Im Jahr 2011 ist aufgrund einer Razzia das Onlineportal „Kino.to“ aufgeflogen und geschlossen worden. Nachdem vor drei Jahren dann der Gründer des Portals zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wurden nun zwei weitere mutmaßliche Beteiligte vom Amtsgericht Leipzig zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
In Großbritannien wurde kürzlich ein Hacker zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Der Angreifer soll im Jahre 2014 iPhones und iPads von über 900 Mitarbeitern des weltweit fünftgrößten Versicherers Aviva gelöscht und anschließend den Verwaltungsserver für die mobilen Geräte des Unternehmens zurückgesetzt haben.
Dass einem Journalisten in Deutschland gleich Landesverrat vorgeworfen wird, damit muss man in aller Regel nicht rechnen. Nicht umsonst wird die Pressefreiheit hierzulande groß geschrieben. Umso empörender war die Bekanntgabe, dass aufgrund der im Februar 2015 und im April 2015 veröffentlichten Informationen und Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org aufgenommen wurden.
Schwerer Vorwurf gegen die Journalisten des Blogs netzpolitik.org – der Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet. Der Vorwurf des Landesverrats ist in Deutschland nicht ganz unbelastet und wurde früher auch dazu eingesetzt, politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Mehr als 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre flammt nun der Konflikt zwischen Pressefreiheit und der Forderung nach strikter Geheimhaltung erneut auf.
Seit 2011 ist die Seite kino.to im Netz nicht mehr verfügbar. Eine neue Studie der Forscher Luis Aguiar, Jörg Claussen und Christian Peukert, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, hat nun ergeben, dass seitdem der Konsum illegal zur Verfügung gestellter Filme auf Online-Streamingportalen nur unwesentlich zurückgegangen ist.
Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird die Höschststrafe von Hackerangriffen auf bis zu zwei Jahre angehoben.
Vier Jahre und neun Monate Haft für einen 31-jährigen Mann aus Berlin: Als Chef des Unternehmens PC Fritz soll er beim Handel mit Windows-Fälschungen circa 900.000 € Steuern hinterzogen haben.
Der deutsche Bühnenverein fordert auf Grund der Rechtsstreitigkeiten um das Brecht-Werk „Baal“ eine Reform des deutschen Urheberrechts.
Das Hotelbuchungsportal Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) wird den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2015 in Bezug auf die sog. „Bestpreisklausel“ nicht mittels Rechtsbeschwerde durch den BGH überprüfen lassen. Zwar bleibt das Unternehmen bei seiner Auffassung in keinster Weise kartellrechtswidrig gehandelt zu haben, jedoch überwiege das Interesse nicht in einen jahrelangen Rechtsstreit verwickelt zu sein.
Um die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umzusetzen, wurden zum 21.01.2015 durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches einige Paragrafen des Strafgesetzbuchs überarbeitet. Neugefasst wurde unter anderem der § 201 a StGB als Reaktion auf den Fall Edathy: so stellt der Paragraf, der die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe stellt, nun vor allem auch die Herstellung, das Angebot und das Verschaffen von Bildaufnahmen von nackten Minderjährigen sowie die Zugänglichmachung von bloßstellenden Fotos unter Strafe.
