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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

03. Januar 2020

Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet: Meldepflicht ans BKA?

Richterhammer mit Dokumenten und Händen im Hintergrund

Künftig sollen soziale Medien dazu verpflichtet sein sowohl Hetze, als auch Drohungen im Netz an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. In der Vergangenheit mussten solche Beiträge zwar gelöscht werden, unterlagen jedoch keiner Meldepflicht. Die Justizministerin - Christine Lambrecht - legte einen Gesetzesentwurf vor, der darauf abziele, ein bereits Ende Oktober beschlossenes Maßnahmepaket von der Bundesregierung zur effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, umzusetzen.

23. Dezember 2019

Gekaufte Bewertungen im Internet: Nur Fake-Rezensionen sind rechtswidrig

Das Landgericht München I hat in einem Urteil erfundene Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Das Urlaubsportal Holidaycheck klagte gegen die ehemalige Firma Fivestar Marketing UG (aktuell Fivestar AG bR). Fivestar hat in der Vergangenheit Bewertungen von Menschen verkauft, die tatsächlich gar nicht in dem angegebenen Hotel oder Ferienhaus verkehrten. Es wurden lediglich falsche Bewertungen abgegeben, mit dem Ziel, positive Umsätze zu generieren.

09. Dezember 2019

Wettbewerbszentrale: Rechtliche Zweifel an Online-Krankschreibungen

Keuchend, hustend und schnupfend muss man sich nicht in die Arbeit schleppen. Nach dem dritten Krankheitstag aber sehr wohl zum Arzt – denn dann muss dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Was aber, wenn einem der Weg zum Arzt und die langen Wartezeiten erspart werden könnten? Das Geschäftsmodell eines Hamburger Start-Ups könnte genau das möglich machen: das Unternehmen verspricht Krankschreibungen ohne Arztbesuch direkt per WhatsApp. Die Wettbewerbszentrale hat Bedenken.

09. Dezember 2019

Twitter: Neue Regelung für Werbung mit politischen Inhalten

Twitter möchte nun gezielt verhindern, dass Werbung auf Twitter verwendet wird, um politische Botschaften zu verbreiten. Twitter-Chef Jack Dorsey sei der Ansicht, dass politische Anzeigen, die als Werbung personalisiert verwendet werden, eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Demnach soll eine neue Regelung dazu beitragen, die Meinungsbeeinflussung, die aufgrund bestimmter Tweets zu sozialen oder politischen Themen entstehen kann, einzuschränken. Außerdem wird durch die neue Regelung deutlich, dass sich Twitter gegen den Konkurrenten Facebook stellt. Auch in Deutschland wären – was aus einem Transparenzbericht aus Facebook hervorgeht – seit März 2019 rund 130.000 Anzeigen mit politischen Inhalten geschaltet worden.

26. November 2019

Verschärfte Maßnahmen für Hasskriminalität in der digitalen Welt

Die Innenminister der SPD fordern nunmehr erneut eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Täter von Hassbeiträgen im sozialen Netz. Zum einen wird gefordert, dass Personen, die andere via Social Media bedrohen oder beleidigen, anhand ihrer IP-Adressen identifizierbar sind. Dies soll vor allem dazu beitragen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Zum anderen sollen in Zukunft auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker besser geschützt werden. Weiterhin wird in Süddeutschland gefordert, dass bessere Beratungs- und Meldestellen für die Opfer zur Verfügung gestellt werden.

25. November 2019

Millionen sensible Patientendaten auf Googles Servern: Datenschutz?

AdobeStock_Stethoskop liegt auf Blatt mit Patientendaten

Seit 2018 kooperiert der Google-Konzern in den USA mit der Gesundheitsorganisation Ascension. Ziel von Ascension sei es, das Gesundheitswesen durch künstliche Intelligenz zu verbessern. Durch die Speicherung von sensiblen Patientendaten auf einer von Google bereitgestellten Cloud, sei es möglich, zu analysieren, wie ein Patient bestmöglichst versorgt werden kann. Problematisch ist jedoch, dass die Daten nicht nur gespeichert werden, sondern auch Mitarbeiter Zugriff erhalten. So seien die Patientendaten mit dem Namen und der Adresse des Patienten verknüpft. Aber nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland seien vergleichbare Projekte im Gesundheitswesen möglich.

11. November 2019

Neue Datenschutzfunktion für Google Maps: Inkognito-Modus

Ein Inkognito-Modus für den Kartendienst Google Maps. Wie Google auf seiner Entwicklungskonferenz Google I/O bekannt gab, soll die neue Datenschutzfunktion sowohl für Android-Nutzer, als auch für iOS-Nutzer in den folgenden Wochen freigeschaltet werden. Durch die Funktion werden keine persönlichen Daten mehr von Google gespeichert. Dies betreffe außerdem auch die Navigation. Das bedeutet, auch Orte, nach denen der Nutzer sucht – bei Verwendung von Google Maps – werden nicht aufgezeichnet. Die neue Datenschutzfunktion soll zunächst für Google Maps und im weiteren Verlauf dann auch letztendlich für die Suchfunktion von Google anwendbar sein.

11. November 2019

Facebook: Anzahl der Likes bald nicht mehr sichtbar?

Das Tochterunternehmen Instagram hat bereits im Juni 2019 getestet, die Anzahl der Likes zu verbergen. Nunmehr plant Facebook, diese Idee auch auf Facebook auszuweiten. Dies soll vor allem dazu beitragen, sozialen Druck zu verringern. Zwischen Oktober 2011 und November 2017 sind weltweit 260 Menschen bei dem Versuch, das "optimale Selfie" aufzunehmen, zu Tode gekommen. Vermutet wird außerdem, dass dadurch, dass die Anzahl der Likes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, eine Art Wettbewerbssituation entsteht. Das bedeutet, dass eine Art Wettkampf entsteht, bei welchem derjenige als siegreich hervorgeht, der die meisten Likes erhält.

24. Oktober 2019

Axel Springer Verlag unterliegt endgültig gegen Adblock Plus

Fotolia_116705338: Nahaufnahme eines Auges mit dem Schriftzug "ADBLOCKER"

Das Geschäftsmodell der Werbeblocker muss sich bereits seit Jahren vor Gericht bewähren. Zuletzt stritt der Axel Springer Verlag mit der Kölner Eyeo GmbH, dem Anbieter des Werbefilters „Adblock Plus“, im April 2018 vor dem BGH um die Rechtmäßigkeit von Werbeblockern. Die Richter in Karlsruhe stuften Werbeblocker damals als rechtlich zulässig ein und wiesen die Klage des Axel Springer Verlags ab. Die gegen diese Entscheidung eingereichte Verfassungsbeschwerde blieb nun ebenfalls erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde des Axel Springer Verlags nicht zur Entscheidung an.

07. Oktober 2019

EuGH-Generalanwalt sieht Überwachungspflicht bei Facebook in Bezug auf Hasskommentare

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat drei Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs in Österreich zu beantworten. Diese befassen sich mit dem Umfang der Überwachungspflicht von sozialen Netzwerken wie Facebook für den Fall, dass über die entsprechende Plattform ehrverletzende Inhalte veröffentlicht werden. EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar sieht diesbezüglich eine Überwachungspflicht in Bezug auf wortgleiche sowie sinngleiche Kommentare, die von demselben Nutzer stammen. Eine solche Prüfpflicht soll demnach sogar weltweit gelten können.

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