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Privacy Shield droht Aussetzung: Kritische EU-Abgeordnete fordern Nachbesserung

04. Juli 2018
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Schild, das halb mit der amerikanischen und halb mit der europäischen Flagge bemalt ist

Die Diskussion um die umstrittenen „Privacy Shield“ - Vereinbarungen erhält durch einen Ausschuss des EU-Parlaments neuen Boden. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Daten der EU-Bürger nicht ausreichend geschützt würden. Die Forderung: Nachbessern oder die Vereinbarung werde im September diesen Jahres ausgesetzt. Nun liegt der Spielball bei der EU-Kommission die in Verhandlungen mit den USA treten soll.

Die „Privacy Shield“ – Vereinbarungen zwischen der EU und den USA stellen die zentrale Grundlage für den transatlantischen Datenverkehr dar. Vereinfachend kann festgehalten werden, dass jene Vereinbarungen es US-Firmen ermöglichen, persönliche Daten von EU-Bürgern ohne größeren juristischen Aufwand in die Vereinigten Staaten zu übertragen. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA ihre Massenüberwachung zu beschränken. Doch nun gibt es Widerstand aus dem EU-Parlament: Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat eine äußerst kritische EU-Resolution zum Privacy Shield befürwortet. Es wird moniert, dass der seit Inkrafttreten der DSGVO noch einmal gestiegene Datenschutzstandard der EU nicht eingehalten würde. Das sei jedoch Voraussetzung für den Austausch von Unternehmensdaten zwischen der EU und den USA. Laut Ausschussvorsitzendem Claude Moraes könne die „Privacy-Shield-Vereinbarung“ die Rechte von Europäern in den USA nicht ausreichend schützen. Es bestünden keine ausreichenden Sicherheiten im Einklang mit DSGVO und der EU-Grundrechte-Charta. Zudem sollte eine Ombudsperson bestellt werden, die für Datenschutz-Beschwerden aus der EU zuständig ist. Seit die Vereinbarung in Kraft ist (2016) wurde dieser Posten jedoch nicht permanent besetzt. Auch das vorgesehene Aufsichtsgremium ist noch nicht funktionsfähig.

Der EU-Innenausschuss erhöht damit den Druck auf die EU-Kommission stärker auf die Einhaltung der Spielregeln hinzuarbeiten. Entweder man einige sich in Verhandlungen mit den USA auf einen effektiveren Datenschutz oder das „Privacy Shield“ müsse zum 1. September ausgesetzt werden. Bereits die Vorgängerregelung „Safe Harbour“ wurde gekippt.

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