Kontrollverlust über Daten ist nur ein kleiner Schaden
Datenschutz ist seit jeher ein bedeutsames und vieldiskutiertes Thema. Der folgende Blogbeitrag widmet sich um die Ausmaße bei einem Kontrollverlust über Daten.
Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“
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EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Temu ein
Die EU-Kommission wendet wiederum die Möglichkeiten aus dem Gesetz über digitale Dienste an, um den, als sehr große Online-Plattform eingestuften, Marktplatz Temu zu mehr Transparenz und Verbraucherschutz zu bewegen.
Bundesrat mit Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von „Deepfakes“ – Bundesregierung nicht überzeugt
Das vermehrte Aufkommen von sog. Deepfakes entfacht eine intensive Debatte über die Notwendigkeit eines neuen Straftatbestandes. Deepfakes sind realistisch wirkende Medieninhalte aller Art (Video-, Bild- oder Tondateien), die mittels künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt werden. Problematisch ist, dass diese Methode häufig zur Verbreitung von Falschinformationen verwendet wird. Besonders häufig geht es dabei um die Herstellung von unechten pornografischen Inhalten sowie um politische Wahlbeeinflussung durch die Verfälschung von Aussagen hochrangiger Politiker.
Urheberrecht in Zeiten von Künstlicher Intelligenz
Werke, die von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, werden immer häufiger verwendet. Dabei ist aber die Frage problematisch, ob und wie diesen Inhalten urheberrechtlicher Schutz zusteht und wie man sich gegen die unrechtmäßige Nutzung wehren kann.
Urheberrechtsverletzung durch ChatGPT und Co.?
Eine neue Studie der Initiative Urheberrecht kam zu dem Schluss, dass KI-Trainings der Programme ChatGPT und Co. gegen das Urheberrecht verstoßen. Das unlizenzierte und bislang unregulierte Verarbeiten von Daten, um die KI zu füttern, falle unter keine der bislang bestehenden Ausnahme-Regelungen des EU-Rechts. Dies wurde dem Europaparlament vorgetragen.
Louisa Specht-Riemenschneider zur Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt
Louisa Specht-Riemenschneider wurde am Dienstag (03.09.2024) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ernannt und hat ihre Pläne für die Amtszeit verkündet.
Wann besteht eine Löschpflicht nach DSA und DSGVO?
Das OLG Nürnberg hat geklärt, wann einem Hostprovider, wie YouTube, eine Löschpflicht von Videos zukommt. Ausschlaggebend hierfür sind die Abwägung von Persönlichkeitsrechten von Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit des Providers, und ob es sich bei dem gesagten um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt.
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf gegen Deepfakes
Der Bundesrat hat am 05. Juli 2024 einen Gesetzesentwurf zur strafrechtlichen Regulierung von Deepfakes beschlossen. Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit zur Stellungnahme bevor der Entwurf in den Bundestag eingebracht wird.
War Tipico zeitweise risikofrei nutzbar?
Ob Tipico und ähnliche Sportwetten- und Glücksspielanbieter über einen längeren Zeitraum risikofrei genutzt werden konnten, weil die verlorenen Wetteinsätze zurückgefordert werden können, bleibt vorerst weiter offen. Grund dafür ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheidende, europarechtliche Fragen vorgelegt hat. Das Verfahren vor dem BGH ist somit bis zu einer Beantwortung des EuGH ausgesetzt.
Kein Schadensersatz bei Datenklau?
Das AG München legt dem EuGH Fragen zum immateriellen Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO vor. Nach einem Hackerangriff auf eine Trading-Plattform sind personenbezogene Daten und insbesondere Kopien von Personalausweisen kompromittiert worden. Doch begründet dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Plattformbetreiber?
