Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kündigt an, die Verwendung der geschützten olympischen Marken insbesondere auch in den sozialen Netzwerken zu beobachten und sich bei einem Verstoß rechtliche Schritte vorzubehalten. Verschiedenen Medienberichten zufolge wird in den nationalen olympischen Komitees eine widerrechtliche Nutzung mitunter auch in der Verwendung des Hashtags „#Rio2016“ gesehen.
Wieder einmal geht Apple erfolgreich aus einem Markenstreit hervor. Das chinesische Unternehmen Pear Technologies hatte sich 2014 eine Wort-Bild-Marke-Marke hinterlegen lassen, die eine Birne mit Stil zeigt, und damit unter anderem den Schutz für Computer-Hard- und Software beantragt. Apple erhob aufgrund seines weltbekannten Logos mit dem angebissenen Apfel Widerspruch.
Nachdem die EU-Kommission in den letzten Wochen aufgrund zweier vermeintlicher Verstöße des Internetriesens Google bereits Verfahren gegen den Großkonzern eingeleitet hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat sich nun auch Getty Images diesem Vorwurf angeschlossen. Die US-amerikanische Fotoagentur hat bei der Kommission Beschwerde gegen Googles Bildersuche eingelegt.
Seit dem 15.02.2016 ist die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung wie angekündigt online gegangen. Bereits seit 09.01.2016 sind Betreiber von Online-Shops und Dienstleistungen in der Pflicht, auf das Vorhandensein der Plattform hinzuweisen. Da die EU-Plattform zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht online war, war der Link bislang nicht zielführend.
Der Streit um das bekannte Selfie eines breit in die Kamera lächelnden Affenweibchens hat zumindest vorläufig ein Ende. Das Bundesgericht in Kalifornien entschied diese Woche, dass dem Schopfaffen kein Copyright an seinem Selbstporträt zustehe.
Ein Hersteller von Markenprodukten darf Händlern untersagen, seine Produkte über den Amazon-Marketplace zu vertreiben. Auf Preisvergleichsportalen hingegen darf der Hersteller die Werbung des Händlers für seine Produkte nicht untersagen. Dies entschied der Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.12.2015 – Aktenzeichen 11 U 84/14 (Kart) – Rucksäcke; vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2014, 2-3 O 158/13).
Die langjährige Vereinbarung von Apple und Audible über den Bezug von Hörbüchern wird nun vom Bundeskartellamt untersucht. Audible liefert Hörbücher für den Vertrieb über den iTunes-Store, das Download-Portal von Apple. Geprüft wird vor allem ob Hörbuchverlage für den Absatz ihrer digitalen Hörbücher ausreichende Ausweichalternativen zur Verfügung stehen.
Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Marken mit Domains blieb bislang die Top-Level-Domain zwar weitestgehend außer Betracht. In einem aktuellen Verfahren hatte sich der Automobilhersteller BMW trotzdem an der Verwendung der Domain b.mw gestört und ist hiergegen vorgegangen.
Im Jahr 2011 ist aufgrund einer Razzia das Onlineportal „Kino.to“ aufgeflogen und geschlossen worden. Nachdem vor drei Jahren dann der Gründer des Portals zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wurden nun zwei weitere mutmaßliche Beteiligte vom Amtsgericht Leipzig zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Das EuG bestätigte vergangene Woche die Entscheidung des europäischen Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM), den Kaiman der polnischen Gesellschaft Mocek und Wenta aufgrund Verwechslungsgefahr mit dem französischen Lacoste-Krokodil nicht als Gemeinschaftsmarke einzutragen.
