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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

23. Januar 2018

FDP und Grüne fordern das Aus des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

Figuren, die Menschen darstellen sollen mit Sprechblasen in grün und rot, in der Mitte ein "Verboten-Schild" mit der Aufschrift "HATE SPEECH"

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fordert von Portalen wie Twitter, Facebook oder auch YouTube offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Dieses wird von FDP und Grünen stark kritisiert. AFD-Vorsitzender Gauland sieht das Gesetz als Mittel, unangenehme Meinungsäußerungen löschen zu können. SPD Politikerin Nahles hält an dem Gesetz fest und betont seine Wichtigkeit für das Netz, welches häufig als rechtsfreier Raum genutzt werde.

17. Januar 2018

Nachbesserungsbedarf beim Privacy-Shield

Datenschutz, Schutzschild mit Schloss-Symbol, im Hintergrund viele Servern

Die neue Datenschutzvereinbarung „Privacy-Shield“ mit den USA ist den EU-Datenschützern weiterhin nicht sicher genug. EU-Kommission und US-Regierung sollen daher „erhebliche Bedenken“ der Datenschützer in wichtigen Punkten des Abkommens bis zum 25. Mai 2018 endgültig ausräumen.

09. Januar 2018

Lügenverbot für o2

Callcentermitarbeiter im Anzug mit Headset lügt am Telefon

Der Telefonanbieter o2 darf beim Anwerben von Neukunden nicht mehr die Unwahrheit über Konkurrenzunternehmen wie zum Beispiel die Telekom verbreiten. Die Telekom hatte o2 diesbezüglich auf Unterlassung verklagt und das OLG München gab ihr - nach einer durch o2 eingelegenten Berufung - nun ebenfalls Recht.

09. Januar 2018

YouTube-Video mit weißem Rauschen eine Urheberrechtsverletzung?

Das Hochladen eines Videos mit weißem Rauschen brachte einem YouTube-Nutzer fünf Beschwerden wegen Urheberrechtsverletzung ein. Anstatt der Entfernung des Videos wurden jedoch die damit erzielten Werbeeinnahmen eingefordert. Fraglich ist, ob das Video überhaupt das für den Urheberrechtschutz benötigte Mindestmaß an Originalität aufweist.

08. Januar 2018

Was macht der Smart-TV mit Nutzerdaten?

Seit Juni 2017 besteht für das Bundeskartellamt die Möglichkeit, sogenannte Sektoruntersuchungen durchzuführen, um Verbraucherschutzverstößen aufzudecken. Diese Untersuchungen sollen nun auch bei Smart-TVs stattfinden, welche mit dem Handy und dem Internet verbunden werden können und daher einen umfassenden Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglichen.

04. Januar 2018

Ab Mitte Januar 2018 gilt im Onlinehandel ein Gebührenverbot für bestimmte Zahlarten

Der Onlinehandel ist ein hart umkämpfter Markt. Um in diesem Anbieterfeld dennoch Kunden auf sich aufmerksam zu machen, räumt so mancher Händler freiwillig Vorteile ein. Beliebt ist hierbei beispielsweise das Anbieten vielfältiger kostenfreier Zahlungsmöglichkeiten, obwohl Verkäufer hierzu häufig weder verpflichtet sind und ihnen dabei häufig zusätzliche Kosten entstehen. Zwar sah der Gesetzgeber bislang bereits vor, dass zumindest eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit unentgeltlich vorgehalten musste. Die dem Verkäufer für die Nutzung aller weiteren angebotenen Zahlungsmittel anfallenden Kosten konnten jedoch auf den Kunden umgelegt werden. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist damit nun jedoch für bestimmte Zahlarten ab dem 13.01.2018 auch Schluss.

27. Dezember 2017

EU-Parlament stimmt für strenge E-Privacy-Verordnung

Eine Gruppe an Menschen mit Tablets und Laptops, in der Mitte das Symbol für Netzsicherheit und Schutz

Nach dem Innenausschuss der EU-Kommission hat sich nun auch das EU-Parlament im Rahmen der E-Privacy-Verordnung klar datenschutzfreundlich positioniert. Der verabschiedete Verordnungsentwurf enthält neue Datenschutzkonzepte, die nicht nur für Kommunikations- und Internetdienste, sondern für alle elektronischen Dienste gelten sollen. Während Grüne, Linke und Sozialdemokraten einen Sieg für die Privatsphäre feiern, sind Konservative und Wirtschaftsvertreter enttäuscht. Kritiker mahnen an, dass die EU so im Digitalen den Anschluss an die USA verlieren könnte.

22. Dezember 2017

Einigung in Köln: Springer und Burda beenden Rechtsstreit

Schüler schreibt bei einer Prüfung von seiner Nachbarin ab

Anfang des Jahres hatte die Axel Springer SE, die den Bezahldienst „BILDplus“ betreibt, den Konkurrenten „Focus Online“ (Hubert Burda Media AG) wegen vermeintlichem „Content-Klau“ verklagt. Der Kläger glaubte aufgrund monatelanger Dokumentation Erfolgsaussichten gegen die Konkurrenz zu haben. Nunmehr wurde das juristisch brisante Verfahren beendet: die Parteien einigten sich.

28. November 2017

Telekom muss „StreamOn“-Option nachbessern

Kind hält Laptop, auf dem ein Streaming-Dienst geöffnet ist

Die Bundesnetzagentur kritisiert weiterhin die „StreamOn“-Option der Telekom. Zwar wird das sog. „Zero Rating“ nicht mehr grundsätzlich für unzulässig befunden, allerdings verstoße das Angebot in seiner aktuellen Gestalt nun u. a. noch gegen die Roamingfreiheit.

14. November 2017

Neue Nutzungsbedingungen für gewerbliche eBay-Verkäufer ab 01.02.2018

bunte Sprechblasen mit Beschriftung "3..2..1..meins" symbolisieren Ebay

Gewerbliche Verkäufer auf eBay werden seit mehreren Wochen von der Verkaufsplattform darüber informiert, dass sich ab Anfang 2018 die Nutzungsbedingungen ändern - wer seine Zustimmung innerhalb der nächsten Wochen verweigert, wird von jeglichen Verkaufsaktivitäten auf der Plattform ausgeschlossen. Die Einstellung des weiteren Verkaufs über eBay stellt für viele verständlicherweise keine Option dar. Wer hingegen seine Zustimmung erklärt, sollte sich über die Auswirkungen im Klaren sein.

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Nachbesserungsbedarf beim Privacy-Shield

Lügenverbot für o2

Was macht der Smart-TV mit Nutzerdaten?

Ab Mitte Januar 2018 gilt im Onlinehandel ein Gebührenverbot für bestimmte Zahlarten

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Telekom muss „StreamOn“-Option nachbessern

Neue Nutzungsbedingungen für gewerbliche eBay-Verkäufer ab 01.02.2018

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