Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat Klage gegen das US-Startup-Unternehmen Clearview Al, im Namen von Minderheiten, erhoben. Grund hierfür sei, dass Clearview eine Datenbank angehäuft habe, auf der sich mehrere Milliarden biometrische Gesichtsbilder befänden. Die ACLU bezeichnet einen derartigen Missbrauch von hochsensiblen persönlichen Daten sogar als lebensgefährlich.
Sowohl das LG Koblenz, als auch das OLG Braunschweig erkannten in zahlreichen Instagram-Posts versteckte Werbung. Das Business der Influencer steigt rapide an. Folglich stellt sich für Influencer eine Hauptfrage: Wann genau und insbesondere wie ist Werbung zu kennzeichnen.
Atemschutzmasken sind in Deutschland schon wochenlang Mangelware. Daher und wegen der mittlerweile in allen Bundesländern geltenden Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus setzen sich immer mehr Menschen an die Nähmaschine. Doch wer selbstgemachte Masken verkauft oder spendet, dem droht bei falscher Bezeichnung eine Abmahnung.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist derzeit „Social Distancing“ angesagt. In solchen Zeiten boomen Videokonferenz-Anbieter, wie Zoom, Skype oder Houseparty. Was nach einer perfekten Kommunikationsmöglichkeit für den Freundeskreis, die Arbeit oder die Schule ausschaut, birgt jedoch auch datenschutzrechtliche Risiken. Wie sicher ist der digitale Unterricht über Zoom oder das Familientreffen über Skype?
Flüge im Internet buchen scheint oft der komfortablere Weg zu sein. Doch der Schein trügt: Die zunächst verlockend erscheinenden Preise erhöhen sich plötzlich während des Buchungsvorganges und für gängige Zahlungsoptionen werden erhebliche Gebühren berechnet. Insbesondere Billig-Airlines bedienen sich dieser Strategie um Kunden zu locken und hinterher Zusatzkosten zu berechnen. Der EuGH hat sich diesem Vorgehen nun angenommen und es für unzulässig erklärt.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant eine Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es geht um die Kennzeichnung von Beiträgen bei Instagram als Werbung. Geplant ist eine Klarstellung im Gesetz, wann Medien als Werbung gekennzeichnet werden müssen.
Illegale Internetglücksspiele wie Onlinecasinos, Onlineautomatenspiele oder Onlinepoker sollen künftig erlaubt werden. Nachdem diese sich zunehmend im Internet verbreiteten, erachtete die Regierung eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes für erforderlich. So kam es bereits zu ersten Verhandlungen zwischen den Bundesländern über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der strengere Regeln zum Spielerschutz vorsieht.
Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen politisch engagierte Personen, der zunehmende hassgeprägte und diffamierende Umgang der Bevölkerung im Netz - die Bundesregierung sieht sich nun verpflichtet, dieser besorgniserregenden Entwicklung der Hasskriminalität entgegenzuwirken. So brachte sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der in Deutschland künftig Drohungen und Hetze im Internet stärker sanktioniert und eine erweiterte Meldepflicht und Bestandsdatenauskunft an das BKA ermöglichen soll.
Auf Antrag der baden-württembergischen Landesregierung hat sich der Bundesrat der Problematik von Fake-Shops im Internet und damit verbundener „.de-Domains“ angenommen und sich in einer Entschließung an die Bundesregierung gewandt. Diese soll unter anderem prüfen, welcher Rechtsrahmen geschaffen werden müsste, um eine in das Registrierungsverfahren eingearbeitete Identitätsprüfung für „.de-Domains“ zu etablieren. Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 dürfen sogenannte Whois-Anfragen von der DENIC nicht ohne Weiteres beantwortet werden. Während sich der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Verbraucherschutz für eine Identitätsprüfung aussprachen, positionierte sich der Wirtschaftsausschuss klar dagegen.
Bei politischen Debatten geht es häufig hart zu Sache. Deshalb müssen sich Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, verbal mehr gefallen lassen als Privatpersonen. Rechtlich ist bislang jedoch nicht geklärt, wo genau die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Posts verläuft. Diese Unsicherheit wird durch unterschiedliche Rechtsauffassungen der Gerichte befeuert. Im Streit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast mit einem AfD-Mitarbeiter, hat die Politikerin kürzlich einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen.
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