Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az.: 2-03 O 494/14) entschieden, dass die amerikanische Online-Bibliothek „Project Gutenberg“ durch die Veröffentlichung von Werken verschiedener deutscher Autoren in Form von eBooks gegen deutsches Urheberrecht verstößt. Als Reaktion darauf hat das Online-Portal nun Nutzer aus Deutschland komplett gesperrt.
Das Blocken von Werbung auf Internetseiten mithilfe von Adblock Plus ist zulässig, da es sich um keine geziele Behinderung der Werbenden handelt bzw. diese sich ohne größeren Aufwand vor Adblockern schützen können und jeder Nutzer selbst entscheidet ob er diesen installiert. In dem Streit um den Anbieter Adblock Plus Eyeos wird es jedoch wohl zu einer Revison vor dem Bundesgerichtshof kommen.
Die EU-Kommission setzt auf das Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen. Laut einer EU-Studie löschen diese etwa 70% der beanstanden Inhalte und die Geschwindigkeit, mit der die Löschung stattfindet, habe sich deutlich beschleunigt, so EU-Kommissarin Věra Jourová. Sie kritisiert den deutschen Versuch von Bundesjustizminister Heiko Maas, Hasskommentare im Internet einzudämmen, das Netzdurchsetzungsgesetz.
Der Axel-Springer-Verlag konnte sich gegen eine Schweizer Firma durchsetzen, die den Adblocker „Admop“ im iTunes-Store angeboten hatte. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich iPhonso zuletzt dazu bereit erklärt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ihr Produkt wurde sodann aus dem iTunes-Store entfernt. Ungeklärt bleibt jedoch weiterhin, ob der sogenannte DOM-Baum einer Website urheberrechtlich geschützt sein kann.
Dem sozialen Netzwerkriesen droht in Belgien nun ein Bußgeld von bis zu 100 Millionen Euro. Ein belgisches Gericht ordnete an, sämtliche alte, „illegal“ gewonnenen Daten zu löschen sowie zukünftig eine Speicherung bzw. Weiterverfolgung zu unterlassen. Kommt Facebook dem nicht nach, droht ein Bußgeld in Höhe von 250.000.- Euro pro Tag - maximal könnte die Strafe dann auf insgesamt 100 Millionen Euro ansteigen. Aufmerksam wurde das Gericht durch die belgische Kommission für den Schutz privater Daten, kurz CPVP.
Nach jahrelangem Streit verständigten sich der Online-Riese Google und die Bildagentur Getty Images nun auf einen Lizenzvertrag. Im Zentrum des Konflikts stand die Google Bildersuche, in deren Rahmen urheberrechtlich geschützte Bilder vor allem ohne einen deutlichen Verweis auf die Herkunft des Fotos angezeigt wurden. Getty-Chef Dawn Airy spricht von einer Vereinbarung, die den „Boden für eine sehr produktive, kooperative Beziehung" beider Unternehmen bereite.
Nachdem zugeschnittene Produkt- und Dienstleistungsangebote vermehrt Einzug in den Online-Alltag gefunden haben, scheint eine individuelle Preisgestaltung dieser Angebote ebenfalls nicht mehr fern und kann - zumindest auszugsweise - auch hierzulande schon beobachtet werden. Um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben, wurde beim Deutschen Bundestag eine Petition mit der Forderung eingereicht, „gegen die Diskriminierung von Besserverdienern bei der Preisgestaltung im Online-Handel vorzugehen“.
Es gibt immer mehr Stimmen, welche bezweifeln, dass die Whois-Datenbank mit der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Einklang zu bringen ist. Über das Whois-System sind viele Nutzerdaten öffentlich abrufbar. Allerdings enthält die Datenbank nicht nur anonymisierte Informationen, sondern auch personenbezogene. Mit der Ende Mai 2018 in krafttretenden Datenschutzgrundverordnung ist dies grundsätzlich nicht vereinbar.
Aufgrund einer einstweiligen Verfügung der Constantin Film AG sperrt der Mobilfunk- und Internetanbieter Vodafone seit 09. Februar die Homepage des Streamingdienstes Kinox.to. Versucht man als Vodafone-Kunde, die Seite aufzurufen, wird man automatisch auf eine Infoseite weitergeleitet. Wie lange diese Sperrung andauert und auf welche rechtliche Grundlage sie gestützt wird, ist derzeit allerdings noch ungewiss.
Seit der US-Präsidentschaftswahl wird Facebook immer wieder wegen der Verbreitung von Falschmeldungen kritisiert. Der erste Lösungsversuch war die Zusammenarbeit mit Medien-Organisation und die Verteilung von Warnhinweisen im Hinblick auf zweifelhafte Meldungen. Nun sollen die Facebook-Nutzer nach dem Ursprung der Nachrichtenmeldung gefragt werden, um sogenannte „fake news" zu vermeiden. Facebook will nicht selbst entscheiden, welche Nachrichten stimmen und welche nicht.
