US-Regierung erhebt Klage gegen Google

03. Mai 2021
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Google Suchmaschine auf Bildschirm von Laptop mit Hand auf Tastatur

Google wird von dem US-Justizministerium und elf weiteren Bundesstaaten wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verklagt. Aus der Anklage geht hervor, dass die Behörden dem Technologiegiganten vorwerfen, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Google bezeichnet die Klage als zutiefst fehlerhaft.

Konkret wird Google vorgeworfen, dass das Unternehmen bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt habe, um diese so möglichst kleinzuhalten. Außerdem soll Google über Jahre hinweg verschiedenen Smartphoneherstellern, wie beispielsweise Apple, Summen in Milliardenhöhe gezahlt haben, damit Google als Standard-Suchmaschine auf deren mobilen Endgeräten eingestellt ist. So soll der Konzern einen Marktanteil von 90 % auf mobilen Geräten und auf circa 80 % bei der herkömmlichen Internetsuche, zumindest in den USA erhalten haben. Diese herausragende Stellung am Markt habe dazu geführt, dass Google alleine mit Werbeanzeigen innerhalb der Suchmaschine circa 40 Milliarden US Dollar pro Jahr erwirtschaftet.

„Wir laufen Gefahr, die nächste Innovation zu verschlafen“

Für kleinere Unternehmen und Konkurrenten von Google ist es dementsprechend schwierig, auf dem vom Google beherrschten Markt Fuß zu fassen. Jeff Rosen, der stellvertretende Chef-Ankläger der USA, warnte davor, die nächste Innovation zu verpassen, wenn nicht die Wettbewerbsgesetze eingehalten werden. Die Verbraucher könnten das nächste Google verpassen, so Rosen. Die Ankläger glauben, dass Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen, wie beispielsweise DuckDuckGo, bessere Chancen im Wettbewerb hätten, wenn Google weniger dominant wäre. So könne auch mehr Wettbewerb entstehen. DuckDuckGo kommt beispielsweise nur auf einen Marktanteil von 2 %.

Google zieht Vergleich mit Müsli

Für Google ist klar, dass die Nutzer Google nicht benutzen, weil sie dazu manipuliert wurden, sondern aus dem Grund, dass Google die beste Suchmaschine sei. Niemand sei gezwungen, Google zu benutzen. Bezüglich der Milliardenzahlungen an Smartphonehersteller schreibt Google in einer Stellungnahme, dass dies ein normales Vorgehen in der Geschäftswelt sei: Müsli-Hersteller würden schließlich auch Geld an Supermärkte bezahlen, damit diese die Produkte auf Augenhöhe oder in sonstiger Weise attraktiv präsentieren. Zudem sei es sehr einfach, die Standard-Suchmaschine zu ändern. Für Google ist klar, dass die Konsumenten selber entscheiden können, welche Suchmaschine sie benutzen wollen. Gabriel Weinberg, Chef von Google Konkurrent DuckDuckGo, sieht das anders. Laut ihm hätte sein Unternehmen einen Marktanteil von 20 %, wenn es tatsächlich so unkompliziert wäre die Suchmaschine umzustellen. Gerade auf Android-Telefonen sei dies wesentlich aufwändiger, weshalb sich viele Konsumenten gar nicht erst die Mühe machen würden.

Doch nur US-Wahlkampf?

Bemerkenswert an der Anklage ist, dass sie sowohl von Demokraten als auch von Republikanern unterstützt wird. Allerdings spekulieren viele Polit-Experten, dass die Klageerhebung nur eine Wahlkampftaktik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gewesen sein könne. Jedoch ist klar, dass ein erfolgreiches Verfahren gegen Google mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Von vielen wird in diesem Zusammenhang auf das Verfahren gegen Microsoft hingewiesen, das erst nach mehr als zehn Jahren beendet wurde. Trump bzw. dem US-Justizministerium war dies anscheinend nicht bewusst. Mehrere mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Anwälte sollen sich über den Druck beschwert haben, da die Zeit fehlte, ein so komplexes Verfahren angemessen vorzubereiten. Einige sollen schon aus dem Team ausgetreten sein.

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