Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

19. April 2021

Bundesverfassungsgericht konkretisiert Recht auf Vergessenwerden

Eine Person drückt auf eine Taste auf einer Tastatur
Beschluss vom 23.06.2020, Az.: 1 BvR 1240/14

Die Frage, ob in einem konkreten Fall über einen vergangenen Fehltritt einer in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeit berichtet werden darf, nahm sich nun das Bundesverfassungsgericht an. Die Beschwerdeführerin hatte in einem Artikel über den Betroffenen und das von ihm geleitete Unternehmen berichtet, wobei auch zur Sprache kam, dass dieser wegen eines Täuschungsversuchs vom Staatsexamen ausgeschlossen wurde.

Die Beschwerdeführerin wurde in der vorherigen Instanz zur Unterlassung verurteilt, allerdings sah sie sich in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit verletzt. Dies sah das Bundesverfassungsgericht ähnlich und erließ in einem Beschluss, dass die Entscheidungen aufgehoben werden sollten. Es gab unter anderem für die Einbeziehung des das Ansehen negativ berührenden Umstands objektivierbare Anknüpfungspunkte.

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16. April 2021

Keine Markenrechtsverletzung bei fehlendem Herkunftshinweis auf Zweitmarke

Frau schaut auf das Preisschild eines T-Shirts
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 09.02.2021, Az.: 6 W 10/21

Ob eine Markenrechtsverletzung im Bekleidungssektor bei einem Verkaufsangebot vorliegt, ist daran zu messen, ob der durchschnittliche Verbraucher durch die Herkunftsangabe, einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller erkennen kann oder nicht. Der Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. lag ein Streit über die Modellbezeichnung einer Steppjacke zugrunde. Vorliegend war die Angabe des Herstellers vorangestellt hervorgehoben, sodass keine Markenrechtsverletzung vorliegt. Daneben wurde lediglich ein weiteres Zeichen neben dem eigentlichen Dachzeichen verwendet.

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12. April 2021 Top-Urteil

Handytarife mit Online-Diensten zum „Nulltarif“ verstoßen gegen EU-Recht

Handy und Bargeld
Urteil des EuGH vom 15.09.2020, Az.: C-807/18 & C-39/19

Verträge von Mobilfunkanbietern, die die Nutzung bestimmter Onlinedienste von dem bereitgestellten Datenvolumen exkludieren oder eine uneingeschränkte Nutzung über das vereinbarte Datenvolumen hinaus gestatten, verstoßen laut EuGH gegen geltendes EU-Recht. Das Gericht beruft sich hierbei auf Art. 3 der Verordnung 2015/2120, welcher den Endnutzern, vorbehaltlich weniger Ausnahmen, einen uneingeschränkten Zugang zum Internet sichern soll. Die Praxis, einige Anwendungen bevorzugt zu behandeln, schränke das Recht der Endnutzer auf einen uneingeschränkten Internetzugang ein und sei auch nicht zu rechtfertigen, da sie aus Sicht des Gerichts allein auf kommerziellen Erwägungen beruhen.

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31. März 2021

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: BGH stärkt die Rechte der Anschlussinhaber

verschiedene Datenkabel, die in einen Server gesteckt werden
Urteil des BGH vom 17.12.2020, Az.: I ZR 228/19

Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären.

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12. März 2021 Top-Urteil

EuGH zum Framing: Nunmehr eine Urheberrechtsverletzung?

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs
Urteil des EuGH vom 09.03.2021, Az.: C-392/19

Das sogenannte Framing, also das Einbetten fremder Inhalte auf der eigenen Webseite, ohne den entsprechenden Inhalt selbst verfügbar zu machen, beispielsweise durch das Zeigen eines „Thumbnails“, kann unter Umständen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellen. Dies sei dann der Fall, wenn der Rechtsinhaber Maßnahmen getroffen hat, um die entsprechenden Inhalte nur einem bestimmten Publikum zur Verfügung zu stellen und diese Maßnahmen durch das Framing umgangen würden. Konkret bedeutet dies, dass es künftig der Erlaubnis des Rechtsinhabers bedarf, wenn entsprechend geschützte Inhalte im Wege des Framings auf der eigenen Webseite eingebettet werden sollen.

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26. Februar 2021

Informationen über Altölannahmestelle auch im Internethandel nötig

Wordcloud bestehend aus Begriffen, die etwas mit Wettbewerb und Konkurrenten zu tun haben
Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.09.2020, Az.: 6 W 99/20

§ 8 AltölV ist eine Marktverhaltensregel und auch auf den Internethandel anwendbar. Bei einem Verkauf ist die Adresse einer Altölannahmestelle anzugeben, Öffnungszeiten sind jedoch nicht erforderlich. Außerdem stellte das Gericht fest, dass weder Preisvorteile beworben werden dürfen, die tatsächlich nicht erreicht werden können noch widersprüchliche Angaben zum Versand gemacht werden dürfen. Letzteres geschah vorliegend durch die Aussage "24 Stunden Versand" und der Angabe einer Lieferzeit von über vier Tagen.

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12. Februar 2021

Zusammenarbeit von Bundesgesundheitsministerium und Google ist kartellrechtswidrig

Arzt zeigt auf mehrere Symbole
Pressemitteilung zu den Urteilen des LG München I vom 10.02.2021, Az.: 37 O 15721/20 und 37 O 17520/20

Das LG München I hat in einer einstweiligen Verfügung eine Zusammenarbeit von Google und dem Bundesministerium für Gesundheit wegen kartellrechtlicher Verstöße untersagt. Ziel der Zusammenarbeit war, dass Inhalte des neuen Nationalen Gesundheitsportals des Bundesgesundheitsministeriums bei der Suche nach Krankheiten über Google prominent angezeigt werden. Das LG München I stellte fest, dass der Betrieb des Gesundheitsportals keine rein hoheitliche Tätigkeit darstelle, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu prüfen sei. Die Zusammenarbeit führe zu einer Beschränkung des Wettbewerbs, da sie die Sichtbarkeit von anderen privaten Gesundheitsportalen stark einschränke, weshalb den Betreibern ein potentieller Verlust von Werbeeinnahmen drohe.

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20. Januar 2021 Kommentar

LG Saarbrücken erkennt aus UDRP-Verfahren erwachsenen Anspruch auf Domain-Übertragung an

Tastatur mit Schrift Domain Name und Weltkugel mit Buchstaben
Kommentar zum Urteil des LG Saarbrücken vom 30.10.2020, Az.: 7 0 17/19

Das LG Saarbrücken hat eine Klage abgewiesen, mit der eine schiedsrichterliche UDRP-Entscheidung angegriffen und gekippt werden sollte. Die saarländischen Richter stellten sich gegen eine Rechtsauffassung des Berliner Kammergerichts, das in einer anderen Sache eine Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte nach nationalem Recht dem Ergebnis des Schiedsverfahrens vorgezogen hatte. Zur Begründung führten sie aus, es könne nicht angenommen werden, dass sich zwei Parteien auf ein Schiedsverfahren einigen, dieses mit materiell-rechtlichen Bestimmungen unterfüttern, die aber im Falle eines Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten unwirksam sein sollen.

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18. Januar 2021 Top-Urteil

Zu geringe Schöpfungshöhe: Werbetext fällt nicht unter Urheberrechtsschutz

Strichmännchen zeigt verägert auf Copyright-Symbol.
Urteil des LG Frankenthal vom 03.11.2020, Az.: 6 O 102/20

Grundsätzlich können auch einfache geistige Schöpfungen, aufgrund der sog. „kleinen Münze“, urheberrechtlich schutzfähig sein. Allerdings gilt dies nicht für einen Gebrauchstext, auch wenn er ca. 1.500 Zeichen lang ist, wenn er sich in einer einfachen Aneinanderreihung von technischen Informationen erschöpft. Dies entschied das LG Frankenthal in seinem Urteil, indem es darum ging, ob der Verfasser eines Werbetextes seinen Konkurrenten wegen unerlaubter Nutzung seines Textes auf Abgabe einer Unterlassungserklärung verklagen kann.

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13. Januar 2021

Webseiten: Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung der Nutzer

Blaue Cookie-Taste auf Laptoptastatur.
Beschluss des LG Köln vom 29.10.2020, Az.: 31 O 194/20

Im Rahmen eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung pflichtete das LG Köln dem Antragssteller bei, der unter Bezugnahme auf einen Screenshot der Internetseite des Antraggegners, darlegte, dass dieser ohne die aktive Einwilligung der Nutzer der Seite Cookies setzte. Diese Praktik stelle einen Verstoß gegen §§ 12 Abs. 1, 15 Abs. 3 TMG dar.

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