Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

10. Februar 2022

Ärger um den Messengerdienst Telegram

Handy in der Hand mit Beitrag melden

Der Messengerdienst Telegram ist aktuell im Fokus von Politik und Medien. Es wird zur Ausweichplattform für extremistische Inhalte, die auf anderen Internetseiten gesperrt werden. Auch die Geheimdienste schlagen Alarm, da Telegram häufig von verfassungsschutzrelevanten Organisationen zur Kommunikation und Weiterverbreitung bedenklicher Inhalte genutzt wird.

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31. Januar 2022

TikTok klagt gegen Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Mann tippt auf einem Laptop. Darüber schweben Sprechblasen mit "Idiot!" "Looser!" uvm.

Die Social-Media-Plattform TikTok erhebt Klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Insbesondere gegen den § 3a NetzDG der Webseitenbetreiber verpflichtet Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Bereits Facebook und Google haben gegen den Paragraphen und dessen Rechtsfolgen Klage eingereicht.

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18. Januar 2022

BGB Schuldrechtsreform 2022 – Das neue Vertragsrecht

Richterhammer neben dem BGB

Die Folgen der Digitalisierung finden seit dem 01.01.2022 in Form einer umfassenden Reform auch Einschlag im Schuldrecht. Der Geltungsbereich umfasst in erster Linie Verbraucherverträge (b2c). Die größte Reform des BGB seit 20 Jahren bewirkt eine Stärkung des Verbraucherschutzes und soll die Durchsetzung der Verbraucherschutzregeln erleichtern.

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14. Januar 2022

DSA und DMA einen Schritt weiter

Im Jahr 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA). Die Hauptziele der Gesetze sind zum einen die Schaffung von mehr Sicherheit im Netz für alle Nutzer von digitalen Diensten, zum anderen der Schutz des Wettbewerbs im digitalen Wirtschaftsraum.

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08. Dezember 2021

Klagebefugnis für Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen durch Internetkonzerne

Ein Schloss und die Aufschrift DSGVO werden auf einer Karte von Europa von Sternen umgeben

In einem aktuellen Fall des Europäischen Gerichtshofs zeichnet sich ab, dass zukünftig auch Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Der Generalanwalt gab eine Stellungnahme ab, die für die Klagebefugnis von Verbänden spricht. Facebook sah hierin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil sie Klagen nur von Datenschutzbeauftragten für zulässig erachten.

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27. Oktober 2021

Ex-US-Präsident Donald Trump gründet Facebook 2.0

Fake News

Nach dem Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021 verbannten die größten Social Media Kanäle Trump. Zudem verlor er mit Twitter, wo ihm über 80 Millionen Follower beiwohnten, sein wichtigstes Sprachrohr. Nun will der Ex-US-Präsident sein eigenes Netzwerk à la Facebook 2.0 auf den Markt bringen.

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25. Oktober 2021

Cambridge Analytica: US-Staatsanwalt nimmt Mark Zuckerberg in Datenschutzklage ins Visier

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist ins Visier der amerikanischen Staatsanwaltschaft geraten. Hintergrund ist eine bereits im Jahr 2018 nach dem Skandal um Cambridge Analytica eingereichte Datenschutzklage gegen Facebook. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts der Hauptstadt Washington hätten die fortlaufenden Ermittlungen ergeben, dass Zuckerberg an wichtigen Entscheidungen rund um Cambridge Analytica beteiligt gewesen sei.

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