Anfang des Jahres hatte die Axel Springer SE, die den Bezahldienst „BILDplus“ betreibt, den Konkurrenten „Focus Online“ (Hubert Burda Media AG) wegen vermeintlichem „Content-Klau“ verklagt. Der Kläger glaubte aufgrund monatelanger Dokumentation Erfolgsaussichten gegen die Konkurrenz zu haben. Nunmehr wurde das juristisch brisante Verfahren beendet: die Parteien einigten sich.
Die Bundesnetzagentur kritisiert weiterhin die „StreamOn“-Option der Telekom. Zwar wird das sog. „Zero Rating“ nicht mehr grundsätzlich für unzulässig befunden, allerdings verstoße das Angebot in seiner aktuellen Gestalt nun u. a. noch gegen die Roamingfreiheit.
Gewerbliche Verkäufer auf eBay werden seit mehreren Wochen von der Verkaufsplattform darüber informiert, dass sich ab Anfang 2018 die Nutzungsbedingungen ändern - wer seine Zustimmung innerhalb der nächsten Wochen verweigert, wird von jeglichen Verkaufsaktivitäten auf der Plattform ausgeschlossen. Die Einstellung des weiteren Verkaufs über eBay stellt für viele verständlicherweise keine Option dar. Wer hingegen seine Zustimmung erklärt, sollte sich über die Auswirkungen im Klaren sein.
Der Vodafone-Pass ist da. Genauer die Pässe. Und zwar deren vier: Chat, Music, Social und Video. Vodafone-Kunden mit den Verträgen „Red“ und „Young“ können sich diese teils kostenpflichtig dazu buchen - und sollen am Ende damit sparen. In jedem der Pässe sind bestimmte Online-Dienste enthalten, deren Nutzung dann das im Vertrag inbegriffene Datenvolumen nicht anrührt. Die Bundesnetzagentur sieht die Netzneutralität bedroht und untersucht das Angebot derzeit auf mögliche Verstöße. Der Mobilfunkanbieter sieht dem gelassen entgegen.
Die EU-Kommission plant, automatische Textverarbeitung und Datamining zukünftig als urheberrechtlich relevante Handlung einzustufen, womit eine entsprechende Verarbeitung ohne Zustimmung des Urhebers oder der Rechteinhaber rechtswidrig wäre. Bei IT-Unternehmen und Forschungsinstituten klingeln die Alarmglocken, denn in deren Arbeitsalltag ist Text- und Datamining mittlerweile fester Bestandteil und kaum mehr hinwegzudenken
Die siebentägige Löschfrist von Onlineangeboten der Öffentlich-Rechtlichen soll in Zukunft abgeschafft werden. Bisher mussten Inhalte von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum größten Teil spätestens sieben Tage nach deren Veröffentlichung in der Mediathek wieder gelöscht werden – so wurde in der Vergangenheit ein erheblicher Teil der Online-Angebote wieder depubliziert. Vorschläge bezüglich neuer Zeitgrenzen existieren bislang noch nicht – die Politik will höhere Kosten für den Endverbraucher vermeiden, die Sender wollen mehr Möglichkeiten.
Der als „warrant case“ bekannt gewordene Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen Microsoft liegt nun dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika vor. Der US-Supreme Court gab am Montag, den 16.10.2017 bekannt, dass er die Sache zur Entscheidung angenommen habe. Daran wird bereits die Brisanz des Sachverhalts deutlich, denn die Annahmeentscheidung des Gerichts beruht nicht, wie sonst üblich, auf divergierenden Rechtsauffassungen zwischen verschiedenen Bundesberufungsgerichten.
Der Internetgigant „Amazon“ sorgt durch eine neue Markeneintragung in Deutschland für Spekulationen. Nachdem das Unternehmen im Juni dieses Jahres die US-Biomarktkette „Whole Foods“ aufgekauft hat und mit „Amazon Fresh“ bereits einen Lieferdienst für Lebensmittel etabliert hat, deutet alles auf den nächsten Clou hin.
Google will erneute Strafen im Milliarden-Kartellstreit umgehen und verbessert das Kompromissangebot. Eine ausgelagerte Abteilung von Google wird künftig mit selbsterwirtschaftetem Geld auf die Anzeigeplätze mitbieten.
Ende Juni wurde vom Bundestag der Staatstrojaner, der zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung genutzt werden kann, beschlossen. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung wurde als „Formulierungshilfe“ in ein laufendes Gesetzesverfahren eingebracht. An dessen Ende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtert und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.
Digitalcourage e. V., ein Verein der sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, führt mehrere verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner an.
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