Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

31. Juli 2023

Sollen Webseiten von staatlicher Seite blockiert werden dürfen?

Mann in einem Anzug streckt seine Hand vor sich und symbolisiert die Aufforderung mit etwas aufzuhören.

Ein französischer Gesetzentwurf soll es in Zukunft ermöglichen auf staatliche Anweisung hin, Webseiten zu blockieren. Obwohl dies im Gesetzesentwurf nur für rechtswidrige Webseiten gelten solle, würde dies laut eines Mozilla-Sprechers eine gefährliche, neue Technologie bedeuten, die es ermöglichen könnte, Meinungen zu zensieren. Mozilla hält den aktuellen Plan für unverhältnismäßig und führt an, wie Internet-Nutzer auch geschützt werden können.

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20. Juli 2023

Wie viel Marktmacht hat Amazon wirklich?

Vor dem BGH ist ein Verfahren gegen Amazon anhängig, in dem eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt werden soll. Diese richtet sich nach dem neu eingeführten §19a GWB und soll weitreichende Maßnahmen des Bundeskartellamts gegenüber großen Unternehmen gewährleisten. In einem selbigen Verfahren wurde dies bereits gegenüber Google festgestellt. Wie stehen die Chancen für Amazon - und welche Bedeutung hätte eine solche Feststellung?

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07. Juli 2023

FDP: Anpassung an das digitale Zeitalter – stärkere Rechte für digitales Erbe

Globus Hologram über Hand
© vegefox.com - stock.adobe.com

Anlässlich der fortschreitenden digitalisierten Welt, fordert die FDP nunmehr, dass endlich der digitale Nachlass abschließend geregelt wird. Forschern zufolge gäbe es bis zum Ende des Jahrhunderts ca. 1,4 Milliarden Onlineprofile von Verstorbenen, auf welche die Hinterbliebenen keinen Zugriff hätten. Dahingehend fordert die FDP, eine Anpassung des deutschen Erbrechts auf das digitale Erbe: Zunächst müsste das AGB-Recht angepasst werden. Auch soll es den Erben möglich sein, ihre Auskunfts- und Zugriffsrechte durchzusetzen. Es müsse demnach auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Hinterbliebenen auf die Daten der Verstorbenen letztendlich zugreifen können.

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22. Mai 2023

YouTube-Videos herunterladen: legal oder nicht legal?

Stellt das Herunterladen von YouTube-Videos eine Urheberrechtsverletzung dar? Diese Frage beschäftigt die Musikindustrie schon lange. Das Landgericht Hamburg bestätigte nun eine Klage von Vertretern der Musikindustrie. Ein finales Urteil bleibt abzuwarten.

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24. April 2023

Google Suchzusatz stellt keine Grundlage für Unterlassungserklärung dar

Google Suchmaschine auf Bildschirm von Laptop mit Hand auf Tastatur

Gibt man bei Google in der Suchzeile Begriffe ein, werden einem aufgrund der Autocomplete-Funktion direkt einige Suchvorschläge angezeigt. Ein Unternehmer machte bei einer Google-Suche nun eine unschöne Entdeckung. Sucht man nach besagtem Unternehmen, hängt Google in der Suchzeile den Begriff „bankrott“ an. Das OLG Frankfurt am Main entschied nun, dass dies noch keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch bietet.

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06. April 2023

ChatGPT Verbot in Italien

DSGVO und EU-Sterne auf blauen Tasten

Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde möchte ChatGPT sperren lassen und beruft sich dabei auf Art. 58 der DSGVO, welcher eigene Untersuchungsbefugnisse einräumt. Ein Datenleck gibt dazu Anlass. Dieses ermöglicht unbefugten Dritten, auf personenbezogene Daten, auch Zahlungsinformationen, zuzugreifen. Die Behörde gibt an, dass Nutzer nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden, dass und welche Daten von ihnen gesammelt werden. Zudem soll keine ausreichende Rechtsgrundlage bestehen, welche OpenAI das Recht gibt, diese Informationen zu verwerten. Als zudem problematisch wird erachtet, dass sämtliche Eingaben von Nutzern für das "Training" von ChatGPT verarbeitet werden. Weiter stellt OpenAI nicht sicher, dass Benutzer das erforderliche Mindestalter aufweisen. Die Umsetzung des Verbots ist bisweilen fraglich. Eine weitere Untersuchung wurde eingeleitet.

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27. März 2023

„TikTok“-Verbot in der deutschen und europäischen Politik?

Hand, die ein Handy hält vor einem Laptop

Zeitgleich als den Bediensteten der Europäischen Union ein Verbot der chinesischen App "TikTok" auf dienstlich genutzten Handys von der EU-Kommission erteilt wurde, ruft auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) in Deutschland zum Unterlassen der Benutzung von TikTok auf dienstlichen Endgeräten auf. Seitens der EU wird dies mit der Cyber- und IT-Sicherheit begründet. Der BfDI vermutet eine Sicherheitslücke auf Ebene des Datenschutz.

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06. März 2023

Social-Media-Kommentare ohne Sendungsbezug dürfen gelöscht werden

Finger drückt auf eine rote Löschen-Taste

In den sozialen Medien werden täglich Unmengen an Kommentaren verfasst. Die Nutzer tauschen sich auf diese Art über den Inhalt des Beitrags aus und geben ihre eigene Meinung kund. Doch nicht alle Kommentare werden mit Bezug auf den Inhalt des Beitrags, unter welchem sie verfasst werden, abgegeben. Der MDR ging kürzlich dagegen vor und löschte kurzerhand Kommentare, die nicht auf den Inhalt der Beiträge eingehen, sondern ganz andere Themen beinhalten. Ein betroffener Nutzer hatte dagegen geklagt, die Klage landete letztendlich beim BVerwG.

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14. Februar 2023

Bald lange Verzögerungen bei Klagen an Facebook und Co. ?

Facebook Taste auf Tastatur

Durch eine neue EU-Verordnung, den sogenannten DSA, könnte der effektive Eilrechtsschutz gegenüber sozialen Netzwerken wie Facebook stark eingeschränkt werden. Dies könnte zu erheblichen Verzögerungen bei Klagen gegen diese Unternehmen führen. Es ist nun am deutschen Gesetzgeber, diese Lücke zu schließen.

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