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Inhalte aus der Kategorie: „IT-Recht“

26. August 2022

Wohin mit den Cookies?

Illustration eines Laptops, auf dem Cookie-Einwilligung abgefragt wird

Cookies werden mittlerweile auf jeder Website genutzt - doch wie müssen Website-Betreiber*innen eigentlich über diese aufklären? Jeder kennt das meist nervige Zustimmen (oder Ablehnen) von Cookies auf diversen Websites, bevor man sich dessen Inhalt widmen kann. Der Europäische Gesetzgeber hat sich mit diesem Thema bereits beschäftigt und dabei eine nicht unwichtige Lücke offengelassen: lediglich datenverarbeitende Cookies unterfallen keinem Einwilligungsvorbehalt und müssen auch nicht in der Datenschutzerklärung aufgeführt werden. In folgender Analyse soll die Rechtslage ein wenig verdeutlicht, und die praktischen Schlüsse für Betreiber*innen von Websites gezogen werden.

22. Juli 2022

Überwachung im DB-Navigator

Die Deutsche Bahn nimmt es mit dem Datenschutz wohl nicht so genau: Der DB-Navigator übermittelt zahlreiche Daten seiner Nutzer an Marketing-Konzerne in den USA - und das auch ganz ohne Zustimmung der Betroffenen. Der IT-Sicherheitsforscher Kuketzs möchte zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage und einem Anwalt, nach einer erfolglosen Unterlassungsaufforderung in einem offenen Brief, nun gegen das Vorgehen klagen.

01. Juli 2022

Unternehmen drohen höhere Geldbußen bei Verstößen gegen DSGVO

Ein rotes Paragraphenzeichen liegt auf Geldscheinen

Der europäische Datenschutzausschuss hat ein neues Modell für die Berechnung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Damit werden Bußgelder unionsweit vereinheitlicht und insbesondere große Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen, denn für viele werden sich wohl die Regelungen verschärfen.

10. Juni 2022

Bundesverfassungsgericht: BSI darf vor Kaspersky warnen

Kaspersky zog gegen die Warnungen, die das BSI gegen die Virenschutzsoftware von Kaspersky aussprach, mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht - doch ohne Erfolg. Die Richter in Karlsruhe haben die Klage abgewiesen. Das BSI darf demzufolge weiterhin vor russischen Cyberangriffen, die möglicherweise mit der Software begangen werden können, warnen.

17. März 2022

Keine Verurteilung der Quellen-TKÜ

Laptop mit Symbol eines Vorhängeschlosses

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Beschwerde als unzulässig erachtet, die sich gegen die Befugnis von Behörden zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung richtete.

11. Oktober 2021

DSVGO-Strafen erreichen Rekordhoch im 3. Quartal

Die EU-Datenschutzbeauftragten haben für Verstöße gegen den Datenschutz Rekordstrafen in Höhe von fast 1 Milliarde Euro verhängt. Davon sind insbesondere Unternehmen aus der IT- und Kommunikationsbranche betroffen. Besonders hart trifft es die Unternehmensgiganten „Amazon“ und „WhatsApp“. Grund der hohen Strafen ist die striktere Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

07. Oktober 2021

Konkretisierung von zu schlechtem Internetzugang durch die Bundesnetzagentur

Grünes Lan-Kabel wird in Router gesteckt

Das neue Telekommunikationsgesetz räumt Verbrauchern die Möglichkeit ein, ihren Vertrag fristlos zu kündigen oder das Entgelt zu mindern, falls es bei der Geschwindigkeit des Internets „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig widerkehrende Abweichungen zwischen der tatsächlichen Leistung und der vom Anbieter angegebenen Leistung“ gibt. Diese Abweichungen wurden nun von der Bundesnetzagentur weiter konkretisiert.

28. September 2021

Faxen ist nicht DSGVO-konform

ein Mann bedient ein Faxgerät mit zwei Händen

Das Faxen von personenbezogenen Daten ist nichtmehr mit der DSGVO vereinbar, denn Fax-Dienste enthalten in der Regel keinerlei Sicherheitsvorkehrungen um die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten zu gewährleisten. Außerdem können sich Absender*innen nie sicher sein, welche Technik auf der Gegenseite eingesetzt wird. Es ist mithin empfehlenswert, auf sichere Alternativen umzusteigen.

30. April 2021

Sammelklage gegen Google: Im privaten Modus surft man nicht ganz so privat wie es scheint

„Incognito-Modus“ und „Privat Browsing“ – diese Begriffe kommen Ihnen sicher bekannt vor. Surft man im privaten Modus, liegt natürlich der Schluss nahe, Daten und Privatsphäre seien besser geschützt. Der Internetgigant soll jedoch trotzdem weiter getrackt haben, daher sieht er sich jetzt einer weiteren Klage ausgesetzt.

03. Februar 2021

Corona-App: Merkel spricht sich gegen zentralen Ansatz aus

Seit Juni 2020 kann man sich die Corona-Warn-App auf das Smartphone laden. 20 Millionen Menschen haben das schon getan, rund 16 Millionen nutzen die App aktiv. Die App sollte den Kampf gegen die Pandemie unterstützen und erleichtern, gerät aber zunehmend in Kritik, Forderungen nach weniger Datenschutz werden immer lauter. Doch so einfach funktioniert das nicht – das hat auch Angela Merkel klargestellt.

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Wohin mit den Cookies?

Überwachung im DB-Navigator

Unternehmen drohen höhere Geldbußen bei Verstößen gegen DSGVO

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Konkretisierung von zu schlechtem Internetzugang durch die Bundesnetzagentur

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Sammelklage gegen Google: Im privaten Modus surft man nicht ganz so privat wie es scheint

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