Das LG Düsseldorf hat Ferrari aufgegeben, in die Löschung seiner Marke „Testarossa“ einzuwilligen, da der italienische Automobilhersteller diese nicht mehr genutzt habe und somit keinen Schutz mehr beanspruchen könne (Entscheidung vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16). Geklagt hatte der Nürnberger Spielzeughersteller Autec AG, welcher den Markennamen für Fahrräder, E-Bikes oder auch Rasierer nutzen möchte.
Durch die Novellierung der „Consumer Protection Cooperation“-Verordnung (CPC-Verordnung) soll Verbraucherschutzbehörden künftig die Möglichkeit zustehen, Internetangebote zu sperren oder zu löschen - ohne Richtervorbehalt. Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz als Zensurinstrument in den Händen der Regierungen fungieren könnte. Der Verbraucherverband der Verbraucherschützer begrüßt die Neuerung hingegen.
Derjenige, welcher ein (offenes) öffentliches WLAN anbietet, haftet im Falle von Schutzrechtsverletzungen, wie beispielsweise für das Bereitstellen von urheberrechtlich geschützten Werken über ein P2P-Netzwerk (sog. Filesharing), regelmäßig nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Nunmehr soll diese Haftung (wieder) gesetzlich abgeschafft werden.
Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die verschiedenen Versuche der Markenhersteller, den Händlern in ihren Vertriebssystemen Beschränkungen aufzuerlegen. Negativ fiel hier beispielsweise auch der Sportartikelhersteller Asics auf, der seinen Händlern den Online-Verkauf auf eBay oder Amazon untersagte und weiter die Listung in Preissuchmaschinen verbieten wollte. Bereits das Bundeskartellamt hielt diese Beschränkungen jedoch für unzulässig, nun bestätigte auch das OLG Düsseldorf (zumindest teilweise) diese Ansicht.
Bereits vor rund einem Jahr hat sich der Bundesgerichtshof zur Haftung von Marketplace-Händlern für geänderte Angebotsbeschreibungen durch Dritte geäußert und dem Erstanbieter eines Produkts eine Überwachungs- und Prüfpflicht auferlegt. Wie diese genau auszusehen hat, wurde dabei jedoch nicht konkretisiert.
Kürzlich ergangene Entscheidungen könnten dabei nun Licht ins Dunkle bringen: Nach Auffassung des OLG Köln soll zumindest eine werktägliche Überprüfung auch von einer Haftung für am Wochenende erfolgte Rechtsverletzungen, die durch eine Änderung des Angebots durch Dritte verursacht werden, entbinden, wohingegen dem LG Arnsberg zufolge eine 14-tägige Überprüfung gerade nicht ausreicht.
Seit Februar 2017 ist in Deutschland der neue Bilder-Suchdienst von Google freigeschaltet. Im Unterschied zur vorherigen Suchfunktion werden die gefundenen Bilder fortan ohne Umweg über die Website des Urhebers in Originalgröße angezeigt. Wer sich als Webseitenbetreiber mit öffentlichen Bildern zusätzliche Besucher erhoffte, wird darüber nicht erfreut sein. Bereits mehrere Verbände haben Google dafür kritisiert und machen Urheberrechtsverletzungen geltend.
Der Panini-Konkurrent Topps scheiterte mit einer Klage bezüglich der exklusiven Lizenzvergabe von Stickerbildern zu Fußballmeisterschaften vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG).
Beim Landgericht Köln ist vergangenen Donnerstag (12. Januar 2017) eine sehr umfangreiche Klageschrift des Axel-Springer-Verlags eingegangen. Beklagter ist der Münchner Konkurrenzkonzern Hubert Burda Media, der unter anderem den Nachrichtendienst „Focus Online“ betreibt. Der Vorwurf: Informationen aus exklusiven, kostenpflichtigen „Bild-Plus“-Artikeln werden von der Münchner Redaktion systematisch übernommen und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Klageziel: Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.
Wird ein Bier als „bekömmlich“ beworben, so ist dies unzulässig. Diese Entscheidung des LG Ravensburg vom 16.02.2016 (Az.: 8 O 51/15 KfH) hat das OLG Stuttgart nun mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: 2 U 37/16) bestätigt. Ausschlaggebend hierfür sei, dass es sich bei der Bezeichnung „bekömmlich“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, die bei Getränken mit einem Alkoholgehalt, der bei mehr als 1,2 % liegt, nicht herangezogen werden dürfen.
Nachdem die Stadt München bereits mehrfach in ihrem Vorhaben, das Wort „Oktoberfest“ als Marke schützen zu lassen, gescheitert ist, begehrt sie nun die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke. Eine erfolgreiche Eintragung würde zu einer regelrechten Monopolstellung führen, über 20 Nizza-Klassen soll die Anmeldung umfassen.
