Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

06. September 2016

Datenweitergabe von Facebook und WhatsApp wird datenschutzrechtlich untersucht

WhatsApp Logo

Was vor zwei Jahren bei der über 20 Milliarden teuren Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook noch vehement bestritten wurde, könnte nun wahr werden: der Nachrichtendienst hat die Grundlage geschaffen, Daten mit Facebook zu teilen und fordert seine Nutzer auf, in diese Weitergabe zuzustimmen. Die EU-Datenschutzkommission und auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte kündigten an, die neuen Bestimmungen zu überprüfen.

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06. September 2016

OLG Köln: Tagesschau-App vom 15.06.2011 wohl doch „presseähnlich“

Nachrichten auf einem Smartphone

Eine endgültige Entscheidung fällt wohl erst am 23. September, doch eine Tendenz ließen die Richter am Oberlandesgericht Köln bereits erkennen. Konkret handelt es sich um die Beurteilung der Tagesschau-App mit ihrem Inhalt vom 15.06.2011, welche bereits seit mehreren Jahren die deutschen Gerichte beschäftigt und nun schlussendlich womöglich doch als „presseähnlich“ und damit unzulässig eingestuft werden könnte.

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18. August 2016

Kündigungsklausel von Elitepartner.de unzulässig

E-Mail Pop-Ups die vor dem Laptop-Bildschirm schweben

Der BGH hat die von Elitepartner.de vorgegebene Form einer Kündigung des Dienstleistungsvertrags mit der Partnerbörse mit Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) für unwirksam erklärt. Den Bundesrichtern nach stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn im Internet geschlossene Verträge über einen reinen Online-Dienst nur schriftlich und nicht per E-Mail kündbar sind.

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16. August 2016

Social-Media-Riese gegen Open-Source-Community: Facebook und Adblock-Plus liefern sich erbitterten Werbungskampf

Sprechblase mit einer Werbeanzeige mit dem Wort "Like"

Facebook will den Weg für relevante und auf den Nutzer individuell zugeschnittene Werbung ebnen. Das soziale Netzwerk hatte daher letzte Woche die individuellen Einstellungsmöglichkeiten erweitert und dafür gesorgt, dass Werbung auch bei Nutzung eines Adblockers angezeigt wird. Adblock-Plus reagierte und veröffentlichte bereits wenige Tage später ein Update, das die neuen Werbeanzeigen ausblendet. Innerhalb Stunden hatte Facebook eine weitere Umgehung erarbeitet, Adblock-Plus-Anbieter Eyeo zog nach.

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02. August 2016

Paramount verpflichtet sich zur Unterlassung rechtswidriger Geoblocking-Klauseln

EU-Umriss Karte mit Sternen

Nachdem die EU-Kommission bereits 2014 gegen mehrere große Filmstudios – darunter auch Paramount Pictures – ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet hatte, um unzulässige Geoblocking-Vereinbarungen zwischen den Studios und dem britischen Pay-TV-Sender Sky zu unterbinden, hat Paramount sich nun zu einer Änderung seiner Lizenzbedingungen verpflichtet. Die Kommission nahm den Vorschlag an, die Überprüfung der übrigen Filmstudios läuft weiter.

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26. Juli 2016

Amazon geht gegen Verkäufer vor, die gefälschte Rezensionen gekauft haben

Sterne-Bewertung auf Tablet

Nachdem Amazon in der Vergangenheit nach eigenen Angaben bereits gegen mehr als 1000 Personen und Unternehmen vorgegangen ist, die sich für das Schreiben positiver Rezensionen bezahlen ließen, hat das Online-Versandhaus nun drei Marketplace-Verkäufer, die sich solche Bewertungen erkauft haben sollen, bei der American Arbitration Association (AAA), einer nationalen Schiedsorganisation der Vereinigten Staaten, angezeigt. Damit will Amazon das Geschäftsmodell effektiv unterbinden.

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26. Juli 2016

US-Regierung unterliegt Microsoft im Streit um EU-Daten

Serverraum

Microsoft kann für sich einen wichtigen Sieg gegen die US-Regierung um die Herausgabe von auf europäischen Servern gespeicherten Daten verbuchen. Noch in der Vorinstanz wurde Microsoft auferlegt, E-Mails, die Gegenstand von Ermittlungen wegen Drogenschmuggels waren, aus einem Outlook.com-Konto an die US-Amerikanische-Regierung herauszugeben. Diese Entscheidung wurde nun jedoch vom Berufungsgericht in New York gekippt, da die geforderten Daten gerade nicht auf amerikanischen Microsoft-Servern lagerten, sondern vielmehr im irischen Rechenzentrum des Software-Riesens.

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20. Juli 2016

NIS-Richtlinie soll für hohe Netz- und Informationssicherheit in der EU sorgen

Schriftzug "EU Richtlinie" auf Stempel

Die NIS-Richtlinie des Europäischen Parlaments ist am 06. Juli 2016 verabschiedet worden, sie wird voraussichtlich im August dieses Jahres in Kraft treten und soll bis Mai 2018 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es dabei, einen einheitlichen Sicherheitsmindeststandard für Cybersysteme zu schaffen und Angriffen auf die Netz- und Informationssicherheit effektiv zu begegnen.

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18. Juli 2016

Wikimedia vs. Reiss-Engelhorn-Museum: Können Digitalisate gemeinfreier Werke urheberrechtlich geschützt werden?

Mann hält ein Smartphone in einem Museum und fotografiert ein Gemälde

Die bloße fotografische Reproduktion eines bereits gemeinfrei gewordenen Gemäldes kann seinerseits die urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreichen und als Lichtbild geschützt werden. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen Recht gegeben. Wikimedia Deutschland will gegen das Urteil nun Rechtsmittel einlegen, die Entscheidung schädige langfristig die Gemeinfreiheit.

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14. Juli 2016

Privacy Shield: „Meilenstein“ oder „Privacy Sieb“?

Ein Schutzschild symbolisiert die Sicherheit im Datenschutzrecht

Am vergangenen Dienstag ist das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Dieses bietet nach der Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH im Herbst letzten Jahres erstmals wieder eine Rechtsgrundlage für Unternehmen, die Nutzerdaten in die USA übermitteln wollen. Bei Unternehmen trifft die neue Regelung weitgehend auf Zustimmung, Kritiker bezeichnen sie unter anderem als „Privacy Sieb“ und „Schild mit vielen Datenschutzlöchern“.

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