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Inhalte aus der Kategorie: „IT-Recht“

13. Dezember 2016

EU-Kartellrecht: Google äußert sich zu den Vorwürfen der Kommission

verschiedene bunte App-Symbole die aus dem Smartphone-Display herausragen

Die Europäische Kommission erhebt im April dieses Jahres gegen den Online-Riesen Google schwere Vorwürfe. Dieser zwinge als Inhaber der Android-Software Smartphone-Hersteller dazu, gewisse Apps vorzuinstallieren, wenn diese das kostenfreie Betriebssystem Android verwenden wollen. Gegen diese Behauptungen, die die EU-Kommission in einem Kartellrechtsverfahren erhoben hat, nimmt Google jetzt Stellung – und weist jeden Vorwurf von sich.

20. September 2016

Der EuGH und die Störerhaftung: Rechtsunsicherheit und Kritik

Free Wifi Symbol wird auf Smartphone angezeigt

Wer ein öffentliches WLAN-Netz zur Verfügung stellt, muss weiterhin mit Unterlassungsansprüchen und Anwaltskosten rechnen, wenn Dritte bei der Nutzung des Internet-Zugangs Rechtsverletzungen begehen. Der Betreiber des Funknetzes ist durch das zur Verfügung stellen also weiterhin einer sogenannten Störerhaftung ausgesetzt. Der EuGH stellt unklare Anforderungen.

26. Juli 2016

US-Regierung unterliegt Microsoft im Streit um EU-Daten

Microsoft kann für sich einen wichtigen Sieg gegen die US-Regierung um die Herausgabe von auf europäischen Servern gespeicherten Daten verbuchen. Noch in der Vorinstanz wurde Microsoft auferlegt, E-Mails, die Gegenstand von Ermittlungen wegen Drogenschmuggels waren, aus einem Outlook.com-Konto an die US-Amerikanische-Regierung herauszugeben. Diese Entscheidung wurde nun jedoch vom Berufungsgericht in New York gekippt, da die geforderten Daten gerade nicht auf amerikanischen Microsoft-Servern lagerten, sondern vielmehr im irischen Rechenzentrum des Software-Riesens.

20. Juli 2016

NIS-Richtlinie soll für hohe Netz- und Informationssicherheit in der EU sorgen

Die NIS-Richtlinie des Europäischen Parlaments ist am 06. Juli 2016 verabschiedet worden, sie wird voraussichtlich im August dieses Jahres in Kraft treten und soll bis Mai 2018 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es dabei, einen einheitlichen Sicherheitsmindeststandard für Cybersysteme zu schaffen und Angriffen auf die Netz- und Informationssicherheit effektiv zu begegnen.

21. März 2016

Vermeintlicher „istreams.to“-Administrator festgenommen

Anonymer Hacker hinter Computerbildschirm

Berichten des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) zufolge konnte die Polizei einen ersten Erfolg im Kampf gegen illegales Streaming verzeichnen: im Rahmen einer groß angelegten Razzia wurde Ende Febrauar in Deutschland ein vermeintlicher „istreams.to“-Administrator festgenommen. Der Mann sitzt nun in U-Haft.

02. März 2016

Unzureichender Datenschutz: Verbraucherzentrale verklagt Microsoft

PC mit Kachelmuster-Menü auf dem Monitor

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht München I Klage gegen den internationalen Großkonzern Microsoft eingereicht. Konkret geht es um unzureichende Datenschutzbestimmungen im Rahmen eines kostenfreien Updates auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10. Wer sein Vorgängersystem auf die neuste Version aktualisieren möchte, muss zunächst in eine aus Sicht der Verbraucherzentrale unzulässige Datenschutzklausel einwilligen.

28. Dezember 2015

EU einigt sich auf Richtlinie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität

Internetsecurity, Internetsicherheit, Schloss mit Schlüssel liegt auf einem Prozessor

Nach langwierigen Verhandlungen konnte auf europäischer Ebene nun eine Einigung über die Verabschiedung einer Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) erreicht werden. Im Hinblick auf die immer größer werdende Bedrohung durch Cyber-Kriminalität sollen nun auch auf europäischer Ebene Betreiber von kritischen Infrastrukturen und größeren Online-Diensten dazu angehalten werden, den Schutz ihrer IT-Systeme zu verstärken.

10. Dezember 2015

Festlegung der Urheberabgaben für Smartphones und Tablets

Zwei Hände halten Geldscheine und ein Smartphone

Der Digitalverband Bitkom hat sich nun nach jahrelangen Streitigkeiten mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Smartphones und Tablets geeinigt. Die Gebühr beträgt künftig 6,25 Euro pro Mobiltelefon und 8,75 pro Tablet.

03. Dezember 2015

Youtube-Sperre greift in Menschenrechte ein

Während der Zugang zur Videoplattform Youtube für uns selbstverständlich ist, musste dieses Recht in der Türkei erst gerichtlich erkämpft werden. Drei türkische Juristen klagten gegen den Staat wegen der mehr als zweijährigen Sperrung der Videoplattform und bekamen nun Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Youtube-Sperrung gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung verstoße.

25. November 2015

„Kristallnacht“-Tweet stellt Rassendiskriminierung dar

Das Bundesgericht der Schweiz hat die Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts vom April 2015 abgewiesen, durch welches ein 40-jähriger Mann wegen seines Tweets „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen“ zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 120 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einem Bußgeld in Höhe von 1800 Franken verurteilt worden war. Der Tweet stelle eine Rassendiskriminierung dar und könne nach Ansicht des Gerichts insbesondere nicht als „gedankenlose“ Äußerung gewertet werden.

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