Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Datenbanken“

07. April 2011

Autobahnmaut

Urteil des BGH vom 25.03.2010, Az.: I ZR 47/08

Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätze zugänglich zu machen, auch das Zurverfügungstellen einzelner Datensätze an einzelne Nutzer erfasst, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.
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14. Februar 2011

Online-Archivierung von tagesaktuellen Artikeln zulässig

Urteil des LG Braunschweig vom 12.08.2009, Az.: 9 S 417/08 Die Archivierung von Artikeln auf einer Onlineplattform ist von § 50 UrhG gedeckt und somit zulässig. Die Verwendung wird nicht durch bloßen Zeitablauf unzulässig. Ein Löschen oder eine Aktualitätsprüfung der einzelnen gespeicherten Artikel würde einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand bedeuten, welcher die Anforderungen an die Presse überspannen würde. Die Interessen des Urhebers werden dabei nicht nennenswert beeinträchtigt, sondern eher gefördert.
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29. Dezember 2010

Keine Prüfungspflichten eines Bildarchivbetreibers bei Weitergabe von Fotos an Presse

Pressemitteilung Nr. 235/2010 des BGH zu den Urteilen vom 07.12.2010, Az.: VI ZR 30/09, VI ZR 34/09

Bildagenturen, die Bilder aus zulässig erstellten Archiven lediglich an das veröffentlichende Presseorgan weitergeben, müssen nicht prüfen ob die geplante Veröffentlichung rechtsmäßig ist. Für eine unrechtmäßige Veröffentlichung können sie nicht haftbar gemacht werden, da für die Veröffentlichung von Bildnissen allein das veröffentlichende Presseorgan verantwortlich ist, das gemäß den §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz auch die Zulässigkeit der Verwendung zu prüfen hat.
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14. Dezember 2009

Adresshandel: die Haftung des Geschäftsführers nach Adresskauf

Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2009, Az.: I-20 U 137/09

Der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft haftet persönlich für unlautere E-Mail-Werbung, wenn nicht ersichtlich ist, ob bei Übernahme des angekauften Adressenbestandes oder spätestens bei Veranlassung der Werbeaktion nicht versucht wurde sicherzustellen, dass eine ausdrückliche Einwilligungserklärung der angeschriebenen Personen vorliegt. Er kann sich dabei nicht auf allgemeine Zusicherungen des Veräußerers verlassen, nach welchen "bei allen Kunden eine Einwilligung" vorliege.
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06. Oktober 2009

Gedichttitelliste III: Die Schutzrechte einer Datenbank

Urteil des BGH vom 13.08.2009, Az.: I ZR 130/04

Die Herstellerin einer Datenbank für Gedichte genießt für diese ein Schutzrecht. Die besondere verkörperte Leistung liegt in der vorgenommenen Auswahl aus einem deutlich größeren Gesamtbestand und deren systematischen Anordnung und Aufarbeitung. Eine Übernahme von zahlreichen Elementen aus der geschützten Datenbank stellt eine Entnahme sowie Vervielfältigung dar. Der Nutzung eines wesentlichen Teils des Datenbestandes steht nicht entgegen, dass die zugehörigen Texte einer eigenen Datenbank entnommen wurden.
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24. September 2009

Google Books: „Dem Ziel ein großes Stück näher“

Das US-Justizministerium teilt im Verfahren um die "Google Books"-Datenbank die Bedenken der deutschen Autoren und Verleger. Man sei dem Ziel, dass der Vergleich zwischen Google Inc. und  den US-amerikanischen Autoren und Verlegerverbände nicht auch für deutsche Urheber gelten soll, sogar ein großes Stück näher gekommen, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
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07. August 2009

Software zum Auslesen fremder Datenbanken

Urteil des LG Hamburg vom 09.04.2009, Az.: 310 O 39/08

Das Anbieten, Bewerben und/oder in Verkehrbringen einer Software, die zum automatischen Auslesen von Daten aus Datenbanken bestimmt und/oder geeignet ist, ist unter anderem auch wegen Verletzung des Vervielfältigungsrechts zu unterlassen, §§ 97 Abs. 1 S. 1, 87 b Abs. 1 UrhG.
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03. August 2009

Der kommerzielle Weiterverkauf ist nicht gestattet!

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 28.05.2009, Az.: 3 U 191/08

Die Buchung von Flügen über eine Webseite ist im vorliegenden Fall speziell für den Endverbraucher gedacht. Der Anbieter gestattet die Nutzung zum kommerziellen Weiterverkauf nicht, was er auch in den Nutzungshinweisen der Webseite angegeben hat. Deshalb darf das Angebot nicht mit dem Ziel genutzt werden, das Buchungssystem kommerziell auszunutzen und die erstandenen Flüge an Dritte weiterzuverkaufen. Ein solches Vorgehen ist eine unlautere Mitbewerberbehinderung im Form des Schleichbezugs.
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02. Juli 2009

Elektronischer Zolltarif

Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: I ZR 191/05

Es kann das Vervielfältigungsrecht des Datenbankherstellers verletzen, wenn eine auf CD-ROM gespeicherte Datenbank vollständig auf die Festplatte eines Computers kopiert wird, um die aufgrund eines elektronischen Datenabgleichs ermittelten Daten dazu zu verwenden, ein Wettbewerbsprodukt zu aktualisieren...

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18. Juni 2009

autoscout24 – Bingo!

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 16.04.2009, Az.: 5 U 101/08 Das Softwareprogramm "Autobingooo", das Datenbanken wie "autoscout24.de" nach bestimmten Angeboten durchsucht, schädigt bei seinen Suchvorgängen die urheberrechtlich geschützte Datenbank nicht, wenn diese hierbei nicht wesentlich vervielfältigt wird und sich auf eine qualitative Auswahl der Angebote beschränkt.
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