Die Diskussion um die umstrittenen „Privacy Shield“ - Vereinbarungen erhält durch einen Ausschuss des EU-Parlaments neuen Boden. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Daten der EU-Bürger nicht ausreichend geschützt würden. Die Forderung: Nachbessern oder die Vereinbarung werde im September diesen Jahres ausgesetzt. Nun liegt der Spielball bei der EU-Kommission die in Verhandlungen mit den USA treten soll.
Seit Jahren zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten vom größten Internet-Knoten der Welt, dem De-CIX in Deutschland, ab. Dagegen erhob der De-CIX Betreiber jetzt vor dem Bundeverwaltungsgericht Klage. De-CIX argumentierte dabei, dass der BND gem. § 5 des G10-Gesetzes lediglich dazu befugt sei, internationale, also grenzüberschreitende Kommunikation zu überwachen. Jedoch stammen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem G10-Gesetz abgezapften Daten aus einem inländischen Knotenpunkt, womit nicht sichergestellt werden könne, dass keinerlei inländischer Kommunikationsverkehr ausgewertet werde.
Nachdem der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und Microsoft über die Preisgabe personenbezogener Daten kürzlich für erledigt erklärt wurde, ist am 23. März 2018 der sogenannte „Cloud Act“ in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um ein neues US-Gesetz, welches eben diese Datenpreisgabe regelt. Das Gesetz wurde auch bereits von Präsident Donald Trump unterzeichnet ist und ist damit offiziell in Kraft getreten. Aus Datenschützerperspektive trifft der Cloud Act auf massive Kritik, allerdings sind auch die positiven Aspekte der neuen Regelungen nicht zu unterschätzen.
Erstmalig hat ein deutsches Gericht sich gegen die umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks Facebook gestellt und eine einstweilige Verfügung verhängt. In dieser wird es dem Internetgiganten untersagt, von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte eines Nutzers zu löschen und dessen Profil aufgrund dieser Inhalte zu sperren. Facebook hatte einen kritischen Kommentar unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" entfernt.
Als Geoblocking wird eine Form der Diskriminierung bezeichnet, bei der Online-Kunden Waren oder Dienstleistungen über eine Website nicht erwerben können, weil sich deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Nach dem EU-Parlament hat nun auch der Ministerrat einem Verordnungsentwurf zugestimmt, die diese Praxis einhegen soll. Dass jedoch urheberrechtlich geschützte Güter außen vor bleiben und weiterhin durch Geoblocking künstlich verknappt werden, ist vielen ein Dorn im Auge. Und auch der EU-Rat äußert Kritik.
Dass Facebook ein Problem damit hat, datenschutzrechtliche Bestimmungen umzusetzen, ist hinreichend bekannt. Immer wieder ist insbesondere die Nichtbeachtung solcher Vorschriften Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Auch Datenschutzbehörden setzen sich nicht erst seit gestern mit diesem Thema auseinander und versuchen den Internet-Riesen in seine (datenschutzrechtlichen) Schranken zu weisen. Ebenso zeigt der sich immer weiter ausweitende aktuelle Daten-Skandal um Cambridge Analytica einmal mehr: Facebook nimmt es mit dem Datenschutz einfach nicht genau und legt vor allem im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten eine besorgniserregende Leichtfertigkeit an den Tag.
Mit der verpflichtenden Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung ab 25.05.2018 könnte sich dies ändern. Möglicherweise hat der Konzern mit der neuen - und nach eigenen Angaben klareren - Formulierung seiner Nutzungs- Und Datenschutzbestimmungen bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan.
Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild gibt zu der Datenschutzproblematik rund um Facebook einen umfassenden Überblick.
Wieder einmal ist ein Verlag mit einer Klage gegen einen AdBlock Plus Anbieter kläglich gescheitert. Dieses Mal bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht die Entscheidung, die vorher schon zahlreiche andere Gerichte getroffen hatten: Die Verbreitung des Werbeblockers AdBlock Plus stellt nach Ansicht der Richter keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und ist somit weiterhin zulässig.
Breitbandanbieter halten vertraglich vereinbarte Datenübertragungsraten weiterhin größtenteils nicht ein. Während im Festnetz noch leichte Verbesserungen erkennbar sind, hat sich das Ergebnis im Bereich Mobilfunk merklich verschlechtert. Dessen ungeachtet sind große Teile der Kunden zufrieden. Das geht aus dem Breitbandmessungs-Bericht der Bundesnetzagentur für 2016/2017 hervor, wobei sich die präsentierten Ergebnisse sich auf alle Bandbreite-Klassen und alle Anbieter beziehen. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 01. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017. Berücksichtigt wurden die Messungen von 437.192 stationären, sowie 245.143 mobilen Breitbandanschlüssen.
Amazon bringt mal wieder ein Produkt auf den Markt, das den Menschen den Alltag erleichtern soll. Dieses Mal handelt es sich um einen Button, der Bestellungen auf Knopfdruck anbietet und möglich macht. Die Verbraucherzentrale NRW klagte nun vor dem LG München I gegen das Unternehmen - und bekam Recht.
Microsoft streitet derzeit mit der US-Regierung vor dem Supreme Court, weil letztere Zugang zu Daten auf Cloud-Servern im Ausland verlangt. Bürgerrechtler, Wirtschaftsverbände und Sicherheitsexperten sind alarmiert. Beim höchsten amerikanischen Gericht sind bereits mehr als 30 externe Stellungnahmen eingegangen, die sich in der Sache für Microsoft und gegen den Zugriff auf Daten im Ausland aussprechen.
