Inhalte aus der Kategorie: „IT-Recht“

03. Dezember 2015

Youtube-Sperre greift in Menschenrechte ein

weißes Wiedergabe-Zeichen auf rotem Knopf

Während der Zugang zur Videoplattform Youtube für uns selbstverständlich ist, musste dieses Recht in der Türkei erst gerichtlich erkämpft werden. Drei türkische Juristen klagten gegen den Staat wegen der mehr als zweijährigen Sperrung der Videoplattform und bekamen nun Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Youtube-Sperrung gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung verstoße.

Weiterlesen
25. November 2015

„Kristallnacht“-Tweet stellt Rassendiskriminierung dar

Twitter-Symbol

Das Bundesgericht der Schweiz hat die Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts vom April 2015 abgewiesen, durch welches ein 40-jähriger Mann wegen seines Tweets „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen“ zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 120 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einem Bußgeld in Höhe von 1800 Franken verurteilt worden war. Der Tweet stelle eine Rassendiskriminierung dar und könne nach Ansicht des Gerichts insbesondere nicht als „gedankenlose“ Äußerung gewertet werden.

Weiterlesen
05. November 2015

Spähsoftware „DroidJack“: „dual use“ laut Staatsanwaltschaft ausgeschlossen

An einem Smartphone wird die Zeit eingestellt

Die Spähsoftware „DroidJack“ wird pauschal als illegal eingestuft. Den Käufern des Programms wird daher das verbotene Ausspähen von Daten und Computerbetrug vorgeworfen. Vergangene Woche durchsuchten Polizeibeamte bundesweit 13 Wohnungen von Verdächtigen, in der Presse wurde daraufhin Kritik laut: es könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Software nur für illegale Zwecke eingesetzt werde.

Weiterlesen
07. Oktober 2015

Weitere Klage gegen den Werbeblocker AdBlock Plus abgewiesen

Schild mit Aufschrift AD BLOCK symbolisiert einen Werbeblocker

Wie zuvor bereits in Hamburg und München entschieden, hat nun auch das Landgericht Köln im Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Kölner Unternehmen Eyeo anerkannt: AdBlock Plus ist rechtmäßig. Die Nutzer der kostenlosen Software haben somit weiterhin die Möglichkeit ohne Werbung im Netz zu surfen.

Weiterlesen
01. September 2015

Hacker löscht 900 iPhones und iPads: 18 Monate Haft

Hände auf einer Tastatur beim Hacken

In Großbritannien wurde kürzlich ein Hacker zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Der Angreifer soll im Jahre 2014 iPhones und iPads von über 900 Mitarbeitern des weltweit fünftgrößten Versicherers Aviva gelöscht und anschließend den Verwaltungsserver für die mobilen Geräte des Unternehmens zurückgesetzt haben.

Weiterlesen
28. Juli 2015

Das vom Bundestag verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz ist vergangenen Samstag (25.07.2015) in Kraft getreten

Schwarze Computer Tastatur, die "Enter-"Taste wurd durch eine blaue Taste ersetz, auf der IT-Sicherheitsgesetz steht

Das bereits am 12. Juni 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) wurde nun vergangenen Freitag nach rund sechsmonatiger parlamentarischer Beratung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Samstag in Kraft getreten. Inhalt des Gesetzes sind erhöhte Sicherheits-Anforderungen, um Kundendaten und IT-Systeme zu schützen, sowie Meldepflichten an den BSI bei Sicherheitsvorfällen.

Weiterlesen
22. Juni 2015

Nach Cyberangriff auf Bundestag: Bundestag beschließt neues IT-Sicherheitsgesetz

Schwarze Computer Tastatur, die "Enter-"Taste wurd durch eine blaue Taste ersetz, auf der IT-Sicherheitsgesetz steht

Am 12. Juni 2015 ist das neue IT-Sicherheitsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Laut dem neuen Gesetz gelten in Zukunft auch für Bundesbehörden deutlich höhere Sicherheitsstandards als bisher. Ein weiterer wichtiger Teil des Gesetzes sieht vor, dass tausende Unternehmen künftig Cyberattacken an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden müssen.

Weiterlesen
18. Mai 2015

Nach UberPop nun auch MyTaxi: Stuttgarter Taxizentrale geht erneut gegen Fahrdienstanbieter vor

Taxi Service wird über Smartphone angeboten

Nutzer der App „MyTaxi“ erhalten derzeit bundesweit bis zu 50 Prozent Rabatt, wenn sie Fahrten über die App buchen. Der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter Taxi-Zentrale Murat Arslan hält dieses Verhalten der Daimler-Tochter für wettbewerbswidrig, weil es seines Erachtens gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt. Die Zentrale hat deswegen das Landgericht Stuttgart angerufen und so eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese gilt nun sowohl für Stuttgart als auch für Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt.

Weiterlesen
16. Februar 2015

Deutsche Datenschutzbeauftragte kritisieren mangelnde Umsetzung der Cookie-Richtlinie

Grünes Auge schaut durch das Schlüsselloch.

In einer aktuellen Entschließung der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder wird die Bundesregierung wegen einer mangelnden Umsetzung der "E-Privacy Richtlinie" (RL 2002/58/EG) im deutschen Telemediengesetz (TMG) scharf kritisiert. Betroffen sind vor allem Cookies und verschiedene andere Technologien, welche die Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet ermöglichen.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a