In einem aktuellen Fall des Europäischen Gerichtshofs zeichnet sich ab, dass zukünftig auch Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Der Generalanwalt gab eine Stellungnahme ab, die für die Klagebefugnis von Verbänden spricht. Facebook sah hierin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil sie Klagen nur von Datenschutzbeauftragten für zulässig erachten.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 28.09.2021 entschieden, dass die elektronische Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages nicht den Formerfordernissen genügt. Der Arbeitsvertrag gilt dann als unbefristeter Vertrag.
Nach dem Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021 verbannten die größten Social Media Kanäle Trump. Zudem verlor er mit Twitter, wo ihm über 80 Millionen Follower beiwohnten, sein wichtigstes Sprachrohr. Nun will der Ex-US-Präsident sein eigenes Netzwerk à la Facebook 2.0 auf den Markt bringen.
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist ins Visier der amerikanischen Staatsanwaltschaft geraten. Hintergrund ist eine bereits im Jahr 2018 nach dem Skandal um Cambridge Analytica eingereichte Datenschutzklage gegen Facebook. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts der Hauptstadt Washington hätten die fortlaufenden Ermittlungen ergeben, dass Zuckerberg an wichtigen Entscheidungen rund um Cambridge Analytica beteiligt gewesen sei.
Ein Sprecher des BGH teilt mit, dass die Klage von zwei Zahnärzten aus Nordrhein-Westfalen gegen die Website Jameda zurückgewiesen wurde. Die zwei Zahnärzte wollten nicht mehr auf dem Ärztebewertungsportal gelistet werden.
Das OLG München schloss sich nun dem LG München I an und erklärte das Münchener Stadtportal "muenchen.de" für zu presseähnlich und damit für wettbewerbswidrig. Die umfangreichen Inhalte auf dem Portal, die auch Werbung beinhalten, würden den Erwerb von Zeitschriften bzw. Zeitungen entbehrlich machen. Folglich muss die Stadt ihr Online-Portal grundlegend ändern.
Die EU-Datenschutzbeauftragten haben für Verstöße gegen den Datenschutz Rekordstrafen in Höhe von fast 1 Milliarde Euro verhängt. Davon sind insbesondere Unternehmen aus der IT- und Kommunikationsbranche betroffen. Besonders hart trifft es die Unternehmensgiganten „Amazon“ und „WhatsApp“. Grund der hohen Strafen ist die striktere Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Das neue Telekommunikationsgesetz räumt Verbrauchern die Möglichkeit ein, ihren Vertrag fristlos zu kündigen oder das Entgelt zu mindern, falls es bei der Geschwindigkeit des Internets „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig widerkehrende Abweichungen zwischen der tatsächlichen Leistung und der vom Anbieter angegebenen Leistung“ gibt. Diese Abweichungen wurden nun von der Bundesnetzagentur weiter konkretisiert.
Bereits seit über drei Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union angewendet. Trotzdem setzen viele Webseitenbetreiber auf ihren Internetseiten Tracking-Techniken und Cookie-Banner ein, die nicht mit den geltenden Datenschutzregeln in Einklang stehen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat nun rund 50 Berliner Unternehmen dazu aufgefordert, das Tracking auf ihren Webseiten zu optimieren. Andernfalls könne es zu einer Anordnung oder zur Verhängung von Bußgeldern gegen die Unternehmer kommen.
Mehrere Influencerinnen stehen vor Gericht wegen der Nutzung sogenannter Tap-Tags in ihren Beiträgen, ohne diese als Werbung gekennzeichnet zu haben. Ob Tap-Tags alleine schon eine Werbung darstellen ist umstritten. Bald soll der BGH darüber eine Entscheidung fällen, die für alle Influencer Rechtssicherheit schaffen soll.
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