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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

23. Juni 2026

EuGH stärkt Beweisverwertung bei DSGVO-Verstößen

Urteil des EuGH vom 18.06.2026, Az.: C-484/24

Der EuGH hat entschieden, dass nationale Gerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwenden dürfen, auch wenn diese zuvor unter Verstoß gegen Datenschutzrechte erlangt wurden. Voraussetzung ist, dass die gerichtliche Verarbeitung auf einer rechtlichen Verpflichtung beruht und die Anforderungen der DSGVO, insbesondere der Datenminimierung, eingehalten werden. Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO begründet dagegen keine eigenständige Rechtmäßigkeitsgrundlage für eine Datenverarbeitung. Vor einer Offenlegung gegenüber Parteien oder Dritten muss das Gericht prüfen, ob die Daten auf das notwendige Maß beschränkt sind.

22. Juni 2026 Top-Urteil

KI-Übersicht von Google kann Persönlichkeitsrecht verletzen

Urteil des LG München I vom 28.05.2026, Az.: 26 O 869/26

Das LG München I hat Google im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, bestimmte KI-generierte Übersichten über zwei Verlagsunternehmen weiter zu verbreiten. Die KI-Übersichten hatten die Unternehmen unter anderem mit Betrugsmaschen, Abo-Fallen und unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei den KI-Übersichten nicht um bloße Suchergebnisse, sondern um eigene zurechenbare Inhalte der Suchmaschinenbetreiberin. Der Antrag hatte überwiegend Erfolg; hinsichtlich einzelner weitergehender Äußerungen wurde er zurückgewiesen.

18. Juni 2026

EU-Regeln für Altersprüfung und Warn-Apps konkretisiert

Urteil des EuGH vom 16.06.2026, Az.: C-188/24 und C-190/24

Der EuGH hat die Reichweite der E-Commerce-Richtlinie für nationale Regelungen zu Alterskontrollen bei pornografischen Online-Inhalten und zu Warnmeldungen vor Verkehrskontrollen präzisiert. Mitgliedstaaten dürfen Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten keine generell-abstrakte strafrechtliche Pflicht auferlegen, den Zugang Minderjähriger zu pornografischen Inhalten zu verhindern. Zulässig können aber gezielte Maßnahmen gegenüber bestimmten Diensten sein, wenn die Voraussetzungen der Richtlinie 2000/31 eingehalten werden. Auch Verbote zur Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen können aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit unionsrechtlich zulässig sein.

12. Juni 2026

EuG: Meta muss Messenger weiter regulieren lassen

Urteil des EuG vom 03.06.2026, Az.: T-1078/23

Meta klagte gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission, nach der mehrere Dienste des Konzerns unter die strengeren Regeln des Digital Markets Act fallen sollten. Beim Messenger blieb Meta erfolglos, weil der Dienst nach Ansicht des EuG eigenständig genug ist und nicht nur als einfache Chat-Funktion von Facebook behandelt werden muss. Beim Marketplace hatte Meta dagegen Erfolg, weil die Kommission nicht ausreichend erklärt hatte, warum dieser Marktplatz trotz späterer Änderungen weiterhin als wichtiger Zugang für Unternehmen zu Nutzern gelten sollte. Das EuG hob die Einstufung von Marketplace deshalb auf, bestätigte die Entscheidung der Kommission aber im Übrigen.

21. Mai 2026

Abhilfeklage gegen X wegen DSGVO-Schäden unzulässig

Pressemitteilung zum Urteil des KG Berlin vom 30.04.2026, Az.: 20 VKl 1/25

Das Kammergericht hat eine Abhilfeklage der Stichting Onderzoek Marktinformatie gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X als unzulässig abgewiesen. Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der in Deutschland registrierten Nutzer seien nicht hinreichend gleichartig. Ob ein ersatzfähiger Schaden durch einen Kontrollverlust über personenbezogene Daten entstanden sei, hänge von den individuellen Umständen jedes einzelnen Verbrauchers ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; eine Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.

18. Mai 2026

EuGH stärkt Presseverlage gegenüber Online-Diensten

Urteil des EuGH vom 12.05.2026, Az.: C-797/23

Der EuGH hält nationale Regelungen zum gerechten Ausgleich für die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen grundsätzlich für unionsrechtskonform. Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dürfen zu Verhandlungen, Informationsauskünften und zur unveränderten Sichtbarkeit von Verlagsinhalten während der Verhandlungen verpflichtet werden. Auch behördliche Kriterien, Festsetzungen und Sanktionen sind möglich. Voraussetzung ist, dass Verlage die Nutzung verweigern oder unentgeltlich erlauben können und die Pflichten verhältnismäßig bleiben.

12. Mai 2026 Top-Urteil

ARD darf sich gegen Mediathek-Einbindung wehren

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27.02.2026, Az.: 6 U 75/25

Das OLG Köln hat der Betreiberin einer Streaming-Plattform untersagt, Inhalte der ARD Mediathek in einem eigenen Mediathek-Angebot verfügbar zu machen. Die Übernahme der Videos und Metadaten verletze unter anderem Rechte der ARD-Rundfunkanstalten als Datenbankherstellerinnen. Zudem sah das Gericht Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag, Markenrechte und ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Die Berufung der ARD-Anstalten hatte Erfolg, während die Berufung der Plattformbetreiberin zurückgewiesen wurde.

28. April 2026

Keine Diskriminierung durch PENNY-Rabatte-App

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.04.2026, Az.: I-13 UKl 7/25

Das OLG Hamm hat die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die PENNY Markt GmbH abgewiesen. Rabatte, die eine Nutzung der PENNY-App voraussetzen, stellen nach der mündlichen Urteilsbegründung keine Benachteiligung wegen Alters oder Behinderung dar. Maßgeblich sei, ob ältere oder behinderte Personen die App grundsätzlich nutzen wollten, daran aber aus Alters- oder Behinderungsgründen gehindert seien. Allgemeine Statistiken zur geringeren Internetnutzung älterer Menschen genügen hierfür nicht.

27. April 2026

Keine deutsche Lizenz: Anbieter muss Verluste aus Online-Sportwetten ersetzen

Endurteil des OLG München vom 16.04.2026, Az.: 14 U 2842/25 e

Ein Anbieter von Online-Sportwetten haftet auf Schadensersatz, weil er im maßgeblichen Zeitraum ohne deutsche Erlaubnis Glücksspiele im Internet angeboten hat. Eine maltesische Lizenz genügte hierfür nicht. Der Spieler kann die Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen ersetzt verlangen. Die Revision wurde zugelassen.

24. April 2026

DSA: Opt-out und Meldeweg müssen leicht auffindbar sein

Endurteil des OLG Bamberg vom 18.03.2026, Az.: 3 UKl 5/25 e

Ein Verbraucherschutzverband kann Verstöße einer sehr großen Online-Plattform gegen den DSA im Wege der Unterlassungsklage verfolgen. Die behördliche DSA-Aufsicht schließt das nicht aus. Die Plattform muss eine Feed-Option ohne Profiling so anbieten, dass sie im Web-Interface unmittelbar und leicht zugänglich ist. Ein nur über Rechtsklick erreichbares „Feeds verwalten“ genügt nicht, wenn das naheliegende Menü diese Einstellung nicht enthält. Auch das Meldesystem für rechtswidrige Inhalte muss benutzerfreundlich sein. Es reicht nicht, wenn in einem umfangreichen Auswahlmenü nur ein einzelner Punkt tatsächlich in das Art.-16-konforme Verfahren führt, ohne dass dies klar erkennbar ist.

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