Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“

27. Februar 2008

Fernliegende Deutungsmöglichkeit begründet keinen Gegendarstellungsanspruch

Urteil des LG Köln vom 27.02.2008, Az.: 28 O 712/07 Aus einer Äußerung in einer Ärztezeitschrift, in der von einer "familiären Verquickung" im Zusammenhang mit dem Werdegang einer Professorin und im letzten Teil über die Vergabe von Forschungsmitteln durch den Ehemann der Professorin die Rede ist, kann nicht geschlossen werden, dass letzterer auf die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Professorin entschieden hat. ...
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27. Februar 2008

„Jugendsünden“ von Prominenten in Medienberichten rechtfertigen keine Kündigung des Werbevertrages

Urteil des OLG München vom 27.02.2008, Az.: 7 U 4392/07 Sobald eine bekannte Person einen Werbevertrag geschlossen hat, der eine "Wohlverhaltensklausel" enthält, ist der Werbepartner bei Ausplaudern einer "Jugendsünde" durch Medienberichte nicht berechtigt den Vertrag zu kündigen, auch wenn sich die Veröffentlichung negativ auf das Image der Werbekampagne auswirken würde.
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22. Februar 2008

Haftung der Presse bei Verbreitung fremder Interviews

Urteil des LG Hamburg vom 22.02.2008, Az.: 324 O 998/07 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei der Übernahme von fremden Interviews, in denen Falschaussagen getätigt wurden, die Zeitung oder Zeitschrift auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
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20. Februar 2008

Gegendarstellung über Besitzverhältnisse

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.02.2008, Az.: I-15 U 176/07 Veröffentlicht eine Zeitung einen Bericht über die Besitztümer eines in der Öffentlichkeit bekannten Moderators, so steht diesem kein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung zu. ...
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13. Februar 2008

Schmerzensgeld für „Esra“

Pressemitteilung des LG München I vom 13.02.2008 Das Landgericht München I hat der Klägerin in einem gegen den Autor und seinen Verlag ergangenen Urteil für diese schwerwiegende Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt € 50.000,00 zuerkannt. ...
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07. Februar 2008

„TV-Premieren!“

Urteil des OLG Köln vom 07.02.2008, Az.: 6 W 12/08 Wenn bereits eine Ausstrahlung im Pay-TV erfolgt ist, ist eine Programmwerbung für eine Free-TV-Premiere mit der Bezeichnung "TV-Premiere" irreführend. Diese Irreführung beurteilt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr, wobei auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen ist, die beanstandete Aussage auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht. ...
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30. Januar 2008

Keine Umgehung der Vergütungspflicht des Einführers in den AGB

Urteil des LG Köln vom 30.01.2008, Az.: 28 O 340/06 Ein Hinweis in den AGB, in denen eine gewerbliche Tätigkeit des Bestellers bestätigt wird, genügt nicht um Privatkäufer von einer Bestellung abzuhalten. In diesem Fall entfällt nicht die urheberrechtliche Vergütungspflicht eines im Ausland ansässigen Einführers von Bild und Tonträgern.
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21. Januar 2008

Music-on-Demand Dienste aufgrund Urheberrechtsverletzung unzulässig

Urteil des OLG Stuttgart vom 21.01.2008, Az.: 2 Ws 328/07 1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben zur Verfügung stellt, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können. ...
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11. Dezember 2007

Wiedergabe verkürzter Buchkritiken (Abstracts) ist zulässig

Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 11.12.2007, Az.: 11 U 75/06 u. 11 U 76/06 Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.
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