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Urteile aus der Kategorie „Urteile“

21. Juli 2026 Top-Urteil

Prime Video durfte Werbung im laufenden Abo einführen

Urteil des Bayerischen OLG vom 17.07.2026, Az.: 102 VKl 1/24 e

Das BayObLG hat die Abhilfeklage gegen Änderungen bei Prime Video abgewiesen. Die Einführung von Unterbrecherwerbung war nach den bestehenden Vertragsbedingungen zulässig, weil keine Werbefreiheit vereinbart war. Auch der Wegfall von Dolby Vision HDR, Dolby Atmos und „Watch Party“ begründete keinen Mangel des digitalen Produkts. Schadensersatzansprüche der betroffenen Prime-Abonnenten bestanden daher nicht.

21. Juli 2026 Top-Urteil

FIFA-Regeln für Fußballvermittler unterliegen EU-Recht

Urteil des EuGH vom 16.07.2026, Az.: C-209/23

Regelungen eines internationalen Sportverbands für Fußballvermittler können gegen das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot und die Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Dies betrifft insbesondere Vorgaben zur Mehrfachvertretung, Vermittlerlizenz, Kontaktaufnahme und Vermittlervergütung, wenn sie den Wettbewerb unverhältnismäßig beschränken oder nicht gerechtfertigt sind. Die Veröffentlichung sämtlicher Sanktionen gegen Vermittler und Auftraggeber sowie sämtlicher Transaktionsdetails ist zudem nicht ohne Weiteres mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO vereinbar.

10. Juli 2026

Irreführende Amazon-Bewertungen nach Produktänderung

Beschluss des OLG Köln vom 18.05.2026, Az.: 6 W 30/26

Ein Amazon-Händler darf Kundenbewertungen nicht weiterverwenden, wenn er einen wesentlichen Bestandteil des bewerteten Produkts austauscht. Das gilt insbesondere, wenn ein Komplettpaket nach dem Wechsel eines Wechselrichters unter derselben ASIN angeboten wird. Die übernommenen Bewertungen können Verbraucher über die Zahl der tatsächlich für das aktuelle Produkt abgegebenen Rezensionen irreführen. Das OLG Köln gab der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin statt und erließ die beantragte einstweilige Verfügung.

10. Juli 2026

Luftbilder zur Niederschlagswassergebühr trotz KI-Risiko zulässig

Beschluss des OVG NRW vom 22.06.2026, Az.: 16 B 169/25

Die Verarbeitung unscharfer Luftbildaufnahmen eines Grundstücks zur Festsetzung von Niederschlagswassergebühren stellt regelmäßig nur einen Grundrechtseingriff von geringer Intensität dar. Die bloße technische Möglichkeit, solche Aufnahmen mithilfe Künstlicher Intelligenz nachträglich zu schärfen, führt ohne konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Einsatz nicht zu einer höheren Eingriffsintensität. Auch die abstrakte Gefahr eines Datendiebstahls oder einer Verknüpfung mit weiteren Datensätzen genügt nicht, um die Datenverarbeitung als rechtswidrig anzusehen. Das OVG NRW wies die Beschwerde der Grundstückseigentümerin zurück, weil zudem kein besonderer Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden war.

09. Juli 2026

Informationspflicht bei Kundenbewertungen im Online-Shop

Urteil des LG Deggendorf vom 27.03.2026, Az.: 1 HK O 6/25

Ein Online-Händler muss Verbraucher darüber informieren, ob und wie er sicherstellt, dass veröffentlichte Kundenbewertungen von tatsächlichen Käufern oder Nutzern stammen. Fehlt diese Information, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen vor. Die Klage hatte insoweit Erfolg, sodass der Beklagten die Veröffentlichung solcher Bewertungen ohne entsprechende Hinweise untersagt wurde. Erfolglos blieb die Klage dagegen hinsichtlich einer herunterzählenden Uhr bei einem Preisangebot, weil diese nach Ansicht des Gerichts keine Aussage über einen späteren höheren Preis enthielt.

07. Juli 2026

EuGH bestätigt Milliardenbuße gegen Google Android

Urteil des EuGH vom 02.07.2026, Az.: C-738/22 P

Der EuGH hat bestätigt, dass Google durch vertragliche Vorgaben im Android-Ökosystem seine beherrschende Stellung auf Märkten für allgemeine Suchdienste, Android-App-Stores und mobile Browser missbräuchlich ausnutzen konnte. Die Kopplung von Play Store, Google Search und Chrome sowie die Beschränkung nicht genehmigter Android-Forks waren geeignet, Wettbewerber beim Marktzugang und bei der Nutzung konkurrierender Such- und Browserdienste zu behindern. Für den Nachweis eines Missbrauchs nach Art. 102 AEUV war nicht in jedem Punkt ein AEC-Test oder ein kontrafaktisches Szenario erforderlich, weil die wettbewerbliche Wirkung im konkreten Markt- und Vertragsumfeld zu beurteilen war. Objektive Rechtfertigungen für die beanstandeten Vorgaben griffen nicht durch, sodass die auf 4,125 Milliarden Euro festgesetzte Geldbuße bestehen bleibt.

02. Juli 2026 Top-Urteil

BGH stärkt Urheberrechtsschutz für USM-Haller-System

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 02.07.2026, Az.: I ZR 96/22

Der BGH hat die Ablehnung urheberrechtlicher Ansprüche wegen des USM-Haller-Möbelsystems durch das OLG Düsseldorf beanstandet. Bei Werken der angewandten Kunst dürfen keine höheren Anforderungen an freie und kreative Entscheidungen gestellt werden als bei anderen Werkarten. Auch spätere Umstände wie die Präsentation in Museen oder die Anerkennung in Fachkreisen können als Anhaltspunkte für die Originalität berücksichtigt werden. Die Sache wurde hinsichtlich der urheberrechtlichen Ansprüche an das Berufungsgericht zurückverwiesen, während die Revision der Beklagten erfolglos blieb.

01. Juli 2026

Bewertungsportal darf gelöschte Rezensionen ausweisen

Beschluss des OLG Köln vom 12.06.2026, Az.: 15 W 55/26

Ein Bewertungsportal darf bei einem Praxiseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen im vergangenen Jahr aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Die Angabe ist nach Ansicht des OLG Köln personenbezogen, aber sachlich richtig und rechtmäßig verarbeitet. Das Transparenzinteresse des Portals und seiner Nutzer überwiegt die Interessen des betroffenen Arztes. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung blieb ohne Erfolg.

01. Juli 2026

Sportwetten-Button „Wette abgeben“ reicht nicht

Urteil des LG Aachen vom 27.05.2026, Az.: 10 O 306/25

Das LG Aachen hat einen Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung von Verlusten verurteilt. Die über Website und App geschlossenen Wettverträge waren nach Ansicht des Gerichts unwirksam, weil der Button „Wette abgeben“ nicht eindeutig auf eine Zahlungspflicht hinwies. Die Schaltfläche erfüllte damit nicht die Anforderungen der Button-Lösung nach § 312j Abs. 3 BGB. Die Klage hatte überwiegend Erfolg; lediglich ein Teil der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wurde abgewiesen.

23. Juni 2026

Werbliche Pressebeiträge müssen als Anzeige erkennbar sein

Urteil des OLG Nürnberg vom 07.05.2026, Az.: 3 U 2063/25 UWG

Das OLG Nürnberg bestätigte, dass übertrieben werbliche Beiträge eines Nachrichtenportals über regionale Geschäftsbetriebe als geschäftliche Handlungen zugunsten des eigenen Unternehmens einzuordnen sein können. Werden solche Beiträge nicht als Anzeige oder sonst kommerziell gekennzeichnet, liegt ein Wettbewerbsverstoß nach § 5a Abs. 4 UWG vor. Ein allgemeines Verbot, Inhalte einer Lokalzeitung in überarbeiteter Form für eigene Online-Berichte zu nutzen, scheiterte dagegen an der fehlenden Bestimmtheit beziehungsweise an fehlenden lauterkeitsrechtlichen Voraussetzungen.

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FIFA-Regeln für Fußballvermittler unterliegen EU-Recht

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