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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

31. März 2026

Werbung für Cannabis-Therapie auf Vermittlungsportal unzulässig

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.03.2026, Az.: I ZR 74/25

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Betreiberin eines Vermittlungsportals für Cannabis-Behandlungen zurückgewiesen. Die beanstandeten Internetseiten stellten unzulässige Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 10 Abs. 1 HWG dar, weil sie therapierbare Beschwerden nannten und zugleich Behandlungsanfragen an kooperierende Ärzte ermöglichten. Dass weder ein bestimmtes Präparat noch ein Hersteller genannt wurde, nahm den Angaben nach Auffassung des Senats nicht den erforderlichen Produktbezug. Trotz Wegfalls des Werbeverbots im Betäubungsmittelgesetz blieb das Unterlassungsbegehren aus dem Heilmittelwerbegesetz begründet.

19. März 2026

Stromvergleichsportal muss Werbung klar kennzeichnen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.08.2025, Az.: 6 U 12/25

Der sechste Zivilsenat des OLG Kalsruhe hat entschieden, dass ein Stromvergleichsportal bezahlte Platzierungen deutlich als Werbung kennzeichnen muss. Ist der kommerzielle Zweck nicht hinreichend erkennbar, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Eine unauffällige Kennzeichnung mit dem Hinweis „Anzeige“ genügt nicht, wenn die Einträge wegen ihrer Gestaltung wie reguläre Vergleichsergebnisse oder besondere Empfehlungen des Portals wirken. Eigene Empfehlungssymbole bleiben dagegen zulässig, wenn sie für Verbraucher als subjektive Bewertung des Portals erkennbar sind.

17. März 2026

Meta-Tracking auf fremden Websites: LG Lübeck spricht 5.000 Euro zu

Urteil des LG Lübeck vom 27.11.2025, Az.: 15 O 15/24

Das LG Lübeck hat Meta die Erhebung, Übertragung, Speicherung und weitere Nutzung personenbezogener Daten über Meta Business Tools auf Drittseiten und Dritt-Apps ohne wirksame Einwilligung untersagt. Zudem sprach das Gericht der klagenden Instagram-Nutzerseite wegen des eingetretenen Kontrollverlusts über ihre Daten 5.000 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu. Die weitergehenden Anträge, insbesondere auf Feststellung sowie weitergehende Löschungs- und Verarbeitungsunterlassung, blieben teils ohne Erfolg.

17. März 2026

KI-Training mit Fotos kann urheberrechtlich zulässig sein

Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10.12.2025, Az.: 5 U 104/24

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung eines Fotografen gegen die Nutzung seiner Fotografie für einen KI-Trainingsdatensatz zurückgewiesen. Der Download des online abrufbaren Bildes zum Abgleich mit einer Bildbeschreibung sei als Text und Data Mining nach § 44b UrhG zulässig; zudem greife die Forschungs-Schranke des § 60d UrhG. Ein wirksamer Nutzungsvorbehalt lag nach Auffassung des Senats nicht vor, weil es an einer maschinenlesbaren Form fehlte. Die Revision wurde zugelassen.

16. März 2026

Werbeverbot für E-Zigaretten im Online-Shop

Urteil des OLG Bamberg vom 21.01.2026, Az.: 3 UKl 30/25 e

Das OLG Bamberg hat mehrere produktbezogene Werbeaussagen für E-Zigaretten in einem Online-Shop als unzulässige Werbung nach dem Tabakerzeugnisgesetz untersagt. Verboten wurden insbesondere Aussagen, die Geschmack, Eignung, Qualität, Aussehen oder einfache Handhabung anpreisen. Der Antrag blieb teilweise ohne Erfolg, soweit ein bloßes Produktbanner und die Preisangabe mit dem Zusatz „nur“ beanstandet wurden. Der Beklagten wurde eine Aufbrauchfrist bis zum 11.02.2026 eingeräumt.

16. März 2026

„Antrag abschicken“ genügt nicht für Fluggastrechte-Abtretung

Urteil des LG Landshut vom 11.03.2026, Az.: 16 S 1469/25 e

Das LG Landshut hat die Berufung einer in Litauen ansässigen Fluggastrechte-Dienstleisterin zurückgewiesen. Die geltend gemachte Forderungsabtretung war unwirksam, weil der Online-Vertragsschluss mit Verbrauchern nicht den Anforderungen der Button-Lösung nach § 312j BGB genügte. Die Schaltfläche „Antrag abschicken“ reichte für einen zahlungspflichtigen Vertrag nicht aus.

10. März 2026

OLG Frankfurt: Kein UWG-Anspruch bei Markenverstoß

Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.02.2026, Az.: 6 W 165/25

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Wettbewerber markenrechtswidrige Angebote nicht über das UWG untersagen lassen kann. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach dem Markengesetz noch die Geldwäschevorschrift des § 261 StGB seien Marktverhaltensregelungen. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eilantrags blieb daher ohne Erfolg.

10. März 2026

LG Frankfurt: Urheberrecht an KI-unterstütztem Liedtext

Urteil des LG Frankfurt vom 17.12.2025, Az.: 2-06 O 401/25

Das LG Frankfurt bestätigte eine einstweilige Verfügung wegen der Übernahme eines Liedtexts in einem später veröffentlichten Musikstück. Auch wenn die Musik mithilfe eines KI-Systems erstellt wurde, kann der von einer natürlichen Person geschaffene Text urheberrechtlich geschützt sein. Wird ein solcher Text oder seine prägenden Bestandteile in einem anderen Lied übernommen, kann der Urheber Unterlassung der Verbreitung und Bewerbung verlangen. Die Darlegung der menschlichen Urheberschaft kann im Eilverfahren durch eidesstattliche Versicherung erfolgen.

05. März 2026

VG Düsseldorf: Keine Datenlöschung vor vollständiger DSGVO-Auskunft

Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.01.2026, Az.: 29 K 7470/24

Das VG Düsseldorf befasste sich mit einer Verwarnung der Datenschutzaufsicht, nachdem ein Betroffener wegen einer Werbe-E-Mail Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangte und die Verantwortliche seine Daten löschte. Das Gericht stellte klar, dass auch die Löschung eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO voraussetzt und ohne Löschbegehren bzw. Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO nicht vor Abschluss der Auskunftserteilung erfolgen darf. Unternehmen müssen Daten daher bis zur vollständigen, fristgerechten Auskunft vorhalten; die Klage blieb ohne Erfolg.

05. März 2026

KG Berlin macht DSA-Forschungszugang zu Plattformdaten gerichtlich durchsetzbar

Urteil des KG Berlin vom 17.02.2026, Az.: 1 W 399/25

Wer als Forscher i.S.d. Art. 40 DSA Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten einer sehr großen Online-Plattform verlangt, kann diesen Anspruch im Eilverfahren grundsätzlich gerichtlich durchsetzen. Für den Anspruch auf Forschungszugang sind dabei deutsche Gerichte international zuständig, wenn der maßgebliche Erfolgs-/Handlungsort in Deutschland liegt.

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