BGH erklärt Online-Vertragsgeneratoren für zulässig

14. September 2021
[Gesamt: 0   Durchschnitt:  0/5]
96 mal gelesen
0 Shares
Laptop mit Abbidung eines Buchs und eines Dokuments mit einer Hand, die darauf schreibt

Sieg für den juristischen Fachverlag Wolters Kluwer vor dem BGH: Ihr Online-Vertragsgenerator Smartlaw wurde von den Richtern für zulässig erklärt. Dieser Generator erstellt mithilfe eines Multiple-Choice-Verfahrens Rechtsdokumente. Der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (RAK), die gegen Wolters Kluwer Klage einreichte, ist der Generator jedoch ein Dorn im Auge: Sie befürchte eine Gefährdung der Nutzer, da ihrer Ansicht nach der Generator keinen hinreichenden Schutz vor unqualifizierten Angeboten gewähre.

Vertragsgenerator Smartlaw

Der juristische Vertrag Wolters Kluwer bietet den Online-Vertragsgenerator Smartlaw an. Dieser richtet sich insbesondere an Verbraucher und kleinere Unternehmen, für die er mithilfe eines Multiple-Choice-Verfahrens Rechtsdokumente wie beispielsweise Mietverträge oder Patientenverfügungen erstellt. Die Anwender beantworten einen Katalog von Fragen, der Generator baut daraufhin aus passenden Textbausteinen den Rechtstext zusammen.

Bisheriger Verfahrensgang

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer (RAK) sieht in dem Generator jedoch einen Wettbewerbsverstoß: Der Vertragsgenerator stelle eine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 RDG dar und dürfe deshalb nur von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten angeboten werden. Das LG schloss sich erstinstanzlich der Ansicht der RAK an und erklärte den Generator für unzulässig. Auch die Bewerbung des Vertragsgenerators als beispielsweise „günstiger und schneller als der Anwalt“ wurde Wolters Kluwer vom LG Köln verboten.

Das OLG Köln hingegen kam im Berufungsverfahren zu einer anderen Entscheidung und qualifizierte die Software nicht als Rechtsdienstleistung.

Kein Tätigwerden in konkreter Angelegenheit

Zu demselben Ergebnis gelang nun auch der BGH und wies die Revision der RAK zurück. Da der Vertragsgenerator die Rechtstexte aus standardisierten Vertragsklauseln für mögliche typische Sachverhalte erstellt, werde Wolters Kluwer mit Smartlaw gerade nicht in einem konkreten Fall tätig. Es liege mithin keine Rechtsdienstleistung vor. Auch sei für den Nutzer ersichtlich, dass sein konkreter Fall durch Smartlaw nicht rechtlich überprüft werde. Der Generator sei vielmehr aufgrund seiner Funktion mit einem Formular-Handbuch vergleichbar und deshalb zulässig.

Meinungen fallen auseinander

Während sich der Smartlaw-Anbieter Wolters Kluwer über die Entscheidung des BGH freut und in seinem Generator eine Ergänzung zur anwaltlichen Rechtsberatung sieht, zeigt sich die RAK weiterhin besorgt: Gerade komplexe Dokumente wie beispielsweise Lizenzverträge würden zwingend eine anwaltliche Überprüfung erfordern. Da solche Dokumente jedoch auch von dem Vertragsgenerator erstellt werden können, befürchte sie unqualifizierte und unseriöse Angebote, die den Anwender gefährden könnten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a