Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

13. November 2018

Friseur gegen Facebook: Inoffizielle Facebook-Seite verletzt Persönlichkeitsrechte

Eine Haarsträhne, eine Friseurschere und ein Kamm auf grauem Hintergrund

Ein Friseur aus Hannover klagte gegen Facebook - und bekam Recht. Obwohl der Friseur selbst nicht auf Facebook angemeldet war, existierte eine Unternehmens-Seite über das Friseurgeschäft in dem sozialen Netzwerk. Diese Seite, die Fotos des Geschäfts abbildete, sowie Daten, wie beispielsweise die Telefonnummer enthalt, hatte der Friseur weder selbst erstellt, noch wollte er, dass diese Daten auf Facebook abrufbar sind. Die Seite war vielmehr von Facebook automatisch erstellt worden. Doch wie passiert so etwas und wie kann man dagegen vorgehen?

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06. November 2018

Entschließung des Bundesrats: Scharfes Schwert gegen lahmes Internet

Zeichnung einer Schnecke

Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weil die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaftsteilnehmer mit schnellen Internetzugängen trotz Breitbandausbau stark zu wünschen übriglässt. Wie aus dem Jahresbericht Breitbandmessung hervorgeht (wir berichteten), ist die tatsächlich erhaltene Datenübertragungsrate meist deutlich geringer, als die vertraglich vereinbarte maximale Datenübertragungsrate. Der Bundesrat fordert neben mehr Transparenz für Verbraucher und Wirtschaft, die Einführung effektiver Instrumente zur Rechtsdurchsetzung. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt.

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30. Oktober 2018

eBay erhebt Klage: Hat Amazon Verkäufer abgeworben?

Hacker: Mann mit Kapuze vor Laptop
Der Online-Marktplatz eBay verklagt seinen Konkurrenten Amazon, die Rede ist von einem breit angelegten „Komplott“ und „illegalen Machenschaften“. Der Vorwurf: jahrelanges, systematisches Abwerben von Verkäufern für die eigene Plattform.
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16. Oktober 2018

Fake-Fax und Phishing-Versuche: DSGVO-Unsicherheit ruft Betrüger auf den Plan

Warnung Abzocke

Vorsicht, Abzocke! Auch nach Monaten seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben viele Unternehmen noch keinen genauen Überblick, welche Rechte und Pflichten sie nun tatsächlich treffen. Das hat Betrüger auf den Plan gerufen, die eben diese unsichere Lage gnadenlos ausnutzen. Per Fax werden Datenschutz-Bedenken gefördert und Firmen in Vertragsschlüsse gedrängt oder mithilfe von Phishing-E-Mails sensible Daten abgegriffen. Verdächtige E-Mails müssen erkannt und richtig behandelt werden.

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16. Oktober 2018

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei „einfachen“ Straftaten

Kabel die mit Server verbunden sind

Der Zugang und die Einsicht zu den bei Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherter personenbezogener Daten, ist in der Regel selbst bei Straftaten ohne besondere Schwere für die strafrechtliche Ermittlungsbehörden zulässig. Doch in welchem Verhältnis stehen hierzu das Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen?

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15. Oktober 2018

Beratungen des Bundesrats über Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs

Plenum im Parlament

Das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai dieses Jahres war besonders für viele kleine und mittelständische Unternehmen Grund zur Sorge. Denn diese befürchteten Abmahnwellen auch wegen nur kleinster Verstöße gegen die neue Verordnung. Diesen und anderen Sorgen soll nun durch ein Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs entgegengewirkt werden. Dem Bundesrat liegen hierzu derzeit mehrere Gesetzesentwürfe zur Beratung vor. Doch werden die Kleinunternehmen erneut im Regen stehen gelassen, wie Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback einen der Entwürfe kritisierte?

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02. Oktober 2018

„New Deal for Consumers“: EU will Verbraucherschutz und dessen Durchsetzung stärken – Musterfeststellungsklage kommt in Deutschland

2018 in den Sternen der Europäischen Flagge

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat ein Reformpaket auf den Weg gebracht, mit dem es den europäischen Verbraucherschutz stärken will. Neben der Einführung von Sammelklagen unter strengen Voraussetzungen, sollen Verbraucherschutz-Vorschriften für das Online-Geschäft mit Daten, dem Online-Geschäft mit greifbaren Produkten angeglichen werden. Unfairen kommerziellen Praktiken im Netz soll verstärkt entgegengetreten werden. Zum 01. November 2018 besteht in Deutschland die Möglichkeit Musterfeststellungsklage zu erheben und so einer Gruppe von Verbrauchern im Kollektiv zu ihrem Recht zu verhelfen.

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30. August 2018

Polizeigesetz Niedersachsen – Big Brother statt Datenschutz?

Polizeibeamter überwacht Menschenmenge

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz 2016 will der niedersächsische Landtag, wie auch Bayern zuletzt, noch in diesem November ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verabschieden. Es soll gesetzliche Voraussetzungen für die wirkungsvolle Bekämpfung terroristischer Bedrohung schaffen. Doch wie lassen sich vorbeugende elektronische Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner mit dem Grundgesetz vereinbaren?

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24. August 2018

Airbnb von EU-Kommission abgemahnt: Anpassung der Geschäftsbedingungen und Preis-Transparenz gefordert

Ein Schlüsselanhänger auf dem Zimmer frei steht und ein Bett mit schlafender Person abgebildet ist

Die EU-Kommission hat das amerikanische Unternehmen Airbnb abgemahnt, weil es gegen diverse europarechtliche Vorschriften verstoße. Es mangele insbesondere an ausreichender Preistransparenz und Geschäftsbedingungen nach europäischem Rechtsstandard. Längst ist aus der ursprünglichen Idee, Reisende für eine Zeit in seinem Eigenheim aufzunehmen, eine boomende Geldmaschinerie und die größte Konkurrenz für die Hotelbranche geworden. Nun hat der Online-Gigant bis Ende August Zeit, Lösungen zu präsentieren.

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