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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

12. Januar 2016

Neues im Fall ‚RedTube‘: Thomas Urmann wird zum Schadensersatz verpflichtet

Geöffener Laptop mit Filmstreifen

Im Dezember 2013 und auch in der Zeit danach hat die RedTube-Affäre für großes Aufsehen gesorgt. Tausende Betroffene wurden mit dem Vorwurf konfrontiert, Urheberrechtsverletzungen durch gestreamte Filme auf der Porno-Internetplattform ‚RedTube‘ begangen zu haben. Viele zahlten aus Scham, doch für diese gibt es nun gute Neuigkeiten: Das AG Regensburg hat nun entschieden, dass der ehemalige Rechtsanwalt Thomas Urmann und die Z9 Verwaltungs-GmbH (ehemals Kanzlei Urmann + Collegen) gesamtschuldnerisch für Schadensersatzansprüche eines Abgemahnten haften. Damit besteht auch Hoffnung für die übrigen Abgemahnten, die bereits den Betrag der ungerechtfertigten Abmahnung bezahlt haben.

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08. Januar 2016

Online-Streitschlichtung: Neue Informationspflichten für Online-Händler

Richterhammer auf einem Tisch neben Laptop, Stift und Akte

Das neue Jahr beginnt für Betreiber wie Nutzer von Online-Shops mit einer wichtigen Neuerung:

Ab dem 09. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 europaweit in Kraft. Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die EU-Kommission zur Einrichtung einer Online-Plattform, welche bei Problemen rund um den Online-Kauf eine außergerichtliche Streitschlichtung ermöglichen soll.

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07. Januar 2016

Verkauf auf Amazon darf von Hersteller untersagt werden

Mann beim Online-Shopping mit dem Tablet auf der Couch

Ein Hersteller von Markenprodukten darf Händlern untersagen, seine Produkte über den Amazon-Marketplace zu vertreiben. Auf Preisvergleichsportalen hingegen darf der Hersteller die Werbung des Händlers für seine Produkte nicht untersagen. Dies entschied der Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.12.2015 – Aktenzeichen 11 U 84/14 (Kart) – Rucksäcke; vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2014, 2-3 O 158/13).

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05. Januar 2016

Müssen Eltern ihre Kinder als Täter benennen?

Finger betätigt die grün hinterlegte Upload-Taste einer Tastatur
Das Oberlandesgericht München steht aktuell vor einer höchstbrisanten Entscheidung. Konkret geht es um einen Fall von Filesharing und die Frage, ob die Erziehungsberechtigen als Anschlussinhaber verpflichtet sind ihre Kinder als Täter zu benennen.
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28. Dezember 2015

EU einigt sich auf Richtlinie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität

Internetsecurity, Internetsicherheit, Schloss mit Schlüssel liegt auf einem Prozessor

Nach langwierigen Verhandlungen konnte auf europäischer Ebene nun eine Einigung über die Verabschiedung einer Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) erreicht werden. Im Hinblick auf die immer größer werdende Bedrohung durch Cyber-Kriminalität sollen nun auch auf europäischer Ebene Betreiber von kritischen Infrastrukturen und größeren Online-Diensten dazu angehalten werden, den Schutz ihrer IT-Systeme zu verstärken.

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18. Dezember 2015

Bayern erlaubt Vorratsdatenspeicherung auch für den Verfassungsschutz

gelbes Ortschild mit der Aufschrift "Vorratsdatenspeicherung"

In dieser Woche ist das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bundesweit in Kraft getreten. Ab sofort werden sämtliche Kommunikationsdaten aller Bundesbürger für bis zu zehn Wochen gespeichert und können bei Verdacht einer besonders schweren Straftat von Polizei und Staatsanwaltschaft angefordert werden. Bayern geht bei seinen Landesgesetzen noch einen Schritt weiter und gewährt auch dem Verfassungsschutz Zugriff auf die sensiblen Daten.

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17. Dezember 2015

Lange Haftstrafe für einen Mitbetreiber von Kinox.to

drei Filmrollen vor denen eine Filmklapp lehnt, die gleichzietig einen Movie-Player darstellt

Am Montag wurde ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to vom Landgericht Leipzig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte im Rahmen einer Verständigung ein Geständnis abgelegt, wofür ihm vom Gericht ein bestimmter Strafrahmen in Aussicht gestellt worden war. So konnte der noch bis Januar terminierte Prozess deutlich abgekürzt werden.

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16. Dezember 2015

BGH prüft: Muss Jameda die Arztbesuche seiner Nutzer nachweisen?

Patient unterzieht sich einer Behandlung beim Zahnarzt

Ein neuer Rechtsstreit um das Arztbewertungsportal Jameda. Ein Zahnarzt klagt gegen eine besonders schlechte Bewertung und fordert von Jameda die Entfernung der Bewertung und den Nachweis, dass der Bewertende tatsächlich Patient in seiner Praxis gewesen ist. Ob eine Pflicht seitens Jameda besteht, klären seit Dienstag die Richter des BGH.

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03. Dezember 2015

Youtube-Sperre greift in Menschenrechte ein

weißes Wiedergabe-Zeichen auf rotem Knopf

Während der Zugang zur Videoplattform Youtube für uns selbstverständlich ist, musste dieses Recht in der Türkei erst gerichtlich erkämpft werden. Drei türkische Juristen klagten gegen den Staat wegen der mehr als zweijährigen Sperrung der Videoplattform und bekamen nun Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Youtube-Sperrung gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung verstoße.

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