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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

16. September 2019

Online-Glücksspiel – Go oder No-Go?

Plakat mit der Aufschrift "Big win Jackpot". Im Hintergrund sind Spielkarten und Poker Chips zu sehen

Sind Sportwetten und Glücksspiele im Online-Casino bald von Gesetzes wegen erlaubt? Dieser Frage müssen sich die Bundesländer nun stellen, denn der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist nur noch bis Juni 2021 gültig. Bislang konnte man sich auf einige Änderungen der staatlichen Glückspielregulierung einigen. Die EU-Kommission befürchtet, dass sich die Anreize für einen Wechsel in den regulierten Bereich verringern könnten.

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16. September 2019

Google plant Auktion für Suchmaschinen im Android System: Ist das Vorhaben wettbewerbswidrig?

Mann benutzt Suchmaschine an Laptop

Google reagiert nun auf die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro, die vergangenes Jahr durch die EU-Kommission gegen den Internetgiganten verhängt wurde: Google dürfe das Betriebssystem Android nicht dazu nutzen, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen (Wir berichteten). In Zukunft soll für Nutzer deshalb die Möglichkeit bestehen, auch andere Suchmaschinen auszuwählen und als Standard-Browser festzulegen. Welche Suchmaschinen vorgeschlagen werden, soll im Wege eines Auktionsverfahrens bestimmt werden. An diesem Vorgehen wird jedoch starke Kritik geübt.

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13. September 2019

Hassbeiträge im Netz: Quote steigend trotz Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Hasskommentar Taste auf Tastatur

Facebook, Instagram Twitter: Die Anzahl der strafbaren Hassbeiträge im Internet steigt stetig. Vor allem in Baden-Württemberg ist eine zunehmende Wachstumsrate an Hassbeiträgen zu erkennen. Insbesondere die Aggressivität und die Schärfe der Beiträge bieten besonderen Anlass zur Besorgnis. Die baden-württembergische Polizei stufte außerdem den Großteil der Hassbeiträge als rechtsmotiviert ein. Plattformbetreiber von sozialen Netzwerken seien vor allem durch das im Jahr 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz dazu verpflichtet, Hasskommentare zu löschen.

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02. September 2019

Neues Datenschutzwerkzeug von Facebook: Nutzer sollen mehr Kontrolle haben

Scan eines Auges von einer Frau

Ob Datenpannen, Datenweitergabe an WhatsApp, Klagen aufgrund DSGVO-Verstoßes oder schlichtweg unsensiblem Umgang mit persönlichen Daten – Facebook und Datenschutz scheinen nicht gerade Begriffe zu sein, die sich leicht miteinander vereinbaren lassen. Nun gelobt Facebook Besserung: Neben Neuerungen wie der Werbedatenbank „Ad Library“ oder Features wie „Warum wird mir dieser Beitrag/diese Werbung angezeigt?“ soll nun ein neues Kontrollwerkzeug eingeführt werden. Facebook verspricht mehr Transparenz und Kontrolle für die Nutzer. Doch was kann das neue Tool?

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02. September 2019

Onlinehandel: Amazon schaltet Bestellknöpfe „Dash-Buttons“ ab

ovaler Dash Butten grün gefärbt

Mit Amazons Bestellknöpfen, den sogenannten „Dash-Buttons“, werden demnächst keine Bestellungen mehr möglich sein. Die WLAN-Bestellknöpfe ermöglichten Prime-Mitgliedern, per Knopfdruck verschiedene Alltagsartikel wie Waschmittel, Windeln oder Zahnpasta zu bestellen. Nun deaktiviert der Onlinehändler zum 31. August 2019 weltweit sämtliche Bestellfunktionen mittels Dash-Knopf.

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12. August 2019

Frankreich: Neues Gesetz gegen Hass im Internet gebilligt

Hasskommentar Ordner mit Richterhammer

Frankreich will dem deutschen Beispiel beim Umgang mit Hass im Netz folgen: Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet verabschiedet. Der Gesetzesentwurf ähnelt dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG), geht jedoch inhaltlich noch darüber hinaus. Mit dem neuen Gesetz möchte Frankreich eine europäische Vorreiterrolle im Kampf gegen digitale Hetze übernehmen.

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31. Juli 2019

Upload-Filter betreffen nicht nur Urheberrechtsverletzungen, sondern auch Beleidigungen

junges Mädchen mit Laptop und Handy

Der EuGH nimmt sich nun auf unionsrechtlicher Ebene der Frage an, wie weit die Überwachungspflicht im Rahmen des Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie gehen soll. Für eine enge Auslegung spricht vor allem der Schutz von Persönlichkeitsrechten.

Außerdem soll es bei Konzernen, wie Facebook & Co, die mit der Erhebung, Speicherung und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliarden verdient haben, nicht auf den Kostenfaktor ankommen.

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17. Juli 2019

Amazon ändert Geschäftsbedingungen zugunsten der Marketplace-Händler

Pakete werden mit roten und blauen Luftballons transportiert

Marketplace-Händler bei Amazon haben Grund zur Freude! Das US-Unternehmen hat auf Druck des Bundeskartellamts angekündigt, umfangreiche Änderungen an den Geschäftsbedingungen mit ihren Händlern vorzunehmen. Dadurch werden den Amazon-Händlern mehr Rechte eingeräumt. Im Gegenzug wird das im November 2018 eingeleitete Missbrauchsverfahren eingestellt.

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08. Juli 2019

Bußgeld wegen NetzDG-Verstoß: Facebook kommt Transparenzpflichten nicht nach

roter Hintergrund mit Handy wo ein Beitrag gemeldet wird

Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Anfang 2018 gab es bereits diverse Urteile vor allem zur Löschung von Hasskommentaren durch Facebook. So entschied beispielsweise das LG Bamberg dass es keine Hassrede darstellt, wenn ein Facebook-Nutzer zu einer Petitionsunterzeichnung aufruft, daher dürfe ein derartiger Kommentar nicht gelöscht werden. Grund für den Bußgeldbescheid ist jedoch nicht die teils umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks, sondern ein Verstoß gegen Transparenzpflichten.

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