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Inhalte aus der Kategorie: „IT-Recht“

15. Mai 2018

Cloud Act – Unbeschränkter Datenzugriff in der EU?

Nachdem der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und Microsoft über die Preisgabe personenbezogener Daten kürzlich für erledigt erklärt wurde, ist am 23. März 2018 der sogenannte „Cloud Act“ in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um ein neues US-Gesetz, welches eben diese Datenpreisgabe regelt. Das Gesetz wurde auch bereits von Präsident Donald Trump unterzeichnet ist und ist damit offiziell in Kraft getreten. Aus Datenschützerperspektive trifft der Cloud Act auf massive Kritik, allerdings sind auch die positiven Aspekte der neuen Regelungen nicht zu unterschätzen.

20. März 2018

Microsoft wehrt sich gegen US-Zugang zu Cloud-Daten auf ausländischen Servern

Microsoft streitet derzeit mit der US-Regierung vor dem Supreme Court, weil letztere Zugang zu Daten auf Cloud-Servern im Ausland verlangt. Bürgerrechtler, Wirtschaftsverbände und Sicherheitsexperten sind alarmiert. Beim höchsten amerikanischen Gericht sind bereits mehr als 30 externe Stellungnahmen eingegangen, die sich in der Sache für Microsoft und gegen den Zugriff auf Daten im Ausland aussprechen.

07. März 2018

Axel-Springer-Verlag siegt im Urheberrechtsrechtsstreit gegen Adblocker

Der Axel-Springer-Verlag konnte sich gegen eine Schweizer Firma durchsetzen, die den Adblocker „Admop“ im iTunes-Store angeboten hatte. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich iPhonso zuletzt dazu bereit erklärt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ihr Produkt wurde sodann aus dem iTunes-Store entfernt. Ungeklärt bleibt jedoch weiterhin, ob der sogenannte DOM-Baum einer Website urheberrechtlich geschützt sein kann.

27. Dezember 2017

EU-Parlament stimmt für strenge E-Privacy-Verordnung

Eine Gruppe an Menschen mit Tablets und Laptops, in der Mitte das Symbol für Netzsicherheit und Schutz

Nach dem Innenausschuss der EU-Kommission hat sich nun auch das EU-Parlament im Rahmen der E-Privacy-Verordnung klar datenschutzfreundlich positioniert. Der verabschiedete Verordnungsentwurf enthält neue Datenschutzkonzepte, die nicht nur für Kommunikations- und Internetdienste, sondern für alle elektronischen Dienste gelten sollen. Während Grüne, Linke und Sozialdemokraten einen Sieg für die Privatsphäre feiern, sind Konservative und Wirtschaftsvertreter enttäuscht. Kritiker mahnen an, dass die EU so im Digitalen den Anschluss an die USA verlieren könnte.

28. November 2017

Bundesnetzagentur warnt eindringlich vor „Smartwatches“ für Kinder

Kind sitz mit einer Smartwatch am Handgelenk auf einer Bank

Eine neue, für Kinder konzipierte Armbanduhr sorgt für Aufruhr bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesoberbehörde fordert die Besitzer zur Vernichtung der Geräte auf, da bereits deren bloßer Besitz nach dem Telekommunikationsgesetz unter Strafe steht. Denn die in der Smartwatch integrierte „Babyphone-Funktion“ ermöglicht es Eltern unbemerkt die Umgebung ihrer Kinder abzuhören. Deshalb handelt es sich um eine unzulässige „Sendeanlage“, mit der nach Angaben der Bundesnetzagentur zuweilen auch der Schulunterricht belauscht wurde.

14. November 2017

Europäischer Werkzeugkasten zur Entschlüsselung digitaler Kommunikation

Tablet, dessen Daten gesichert sind, umringt von verschiedenen Werkzeugen zur Entschlüsselung

Die europäische Union beabsichtigt eine zentrale Plattform zur Entschlüsselung verschlüsselter Daten und digitaler Kommunikation zu bilden. Der schon jetzt in der Cyberkriminalität voranschreitende, in Den Haag ansässige Europol soll hierbei Dreh- und Angelpunkt zur Errichtung eines vernetzten Systems innerhalb der EU werden. Verschiedene Ansätze zu den Möglichkeiten der Decodierung und welche Schwierigkeiten hierbei auftreten können, veröffentlichte nun die Europäische Kommission, sowie der Rat der Europäischen Union in einem Dokument. Daraus geht hervor, dass Backdoors und Schlüsselhinterlegungen kein Mittel zur Entschlüsselung der Daten sein werden.

03. November 2017

Copyright-Reform der EU: Zukünftige Einschränkung des Text- und Dataminings

Die EU-Kommission plant, automatische Textverarbeitung und Datamining zukünftig als urheberrechtlich relevante Handlung einzustufen, womit eine entsprechende Verarbeitung ohne Zustimmung des Urhebers oder der Rechteinhaber rechtswidrig wäre. Bei IT-Unternehmen und Forschungsinstituten klingeln die Alarmglocken, denn in deren Arbeitsalltag ist Text- und Datamining mittlerweile fester Bestandteil und kaum mehr hinwegzudenken

30. Oktober 2017

Supreme Court entscheidet in der Sache USA ./. Microsoft

Säulen von dem Supreme Court der USA mit Flagge der Vereinigten Staaten im Hintergrund

Der als „warrant case“ bekannt gewordene Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen Microsoft liegt nun dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika vor. Der US-Supreme Court gab am Montag, den 16.10.2017 bekannt, dass er die Sache zur Entscheidung angenommen habe. Daran wird bereits die Brisanz des Sachverhalts deutlich, denn die Annahmeentscheidung des Gerichts beruht nicht, wie sonst üblich, auf divergierenden Rechtsauffassungen zwischen verschiedenen Bundesberufungsgerichten.

18. September 2017

Digitalcourage erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Ende Juni wurde vom Bundestag der Staatstrojaner, der zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung genutzt werden kann, beschlossen. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung wurde als „Formulierungshilfe“ in ein laufendes Gesetzesverfahren eingebracht. An dessen Ende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtert und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.

Digitalcourage e. V., ein Verein der sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, führt mehrere verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner an.

02. Mai 2017

Bußgeld für zu langsames Internet

Die sog. „Breitband-Messung“ der Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 25.09.2015 bis 25.09.2016 sollte Endnutzern neben individuellen Messungen auch einen Überblick über die Leistungen der anderen Anbieter in Deutschland verschaffen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass sowohl bei stationären als auch bei mobilen Breitbandanschlüssen häufig die vertraglich vereinbarte Download-Geschwindigkeit nicht erreicht wird. Aus diesem Grund wollen nunmehr sowohl die Bundesnetzagentur, als auch die Verbraucherzentralen gegen das mitunter als Missbrauch bezeichnete Verhalten der Netzanbieter vorgehen.

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