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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“
08. Mai 2008 Urteil des LG Stuttgart vom 08.05.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH Der Betreiber eines Internetportals, in dem von Dritten eingestellte Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen gezeigt werden, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da dem Veranstalter von Sportereignissen die alleinige Verwertungsmöglichkeit zusteht. ...
Weiterlesen 07. Mai 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 07.05.2008, Az.: 9 O 22942/07, 9 O 23075/07 Das Landgericht München I entschied, dass Geldentschädigungen wegen einwilligungsloser Bildnisveröffentlichung nur bei einer besonderen Schwere der Persönlichkeitsverletzung in Betracht kommen.
Weiterlesen 22. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 22.04.2008, Az.: VI ZR 83/07 Das Nachrichtenmagazin FOCUS wurde von der Bundesrepublik Deutschland wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt.
Weiterlesen 02. April 2008 Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 02.04.2008, Az.: 3 K 2240/04 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte unter anderem aus, dass das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung nur dann im Einzelfall als eigenschöpferische Leistung von künstlerischem Rang angesehen werden kann, wenn der jeweilige Sprecher eine größere Rolle zu verkörpern habe, die ihrer Art und in ihrem Umfang nach mit einer typischen schauspielerischen oder sonstigen künstlerischen Tätigkeit vergleichbar sei. ...
Weiterlesen 01. April 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 01.04.2008, Az.: 7 O 12954/05 Das LG München I hat einem Psychiatriepatienten Schadensersatz wegen Filmaufnahmen in einer Klinik zugesprochen, da es sich bei den Aufnahmen um einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Dabei stand im Mittelpunkt des Rechtsstreits die Frage, ob der Patient den Aufnahmen zustimmen konnte.
Weiterlesen 20. März 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg 20.03.2008, Az.: 7 W 19/08 Da ein Betroffener zwei Jahre nicht gegen eine Rechtsverletzung vorgegangen ist, kann dieser gegen ein sein Persönlichkeitsrecht verletzenden TV-Film nicht gerichtlich vorgehen, auch wenn eine erneute Ausstrahlung unmittelbar bevorsteht.
Weiterlesen 05. März 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 05.03.2008, Az.: 2a O 24/07 Wird lediglich die Startseite der streitgegenständlichen Domain gelöscht, jedoch nicht sämtliche Unterseiten, so liegt ein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot vor.
Weiterlesen 29. Februar 2008 Urteil des OLG Karlsruhe vom 29.02.2008, Az.: 14 U 199/07 Auf innere Vorgänge und Befindlichkeiten des Betroffenen bezogene Äußerungen sind nur dann als Tatsachenbehauptungen zu werten, wenn sie mit äußeren - und damit dem Beweis zugänglichen - Hilfstatsachen begründet werden. ...
Weiterlesen 27. Februar 2008 Urteil des LG Köln vom 27.02.2008, Az.: 28 O 712/07 Aus einer Äußerung in einer Ärztezeitschrift, in der von einer "familiären Verquickung" im Zusammenhang mit dem Werdegang einer Professorin und im letzten Teil über die Vergabe von Forschungsmitteln durch den Ehemann der Professorin die Rede ist, kann nicht geschlossen werden, dass letzterer auf die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Professorin entschieden hat. ...
Weiterlesen 27. Februar 2008 Urteil des OLG München vom 27.02.2008, Az.: 7 U 4392/07 Sobald eine bekannte Person einen Werbevertrag geschlossen hat, der eine "Wohlverhaltensklausel" enthält, ist der Werbepartner bei Ausplaudern einer "Jugendsünde" durch Medienberichte nicht berechtigt den Vertrag zu kündigen, auch wenn sich die Veröffentlichung negativ auf das Image der Werbekampagne auswirken würde.
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