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Urteile aus der Kategorie „Datenbanken“
06. Oktober 2009 Urteil des BGH vom 13.08.2009, Az.: I ZR 130/04
Die Herstellerin einer Datenbank für Gedichte genießt für diese ein Schutzrecht. Die besondere verkörperte Leistung liegt in der vorgenommenen Auswahl aus einem deutlich größeren Gesamtbestand und deren systematischen Anordnung und Aufarbeitung. Eine Übernahme von zahlreichen Elementen aus der geschützten Datenbank stellt eine Entnahme sowie Vervielfältigung dar. Der Nutzung eines wesentlichen Teils des Datenbestandes steht nicht entgegen, dass die zugehörigen Texte einer eigenen Datenbank entnommen wurden.
Weiterlesen 24. September 2009 Das US-Justizministerium teilt im Verfahren um die "Google Books"-Datenbank die Bedenken der deutschen Autoren und Verleger. Man sei dem Ziel, dass der Vergleich zwischen Google Inc. und den US-amerikanischen Autoren und Verlegerverbände nicht auch für deutsche Urheber gelten soll, sogar ein großes Stück näher gekommen, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Weiterlesen 07. August 2009 Urteil des LG Hamburg vom 09.04.2009, Az.: 310 O 39/08
Das Anbieten, Bewerben und/oder in Verkehrbringen einer Software, die zum automatischen Auslesen von Daten aus Datenbanken bestimmt und/oder geeignet ist, ist unter anderem auch wegen Verletzung des Vervielfältigungsrechts zu unterlassen, §§ 97 Abs. 1 S. 1, 87 b Abs. 1 UrhG.
Weiterlesen 03. August 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 28.05.2009, Az.: 3 U 191/08
Die Buchung von Flügen über eine Webseite ist im vorliegenden Fall speziell für den Endverbraucher gedacht. Der Anbieter gestattet die Nutzung zum kommerziellen Weiterverkauf nicht, was er auch in den Nutzungshinweisen der Webseite angegeben hat. Deshalb darf das Angebot nicht mit dem Ziel genutzt werden, das Buchungssystem kommerziell auszunutzen und die erstandenen Flüge an Dritte weiterzuverkaufen. Ein solches Vorgehen ist eine unlautere Mitbewerberbehinderung im Form des Schleichbezugs.
Weiterlesen 02. Juli 2009 Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: I ZR 191/05Es kann das Vervielfältigungsrecht des Datenbankherstellers verletzen, wenn eine auf CD-ROM gespeicherte Datenbank vollständig auf die Festplatte eines Computers kopiert wird, um die aufgrund eines elektronischen Datenabgleichs ermittelten Daten dazu zu verwenden, ein Wettbewerbsprodukt zu aktualisieren...
Weiterlesen 18. Juni 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 16.04.2009, Az.: 5 U 101/08 Das Softwareprogramm "Autobingooo", das Datenbanken wie "autoscout24.de" nach bestimmten Angeboten durchsucht, schädigt bei seinen Suchvorgängen die urheberrechtlich geschützte Datenbank nicht, wenn diese hierbei nicht wesentlich vervielfältigt wird und sich auf eine qualitative Auswahl der Angebote beschränkt.
Weiterlesen 21. Januar 2009 Urteil des LG Köln vom 14.01.2009, Az.: 28 O 335/08 Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Übernahme eines unwesentlichen Teils von Urteilen aus sog. Urteilsdatenbanken keine Verletzung der Datenbank und somit keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Eine Verletzung des Urheberrechts an Leitsätzen liegt nicht vor, wenn der angeblich übernommene Leitsatz nicht denselben Wortlaut aufweist und mit Formulierungen Dritter bzw. des Gerichtes selbst übereinstimmt.
Weiterlesen 19. Januar 2009 Urteil des OLG Köln vom 14.11.2008, Az.: 6 U 57/08 Die Übernahme eines in quantitativer Hinsicht unwesentlichen Teils (1/10) einer Datenbank stellt keinen Eingriff in die Rechte eines Datenbankherstellers dar, wenn in qualitativer Hinischt die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung dieses Teils der Daten keine ganz erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition erfordert.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des EuGH vom 09.10.2008, Az.: C-304/07 Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente kann eine „Entnahme“ im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken sein, soweit es sich bei dieser Operation um die Übertragung eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank oder um die Übertragung unwesentlicher Teile handelt, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter dazu führt, dass ein wesentlicher Teil dieses Inhalts wiedererstellt wird.
Weiterlesen 08. September 2008 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.08.2008, Az.: I-20 W 103/08
Als Datenbank im Sinne des § 87a Abs.1 UrhG wird eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen angesehen, die systhematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine wesentliche Investition erfordert. Insbesondere müssen bei der Geltendmachung einer Urheberrechtsverletzung die Investitionen bezüglich der Datenbank konkret vorgetragen werden.
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