Mehr digitale Kompetenzen für die EU?
Die EU möchte mit ihrer neuen NIS2 - Richtlinie die Cyber-Abwehr vereinheitlichen und die digitalen Kompetenzen der Länder erweitern. Der niederländische Abgeordnete Groothuis hält dies allerdings nicht für ausreichend, um sich gegen die mit dem digitalen Wandel einhergehenden Probleme richtig schützen zu können.
Der niederländische EU-Abgeordnete Bart Groothuis hat sich für Neuerungen bezüglich der digitalen Kompetenzen der EU ausgesprochen. Er sieht erhebliche Defizite bei der koordinierten und einheitlichen Abwehr gegen Cyber-Angriffe und Malware. Diese Bedrohungen können nicht nur finanzielle Schäden verursachen, sondern im schlimmsten Fall sogar die Wasser- und Stromversorgung oder den Krankenhausbetrieb lahmlegen. Das häufigste Problem ist derzeit allerdings Ransomware. Nicht nur große, sondern auch kleine Unternehmen werden dabei gehackt und müssen im Schnitt 140.000 Euro zahlen um Ihre Programme wieder nutzen zu können.
Groothuis ist für die Novelle der „Network and Information Security“- Richtlinie (NIS2) zuständig. Einige der darin enthaltenen Neuerungen lobte Groothuis bereits. Allerdings sollte die EU seiner Meinung nach noch weiter gehen: es bräuchte ganz neue Institutionen und Instrumente. Nach dem Vorbild der amerikanischen „Five Eyes“ sollten vier bis fünf erfahrende Mitgliedsstaaten eine Abwehrtruppe bilden, diese wäre weit effektiver als wenn jedes Land einzeln ermittle.
Groothuis forderte außerdem DNS-Kompetenzen für die EU und die Möglichkeit, dass die Mitgliedstatten sich über die erhobenen Informationen austauschen können.
Was den Vorhaben des liberalen Niederländers noch im Weg steht, ist der Datenschutz. Dieser soll natürlich auch nicht zu kurz kommen. Groothuis problematisiert allerdings, die DSGVO bewirke, dass Ermittler sich nicht mehr trauten, Informationen auszutauschen.
Die Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz bleibt wohl eine Gratwanderung.
