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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

11. Mai 2016

Störerhaftung abgeschafft: Koalition ebnet den Weg für offene WLANs

Free Wifi Symbol wird auf Smartphone angezeigt

Offene WLANs scheitern in Deutschland oft an der mehrfach kritisierten Störerhaftung, private und neben-gewerbliche WLAN-Betreiber sind von dem sogenannten Provider-Privileg nicht erfasst. Das soll sich nun ändern. Die Große Koalition hat heute Morgen für Betreiber von WLANs die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen.

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29. April 2016

Bundesnetzagentur geht entschieden gegen Spionagekameras vor

Video Camera

Versteckte Kameras, die derart in oder an Alltagsgegenständen angebracht sind, dass sie heimlich Bilder und Videos aufnehmen können, sind in Deutschland gemäß § 90 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz verboten. Derartige Spionagekameras werden jedoch immer häufiger zu immer niedrigeren Preisen verkauft, außerdem verbessert sich die verbaute Technik stetig. Die Bundesnetzagentur will daher zukünftig entschiedener gegen entsprechende Webangebote vorgehen und sowohl Verkäufer als auch Erwerber zur Vernichtung der Überwachungskameras anhalten.

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28. April 2016

Getty Images legt kartellrechtliche Beschwerde gegen Google ein

Das Symbol einer Lupe und einer Fotokamera auf blauen Tasten einer grauen Tastaur.

Nachdem die EU-Kommission in den letzten Wochen aufgrund zweier vermeintlicher Verstöße des Internetriesens Google bereits Verfahren gegen den Großkonzern eingeleitet hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat sich nun auch Getty Images diesem Vorwurf angeschlossen. Die US-amerikanische Fotoagentur hat bei der Kommission Beschwerde gegen Googles Bildersuche eingelegt.

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12. April 2016

Setzen eines Hyperlinks auf Inhalte, die ohne Einverständnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurden, verletzen das Urheberrecht nicht

Europäischer Gerichtshof, EuGH

Jegliche Wiedergabe eines Werkes bedarf der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers, das besagt eine EU-Richtlinie.

Umso überraschender ist die Aussage des Generalanwalts, dass das Setzen eines Hyperlinks im Internet nicht als „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ eingestuft werden kann. Dies gilt uneingeschränkt, auch wenn der Inhalt der verlinkten Webseite ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde.

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21. März 2016

Vermeintlicher „istreams.to“-Administrator festgenommen

Anonymer Hacker hinter Computerbildschirm

Berichten des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) zufolge konnte die Polizei einen ersten Erfolg im Kampf gegen illegales Streaming verzeichnen: im Rahmen einer groß angelegten Razzia wurde Ende Febrauar in Deutschland ein vermeintlicher „istreams.to“-Administrator festgenommen. Der Mann sitzt nun in U-Haft.

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09. März 2016

Facebook darf auch weiterhin unter einem Pseudonym geführte Nutzer-Konten sperren

Social Network Login mit Modell-Figuren davor
Für viele Facebook-Nutzer erweist sich die Erstellung eines zweiten Nutzer-Kontos unter einem anonymen Namen, beispielsweise um berufliche Tätigkeiten und private Aktivitäten voneinander zu trennen, als nützlich. Doch nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg (Az.: 15 E 4482/15) darf das soziale Netzwerk von Nutzern in Deutschland weiterhin verlangen, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Entgegen der Ansicht des Datenschutzbeauftragten gilt deutsches Recht hinsichtlich der sogenannten Klarnamenpflicht nicht, sondern das Recht des EU-Landes, mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden ist.
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25. Februar 2016

Richter wegen Facebook-Foto für befangen erklärt

Richter liest Dokumente hinter dem Richterpult

Der Bundesgerichtshof hat den Vorsitzenden Richter der 2. Großen Strafkammer am Landgericht Rostock auf Grund seines Profilbildes bei Facebook für befangen erklärt und eines seiner Urteile aufgehoben. Der seit 1996 am Landgericht tätige Richter hatte auf seinem privaten, jedoch öffentlich zugänglichen Facebook-Profil, ein Foto veröffentlicht, welches ihn auf der Terrasse mit einem Bierglas sitzend und in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause. JVA.“ zeigte.

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22. Februar 2016

EU und USA einigen sich auf neue Regelung zum Datenaustausch

ein Puzzle-Teil mit der Flagge der EU zusammen mit einem Puzzleteil mit der Flagge der USA

Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen, das seit dem Jahr 2000 bestand, vom Europäischen Gerichtshof im Oktober 2015, wegen der Sammlung von Daten von EU-Bürgern ohne ausreichenden Schutz vor US-Geheimdiensten, für ungültig erklärt wurde, haben sich jetzt die EU und die USA als Ersatz auf eine neue Regelung zum Datenaustausch geeinigt. Daher können sich Unternehmen, die Daten ihrer Kunden in die USA transferieren nun nicht mehr auf die alten Regeln berufen. Die Einigung in Brüssel bleibt dabei jedoch nicht ohne Kritik.

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