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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“
17. Juli 2008 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 219/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
Weiterlesen 02. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 243/06 Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Veröffentlichung von Prominenten-Fotos zu entscheiden. Die Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen hatte mit einer Klage gegen ein Foto in einer Frauenzeitschrift Erfolg, das sie beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau auf Mallorca zeigt. Das Gericht stellte fest, dass das Bild lediglich dem Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser diene, und so die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit nicht rechtfertige, in das Recht der Klägerin am eigenen Bild einzugreifen.
Weiterlesen 02. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 67/08 In einer zweiten Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Prinzessin von Hannover den Abdruck eines Urlaubsbilds hinnehmen. In dem neben dem Bild stehenden Text wurde darüber berichtet, dass der Ehemann der Klägerin auf einer Insel vor Kenia neuerdings eine Ferienvilla vermietet. Der von der Klägerin nicht beanstandete Artikel könne so zu einer Debatte von öffentlichem Interesse über das Konsumverhalten der "Reichen und Schönen" führen. Dies gestatte die Beifügung eines Fotos der Klägerin auch ohne deren Einwilligung.
Weiterlesen 27. Juni 2008 Urteil des BGH vom 24.06.2008, Az.: VI ZR 156/06 Heide Simomis unterliegt im Rechtsstreit um Fotos, die sie bei privaten Einkäufen zeigen. Für Personen des politischen Lebens ist grundsätzlich ein gesteigertes Informationsinteresse anzuerkennen. Dies dauert auch noch nach Amtsverlust an, insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Amtsablösung Simonis.
Weiterlesen 26. Mai 2008 Urteil des VG Berlin vom 26.05.2008, Az.: 27 A 37.08 Wird eine Dauerwerbesendung im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" bezeichnet, stellt dies keine hinreichend deutliche Kennzeichnung dar. Vielmehr müssen diese zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.
Weiterlesen 08. Mai 2008 Urteil des LG Stuttgart vom 08.05.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH Der Betreiber eines Internetportals, in dem von Dritten eingestellte Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen gezeigt werden, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da dem Veranstalter von Sportereignissen die alleinige Verwertungsmöglichkeit zusteht. ...
Weiterlesen 07. Mai 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 07.05.2008, Az.: 9 O 22942/07, 9 O 23075/07 Das Landgericht München I entschied, dass Geldentschädigungen wegen einwilligungsloser Bildnisveröffentlichung nur bei einer besonderen Schwere der Persönlichkeitsverletzung in Betracht kommen.
Weiterlesen 22. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 22.04.2008, Az.: VI ZR 83/07 Das Nachrichtenmagazin FOCUS wurde von der Bundesrepublik Deutschland wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt.
Weiterlesen 02. April 2008 Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 02.04.2008, Az.: 3 K 2240/04 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte unter anderem aus, dass das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung nur dann im Einzelfall als eigenschöpferische Leistung von künstlerischem Rang angesehen werden kann, wenn der jeweilige Sprecher eine größere Rolle zu verkörpern habe, die ihrer Art und in ihrem Umfang nach mit einer typischen schauspielerischen oder sonstigen künstlerischen Tätigkeit vergleichbar sei. ...
Weiterlesen 01. April 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 01.04.2008, Az.: 7 O 12954/05 Das LG München I hat einem Psychiatriepatienten Schadensersatz wegen Filmaufnahmen in einer Klinik zugesprochen, da es sich bei den Aufnahmen um einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Dabei stand im Mittelpunkt des Rechtsstreits die Frage, ob der Patient den Aufnahmen zustimmen konnte.
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