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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

27. April 2020

Digitale „Treffen“ nur zulasten der Privatsphäre?

Frau redet über videokonferenz auf ihrem Laptop mit ihren Freunden/Kollegen

Aufgrund der Corona-Pandemie ist derzeit „Social Distancing“ angesagt. In solchen Zeiten boomen Videokonferenz-Anbieter, wie Zoom, Skype oder Houseparty. Was nach einer perfekten Kommunikationsmöglichkeit für den Freundeskreis, die Arbeit oder die Schule ausschaut, birgt jedoch auch datenschutzrechtliche Risiken. Wie sicher ist der digitale Unterricht über Zoom oder das Familientreffen über Skype?

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24. April 2020

Im Zeichen der Transparenz: EuGH stoppt Flugpreisverwirrungen bei Online-Buchung

Eine Hand hält ein Smartphone vor einem Laptop

Flüge im Internet buchen scheint oft der komfortablere Weg zu sein. Doch der Schein trügt: Die zunächst verlockend erscheinenden Preise erhöhen sich plötzlich während des Buchungsvorganges und für gängige Zahlungsoptionen werden erhebliche Gebühren berechnet. Insbesondere Billig-Airlines bedienen sich dieser Strategie um Kunden zu locken und hinterher Zusatzkosten zu berechnen. Der EuGH hat sich diesem Vorgehen nun angenommen und es für unzulässig erklärt.

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02. März 2020

Mehr Rechtssicherheit für Influencer?

Influencerin mit Sonnenbrille und Smartphone

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant eine Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es geht um die Kennzeichnung von Beiträgen bei Instagram als Werbung. Geplant ist eine Klarstellung im Gesetz, wann Medien als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

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02. März 2020

Legalisierung von Onlineglücksspielen – was der neue Glücksspielstaatsvertrag mit sich bringt

Glücksspiel: Unterschiedliche Karten und Chips

Illegale Internetglücksspiele wie Onlinecasinos, Onlineautomatenspiele oder Onlinepoker sollen künftig erlaubt werden. Nachdem diese sich zunehmend im Internet verbreiteten, erachtete die Regierung eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes für erforderlich. So kam es bereits zu ersten Verhandlungen zwischen den Bundesländern über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der strengere Regeln zum Spielerschutz vorsieht.

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02. März 2020

Der Kampf gegen die Hasskriminalität im Netz – Folgt nun die Pflicht zur Passwortherausgabe?

Stop Hate Crime in schwarzroter Schrift

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen politisch engagierte Personen, der zunehmende hassgeprägte und diffamierende Umgang der Bevölkerung im Netz - die Bundesregierung sieht sich nun verpflichtet, dieser besorgniserregenden Entwicklung der Hasskriminalität entgegenzuwirken. So brachte sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der in Deutschland künftig Drohungen und Hetze im Internet stärker sanktioniert und eine erweiterte Meldepflicht und Bestandsdatenauskunft an das BKA ermöglichen soll.

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01. März 2020

„Whois“ Reloaded: Bundesrat arbeitet auf verpflichtende Identitätsprüfung im Rahmen von Domainregistrierungsverfahren hin

Person an einem Laptop mit einem Fragzeichen vor dem Gesicht

Auf Antrag der baden-württembergischen Landesregierung hat sich der Bundesrat der Problematik von Fake-Shops im Internet und damit verbundener „.de-Domains“ angenommen und sich in einer Entschließung an die Bundesregierung gewandt. Diese soll unter anderem prüfen, welcher Rechtsrahmen geschaffen werden müsste, um eine in das Registrierungsverfahren eingearbeitete Identitätsprüfung für „.de-Domains“ zu etablieren. Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 dürfen sogenannte Whois-Anfragen von der DENIC nicht ohne Weiteres beantwortet werden. Während sich der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Verbraucherschutz für eine Identitätsprüfung aussprachen, positionierte sich der Wirtschaftsausschuss klar dagegen.

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17. Februar 2020

Der Kampf von Renate Künast gegen die Online-Hetze eines AfD-Mitarbeiters

Schriftzug "Hate Speech" in einem Verbotsschild

Bei politischen Debatten geht es häufig hart zu Sache. Deshalb müssen sich Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, verbal mehr gefallen lassen als Privatpersonen. Rechtlich ist bislang jedoch nicht geklärt, wo genau die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Posts verläuft. Diese Unsicherheit wird durch unterschiedliche Rechtsauffassungen der Gerichte befeuert. Im Streit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast mit einem AfD-Mitarbeiter, hat die Politikerin kürzlich einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen.

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21. Januar 2020

Sicherheitslücke: Über eine Milliarde Patientendaten auf unsicheren Servern im Internet

Arzt mit blauem Kittel und Stetoskop mit Tablet in der Hand

Datenleck bei Patientendaten weltweit: Bereits im vergangenen Jahr sind Millionen sensibler Patientendaten auf den Servern von Google gelandet. Forschern zufolge ist der Datenschutzskandal größer als bisher angenommen wurde. Es handle sich demnach um rund eine Milliarde personenbezogener Patientendaten, die sich auf unsicher konfigurierten Servern im Netz befinden. Auch Datendieben wird dadurch Anreiz geboten, die sensiblen Daten auszuspähen. Nur durch eine Zusammenarbeit von gesundheitlichen Institutionen, IT-Service-Providern und der Regierung wäre eine langfristige Verbesserung möglich.

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03. Januar 2020

Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet: Meldepflicht ans BKA?

Richterhammer mit Dokumenten und Händen im Hintergrund

Künftig sollen soziale Medien dazu verpflichtet sein sowohl Hetze, als auch Drohungen im Netz an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. In der Vergangenheit mussten solche Beiträge zwar gelöscht werden, unterlagen jedoch keiner Meldepflicht. Die Justizministerin - Christine Lambrecht - legte einen Gesetzesentwurf vor, der darauf abziele, ein bereits Ende Oktober beschlossenes Maßnahmepaket von der Bundesregierung zur effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, umzusetzen.

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