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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“
17. September 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07
Bei Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige kann der Inhaber eines Internetzugangs nur haften, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Auch wenn Rechtsverstöße im Internet häufig vorkommen, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb ihm nahestehende Personen bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.
Weiterlesen 16. September 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.02.2007, Az.: 2-03 O 771/06
Der Inhaber einer WLan-Verbindung ins Internet ist verpflichtet diese vor Zugriffen unbekannter Nutzer zu schützen. Werden Rechtsverletzungen mittels diesem Internetzugang bekannt, haftet der Anschlussinhaber als Störer - unabhängig davon, ob Dritte diese begangen haben.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des LG München I vom 06.08.2008, Az.: 9 O 18165/07
Erlangt ein Fernsehsender die Einverständniserklärung für Filmaufnahmen mittels einer Überrumpelung des Betroffenen, so ist die Einwilligung aufgrund der Ausnutzung dieser Situation nichtig. Der Gültigkeit stehen mangelnde Deutschkenntnisse allerdings nicht grundsätzlich entgegen.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des BGH vom 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06
Bildnisse aus dem Bereich des Zeitgeschehens dürfen nur ohne Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden, wenn dadurch keine berechtigten Interessen des Betroffenen verletzt werden. Dabei ist der Begriff des Zeitgeschehens zusätzlich durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, welcher sich unter anderem am Informationswert orientiert.
Weiterlesen 09. September 2008 Beschluss des BVerfG vom 29.08.2007, Az.: 1 BvR 1226/07 - 1 BvR 1226/07
Bei der Beurteilung von Grundrechtsverletzungen durch einen an wahre Begebenheiten angelehnten Spielfilm ist insbesondere auf die Erkennbarkeit des Films als ein fiktionaler Spielfilm aus Sicht des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums abzustellen. Dabei soll nicht nur ein etwaiger Vor- oder Abspann Berücksichtigung finden, sondern auch der Gesamtcharakter des Films, sowie etwaige besondere publizistische Wirkungen des Austrahlungszeitpunktes.
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2008, Az.: 14 U 146/07
Die Frage nach einer rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Verfilmung einer begangenen Straftat kann nur mittels einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung beantwortet werden. Hierbei ist insbesondere zu beachten, ob und wie weit das "Täterabbild" gegenüber dem "Täterurbild" durch die künstlerische Gestaltung objektiviert ist.
Weiterlesen 03. September 2008 Urteil des OLG Nürnberg vom 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08
Können Webseiten, auf denen die Namen verurteilter Straftäter zu lesen sind , mittels einer Suchmaschine aufgefunden werden, so verletzen die Suchmaschinenbetreiber keine Persönlichkeitsrechte, wenn sie ihrer - zwar nicht generellen - Prüfungspflicht nachgekommen sind. Der Rechtsschutz ist wesentlich intensiver, wenn gegen den Webseitenbetreiber selbst vorgegangen wird.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05
Ein auf die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gerichteter Schadensersatzanspruch besteht unabhängig davon, ob diese tatsächlich beglichen wurden. Bei der Berechnung der Höhe der Gebühren ist die überdurchschnittliche Tätigkeit - wie sie bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Bildveröffentlichungen angenommen wird - nicht in Bezug auf den konkreten Anwalt und dessen Spezialkenntnisse, sondern abstrakt zu beurteilen.
Weiterlesen 27. August 2008 Beschluss des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 620/07
Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer mündlichen Verhandlung sowie in Sitzungspausen.
Weiterlesen 19. August 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.06.2008, Az.: 7 U 38/08
Die Veröffentlichung von Fotos prominenter Kinder ist nur dann zulässig, wenn eine bewusste Hinwendung zur Öffentlichkeit durch deren Eltern zu erkennen ist. Die dabei vorzunehmende Abwägung muss davon geprägt sein, dass solche Abbildungen nur im Ausnahmefall gezeigt werden dürfen.
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