Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

07. Februar 2023

OVG Rheinland Pfalz verneint Pflicht von Internetanbietern Zugang zu illegalen Glückspielangeboten zu sperren

Glücksspielautomat zeigt die Nummer 7 an

Das OVG Rheinland-Pfalz verneint die Pflicht von Internetanbietern den Zugang zu Webseiten, welche illegale Glücksspielangebote enthalten, zu sperren. Nach der Prüfung der Sperrungsanordnung der Glücksspielbehörde gegenüber dem Internet-Provider 1&1 kamen die Richter zum Entschluss, dass dieser offensichtlich rechtswidrig ist, da er von keiner Rechtsgrundlage gedeckt ist. Grund hierfür ist, dass sich eine Pflicht eines Providers zur Sperrung zwar aus § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV ergeben könnte, allerdings müsste es sich bei diesem um einen gem. §§ 8-10 TMG verantwortlichen Betreiber handeln. 1&1 erfüllt aber den Haftungssauschluss des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG. Demnach ist 1&1 kein verantwortlicher Betreiber im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV. Weitere Ermächtigungsgrundlagen werden vom OVG verneint.

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02. Januar 2023

Accountsperren zur Bekämpfung von Hass im Internet

Hasskommentare über Laptoptastatur

Die Anonymität des Internets lässt es zu, dass digitale Gewalt ohne weiteres ungestraft möglich ist. Dem Hass in den sozialen Netzwerken auf Twitter, Facebook und Co. sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) nun den Kampf an. Am 13.12.2022 legte der Verein einen Eckpunkteplan für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor. Hauptforderung ist hierbei, dass es möglich seien soll gerichtliche Accountsperren durchzusetzen.

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20. Dezember 2022

Google muss nachweislich unrichtige Einträge löschen

virtuelle Suchleiste wird mit Finger gedrückt

Wer auf Google nach Informationen zu einem Thema sucht, stößt innerhalb kürzester Zeit auf eine Vielzahl von Antworten. Jedoch entsprechen nicht alle Ergebnisse, die einem von Google gezeigt werden, der Wahrheit. Um solche nachweislich unrichtigen Informationen löschen zu lassen, können Betroffene nun direkt die Suchmaschine „in die Pflicht nehmen.“ Google muss die Einträge, wenn sie denn nachweislich unrichtig sind, löschen. Dies entschied nun der EuGH.

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16. Dezember 2022

EU-Parlament verabschiedet NIS 2-Richtlinie mit Identifizierungspflicht für Domaininhaber

Schloss auf Tastatur symbolisiert Online-Datenschutz

Bereits 2020 hatte die EU- Kommission bekannt gemacht, dass die bestehende Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS -Richtlinie) durch eine überarbeitete Richtlinie zur Stärkung der Cybersicherheit ersetzt werden soll, der NIS 2-Richtlinie. Nun stimmte das EU-Parlament über den Entwurf der Richtlinie ab und verabschiedete diesen mit einer Mehrheit von 577 zu 6 Stimmen bei 31 Enthaltungen.

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10. Oktober 2022

Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Vorratsdatenspeicherung

Nach langem Streit hat der EuGH nun eine Entscheidung getroffen. Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Telekommunikationsgesetz wurde für nicht vereinbar mit dem Unionsrecht befunden. Das Gericht legte jedoch auch einige Ausnahmen fest, in denen eine Vorratsspeicherung möglich seien soll. Bereits kurz nach der Entscheidung entstehen hitzige Debatten, wie es in Zukunft um das Thema Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stehen soll.

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26. September 2022

405 Millionen Euro Strafe für Instagram

Personen zeigen Hashtags auf ihren Smartphones

Der beliebte Online-Dienst Instagram wurde mit einer hohen Strafe für Datenschutzverstößen bei Kindern belegt. Die irische Datenschutzbehörde DPC ermittelte wegen Verletzungen der DSGVO gegen das Unternehmen und kam nun zu ihrer Entscheidung.

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26. August 2022

Wohin mit den Cookies?

Illustration eines Laptops, auf dem Cookie-Einwilligung abgefragt wird

Cookies werden mittlerweile auf jeder Website genutzt - doch wie müssen Website-Betreiber*innen eigentlich über diese aufklären? Jeder kennt das meist nervige Zustimmen (oder Ablehnen) von Cookies auf diversen Websites, bevor man sich dessen Inhalt widmen kann. Der Europäische Gesetzgeber hat sich mit diesem Thema bereits beschäftigt und dabei eine nicht unwichtige Lücke offengelassen: lediglich datenverarbeitende Cookies unterfallen keinem Einwilligungsvorbehalt und müssen auch nicht in der Datenschutzerklärung aufgeführt werden. In folgender Analyse soll die Rechtslage ein wenig verdeutlicht, und die praktischen Schlüsse für Betreiber*innen von Websites gezogen werden.

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16. August 2022

Vorschlag der EU-Kommission für Schutz von geografischen Herkunftsangaben

weißes Paragraphenzeichen mit Europasternen auf Landkarte Europa

„Thüringer Rostbratwurst“, „schwäbische Spätzle“ oder auch „Nürnberger Lebkuchen“. Dies sind alles bekannte Produkte, die als geschützte geografische Angaben registriert sind. Ein solcher unionsweiter Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse besteht momentan jedoch nicht. Das soll sich nach dem Vorschlag der EU-Kommission zukünftig ändern.

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