and Appeal Board die Patente für ungültig erklären kann.

Die Wurzel dieser Taktik liegt allerdings an anderer Stelle: Generikaunternehmen können billigere Nachahmerprodukte erst dann herstellen, wenn diese auslaufen. Um diese Auslaufzeitspanne zu verkürzen, werden viele Patente gerichtlich infrage gestellt. Auch Microsoft und Amazon haben in ihrer Branche diese Taktik angewandt.

Die Mohawks und andere Stämme „vermieten“ somit ihre Immunitätsrechte zu ansehnlichen Mietzinsen in Millionenhöhe.

Da nach der Übertragung die SRC-Patente nun aber offiziell den New Yorker Stammesmitgliedern gehören, müssen diese auch die Patentklagen einbringen. Im vorliegenden Fall beteiligt sich der Stamm als Mitkläger vor einem Bundesgericht in Virginia. Der Vorwurf: Microsoft und Amazon sollen die CPU-Patente ohne entsprechende Lizenz über Jahre hinweg unberechtigt genutzt haben. Der indigene Stamm fordert jetzt im Auftrag SRC Labs entgangene Lizenzzahlungen und Schadenersatz.

Erst vor kurzem erregte ein ähnliche Fall mediale Aufmerksamkeit: Das Pharmaunternehmen Allergan zahlte einem Stamm einmalig fast 14 Millionen Dollar, weitere Einnahmen in Höhe von 15 Millionen Dollar sollen ihm aus der Lizenzgebühr erwachsen. Für Allergan rechnet sich dies nichtsdestotrotz, denn die Patenteinnahmen des Konzerns befinden sich im Milliardenbereich.

Auch die Fälle gerichtlichen Vorgehens häuften sich daher in letzter Zeit. So hatte erst Ende September eine Reihe von Stämmen den US-Konzern Apple verklagt, da dieser ein Patent zum drahtlosen Laden verletzt haben soll.

Für die Ureinwohner Amerikas sind die Patent-Deals somit eine lukrative und überdies wichtige Einnahmequelle. Derzeit leben 5,5 Millionen Ureinwohner in über 500 verschiedenen Stämmen in den Vereinigten Staaten, davon über ein Viertel unterhalb der Armutsgrenze.

Derartige Vereinbarungen mit indigenen Stämmen werden allerdings von Kongressabgeordneten beider Parteien kritisiert. Anfang des Monats legte die Senatorin Claire McCaskill einen Gesetzesentwurf vor, der dieser Vorgehensweise ein Ende bereiten soll.

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