Sollen Webseiten von staatlicher Seite blockiert werden dürfen?

31. Juli 2023
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Mann in einem Anzug streckt seine Hand vor sich und symbolisiert die Aufforderung mit etwas aufzuhören.

Ein französischer Gesetzentwurf soll es in Zukunft ermöglichen auf staatliche Anweisung hin, Webseiten zu blockieren. Obwohl dies im Gesetzesentwurf nur für rechtswidrige Webseiten gelten solle, würde dies laut eines Mozilla-Sprechers eine gefährliche, neue Technologie bedeuten, die es ermöglichen könnte, Meinungen zu zensieren. Mozilla hält den aktuellen Plan für unverhältnismäßig und führt an, wie Internet-Nutzer auch geschützt werden können.

Ein neuer Gesetzentwurf in Frankreich sieht vor, dass Browser zukünftig Webseiten auf staatliche Anweisung blockieren sollen. Dies bezieht sich vor allem auf betrügerische und sog. „Phishing“ Webseiten. Aber auch Social-Media-Kanäle, deren Besitzer wegen bestimmter Taten verurteilt wurden, und Seiten mit pornographischen Inhalten, die keine ausreichende Altersverifizierung von Besuchern gewährleisten, sind davon betroffen. Dieses noble Ziel wird aber stark kritisiert. Und zwar hat sich Unternehmen Mozilla, bekannt für den Firefox-Browser, zu Wort gemeldet und gesagt, dass diese Technologie eine erschreckende Folge haben könnte. Sei es dem Staat überlassen zu entscheiden, welche Seiten blockiert werden und welche nicht, könne dies schwerwiegende Folgen für die Zukunft des Internets haben, führte ein Mozilla-Sprecher an. Diese Technologie könne nämlich die Möglichkeit gewähren, Meinungen zu zensieren. Mozilla ist vielmehr der Meinung der Gesetzgeber solle Wert darauflegen, dass die heute bereits gebrauchten Funktionen wie „Smart Screen“ und „Safe Browsing“ ausgeweitet und verbessert werden sollten, um Nutzer vor potenziellen Gefahren zu schützen. Auch dürfen unabhängige Experten, die sich dann mit dem Sperren einzelner Webseiten beschäftigen, nicht weggelassen werden.

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