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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

29. März 2018

Bundesnetzagentur veröffentlicht Breitbandmessungs-Bericht: Provider halten vereinbarte Geschwindigkeit oft nicht ein

Breitbandkabel

Breitbandanbieter halten vertraglich vereinbarte Datenübertragungsraten weiterhin größtenteils nicht ein. Während im Festnetz noch leichte Verbesserungen erkennbar sind, hat sich das Ergebnis im Bereich Mobilfunk merklich verschlechtert. Dessen ungeachtet sind große Teile der Kunden zufrieden. Das geht aus dem Breitbandmessungs-Bericht der Bundesnetzagentur für 2016/2017 hervor, wobei sich die präsentierten Ergebnisse sich auf alle Bandbreite-Klassen und alle Anbieter beziehen. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 01. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017. Berücksichtigt wurden die Messungen von 437.192 stationären, sowie 245.143 mobilen Breitbandanschlüssen.

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23. März 2018

Amazon Dash Button ist rechtswidrig

grüner Dash Button auf weißem Untergrund

Amazon bringt mal wieder ein Produkt auf den Markt, das den Menschen den Alltag erleichtern soll. Dieses Mal handelt es sich um einen Button, der Bestellungen auf Knopfdruck anbietet und möglich macht. Die Verbraucherzentrale NRW klagte nun vor dem LG München I gegen das Unternehmen - und bekam Recht.

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20. März 2018

Microsoft wehrt sich gegen US-Zugang zu Cloud-Daten auf ausländischen Servern

Digitale Welt

Microsoft streitet derzeit mit der US-Regierung vor dem Supreme Court, weil letztere Zugang zu Daten auf Cloud-Servern im Ausland verlangt. Bürgerrechtler, Wirtschaftsverbände und Sicherheitsexperten sind alarmiert. Beim höchsten amerikanischen Gericht sind bereits mehr als 30 externe Stellungnahmen eingegangen, die sich in der Sache für Microsoft und gegen den Zugriff auf Daten im Ausland aussprechen.

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08. März 2018

Streit um Adblock Plus geht weiter

Finger drückt auf rote Adblock-Taste auf einer Tastatur

Das Blocken von Werbung auf Internetseiten mithilfe von Adblock Plus ist zulässig, da es sich um keine geziele Behinderung der Werbenden handelt bzw. diese sich ohne größeren Aufwand vor Adblockern schützen können und jeder Nutzer selbst entscheidet ob er diesen installiert. In dem Streit um den Anbieter Adblock Plus Eyeos wird es jedoch wohl zu einer Revison vor dem Bundesgerichtshof kommen.

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07. März 2018

Kritik der EU-Kommissarin am NetzDG

Social Media Icons - Facebook Like, WhatsApp, Instagram, Twitter

Die EU-Kommission setzt auf das Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen. Laut einer EU-Studie löschen diese etwa 70% der beanstanden Inhalte und die Geschwindigkeit, mit der die Löschung stattfindet, habe sich deutlich beschleunigt, so EU-Kommissarin Věra Jourová. Sie kritisiert den deutschen Versuch von Bundesjustizminister Heiko Maas, Hasskommentare im Internet einzudämmen, das Netzdurchsetzungsgesetz.

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07. März 2018

Axel-Springer-Verlag siegt im Urheberrechtsrechtsstreit gegen Adblocker

Schriftzug Adblocker mit rotem Schloss

Der Axel-Springer-Verlag konnte sich gegen eine Schweizer Firma durchsetzen, die den Adblocker „Admop“ im iTunes-Store angeboten hatte. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich iPhonso zuletzt dazu bereit erklärt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ihr Produkt wurde sodann aus dem iTunes-Store entfernt. Ungeklärt bleibt jedoch weiterhin, ob der sogenannte DOM-Baum einer Website urheberrechtlich geschützt sein kann.

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06. März 2018

100 Millionen Euro Bußgeld für Facebook in Belgien

Facebook-Symbol Like, Daumen nach oben

Dem sozialen Netzwerkriesen droht in Belgien nun ein Bußgeld von bis zu 100 Millionen Euro. Ein belgisches Gericht ordnete an, sämtliche alte, „illegal“ gewonnenen Daten zu löschen sowie zukünftig eine Speicherung bzw. Weiterverfolgung zu unterlassen. Kommt Facebook dem nicht nach, droht ein Bußgeld in Höhe von 250.000.- Euro pro Tag - maximal könnte die Strafe dann auf insgesamt 100 Millionen Euro ansteigen. Aufmerksam wurde das Gericht durch die belgische Kommission für den Schutz privater Daten, kurz CPVP.

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05. März 2018

Zusammenarbeit nach „Fotografie-Piraterie“-Vorwurf: Google und Getty Images einigen sich auf Lizenzvertrag

Zwei Geschäftsmänner stehen sich gegenüber und schütteln die Hände

Nach jahrelangem Streit verständigten sich der Online-Riese Google und die Bildagentur Getty Images nun auf einen Lizenzvertrag. Im Zentrum des Konflikts stand die Google Bildersuche, in deren Rahmen urheberrechtlich geschützte Bilder vor allem ohne einen deutlichen Verweis auf die Herkunft des Fotos angezeigt wurden. Getty-Chef Dawn Airy spricht von einer Vereinbarung, die den „Boden für eine sehr produktive, kooperative Beziehung" beider Unternehmen bereite.

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01. März 2018

Petition gegen individuelle Kundenpreise

Preisschilder mit unterschiedlicher Preisauszeichnung

Nachdem zugeschnittene Produkt- und Dienstleistungsangebote vermehrt Einzug in den Online-Alltag gefunden haben, scheint eine individuelle Preisgestaltung dieser Angebote ebenfalls nicht mehr fern und kann - zumindest auszugsweise - auch hierzulande schon beobachtet werden. Um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben, wurde beim Deutschen Bundestag eine Petition mit der Forderung eingereicht, „gegen die Diskriminierung von Besserverdienern bei der Preisgestaltung im Online-Handel vorzugehen“.

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