Um die Daten des Einzelnen in einer immer weiter digitalisierten Welt künftig besser zu schützen, schlägt eine Forschergruppe bei einer Fachkonferenz am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor, Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht miteinander zu vereinigen. In der Folge sollen Nutzer ihre persönlichen Daten wie „geistiges Eigentum“ schützen und deren unberechtigte Verwendung abmahnen können.
Viele Händler in Deutschland erhielten dieses Jahr Abmahnungen aufgrund von Werbung mit dem Begriff „Black Friday“. Dass genau dieser Begriff markenrechtlich geschützt ist und nicht von jedem Unternehmen ohne Weiteres zu Werbezwecken verwendet werden darf, war vielen bis dahin nicht bewusst.
Markenkleidung, Smartphones und Laptops aber auch Medikamente werden immer häufiger zu vermeintlich günstigen Preisen im Internet zum Kauf angeboten. Doch dahinter verbergen sich oftmals Betrüger, die mit zunächst seriös wirkenden Webseiten den Verbraucher zum Vertragsschluss verleiten und im Anschluss keine Ware liefern.
Zalando, Amazon, Otto: Gemeinsam erzielen die Online-Riesen einen jährlichen Umsatz von über elf Milliarden Euro. Doch neben diesen Giganten gibt es weltweit unzählige Einzelhändler, die auf dem Online-Markt Fuß fassen wollen. Die Ergebnisse einer aktuellen EU-Kartellrechtsprüfung zeigen jedoch, dass der Produktvertrieb und die Marktposition oftmals von den Herstellern gesteuert wird. Das führt zu Beschränkungen des Wettbewerbs.
Mit dem am 24.02.2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ geht eine Änderung des AGB-Rechts einher, die Breitenwirkung haben wird. Die ab dem 01.10.2016 geltende Fassung des § 309 Nr. 13 BGB wird künftig zum Schutz der Verbraucher Schriftformklauseln weitgehend unwirksam werden lassen. Insbesondere Online-Händler müssen ihre AGB ändern.
Amazons Dash Buttons haben seit Kurzem Einzug in Deutschland erhalten und stehen schon jetzt stark in der Kritik: Intransparente Preise, unzureichender Datenschutz und die fehlende Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht sind die Hauptkritikpunkte. Für die Experten steht daher fest: Innovativ, aber rechtlich sehr bedenklich.
Seit dem 15.02.2016 ist die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung wie angekündigt online gegangen. Bereits seit 09.01.2016 sind Betreiber von Online-Shops und Dienstleistungen in der Pflicht, auf das Vorhandensein der Plattform hinzuweisen. Da die EU-Plattform zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht online war, war der Link bislang nicht zielführend.
Ein Hersteller von Markenprodukten darf Händlern untersagen, seine Produkte über den Amazon-Marketplace zu vertreiben. Auf Preisvergleichsportalen hingegen darf der Hersteller die Werbung des Händlers für seine Produkte nicht untersagen. Dies entschied der Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.12.2015 – Aktenzeichen 11 U 84/14 (Kart) – Rucksäcke; vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2014, 2-3 O 158/13).
Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz in Europa nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2014 in deutsches Recht im letzten Jahr weiter harmonisieren. Ziel der Vereinheitlichung sei es, den grenzüberschreitenden Online-Handel zu stärken. Zwar wird mittlerweile immer mehr Ware online erworben, allerdings beschränken sich Käufer oftmals auf Produkte aus dem eigenen Land. Doch auch die Verkäufer schrecken noch davor zurück, ihre Ware grenzübergreifend anzubieten. Die Kommission sieht einen Grund in den teils sehr unterschiedlichen Rechtslagen der jeweiligen Länder in der EU und möchte nach der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie zum 13.Juni 2014 (wir berichteten) nun abermals eine Anpassung vornehmen.
Die langjährige Vereinbarung von Apple und Audible über den Bezug von Hörbüchern wird nun vom Bundeskartellamt untersucht. Audible liefert Hörbücher für den Vertrieb über den iTunes-Store, das Download-Portal von Apple. Geprüft wird vor allem ob Hörbuchverlage für den Absatz ihrer digitalen Hörbücher ausreichende Ausweichalternativen zur Verfügung stehen.
