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Kritik der EU-Kommissarin am NetzDG

07. März 2018
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Die EU-Kommission setzt auf das Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen. Laut einer EU-Studie löschen diese etwa 70% der beanstanden Inhalte und die Geschwindigkeit, mit der die Löschung stattfindet, habe sich deutlich beschleunigt, so EU-Kommissarin Věra Jourová. Sie kritisiert den deutschen Versuch von Bundesjustizminister Heiko Maas, Hasskommentare im Internet einzudämmen, das Netzdurchsetzungsgesetz.

Laut einer Studie lag die Löschquote von Twitter, Facebook und YouTube in Deutschland im November/Dezember 2017 bei 100%, jedoch sei diese laut der EU-Kommission nicht repräsentativ, da nur 45 Meldungen der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter ausgewertet wurden, was eine deutlich geringere Anzahl darstellt als in anderen EU-Staaten oder in vorangegangenen Studien.

„Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz.“, so EU-Kommissarin Věra Jourová. Sie befürchtet ein sogenanntes „Overblocking“ der Plattformen, aus Angst vor den hohen Strafen und engen Zeitvorgaben. Maas hält dagegen, dass das Gesetz nicht die hundertprozentige Löschung beanstandeter Inhalte verlange. Vielmehr sollen die Unternehmen die Beträge selbstständig prüfen. Bei „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ beträgt die Löschfrist 24 Stunden, bei schwierigeren Fällen sieben Tage. Außerdem führt er an, dass die EU-Kommission bewusst darauf verzichtet hätte, das deutsche Gesetz zu unterbinden.

Jourová zeigt jedoch auch Verständnis für das deutsche Gesetz: „Bundesjustizminister Heiko Maas hat uns erschreckende Zahlen gezeigt, wie sehr der Hass im Netz in Deutschland zunimmt. Die Gesellschaft erwarte, dass die Regierung etwas unternimmt.“

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