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Urteile aus der Kategorie „Urteile“

18. Juni 2026

EU-Regeln für Altersprüfung und Warn-Apps konkretisiert

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.06.2026, Az.: C-188/24 und C-190/24

Der EuGH hat die Reichweite der E-Commerce-Richtlinie für nationale Regelungen zu Alterskontrollen bei pornografischen Online-Inhalten und zu Warnmeldungen vor Verkehrskontrollen präzisiert. Mitgliedstaaten dürfen Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten keine generell-abstrakte strafrechtliche Pflicht auferlegen, den Zugang Minderjähriger zu pornografischen Inhalten zu verhindern. Zulässig können aber gezielte Maßnahmen gegenüber bestimmten Diensten sein, wenn die Voraussetzungen der Richtlinie 2000/31 eingehalten werden. Auch Verbote zur Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen können aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit unionsrechtlich zulässig sein.

18. Juni 2026

KI-Suchergebnisse zu Duftzwillingen verletzen keine Markenrechte

Urteil des LG Berlin II vom 01.06.2026, Az.: 52 O 62/26 eV

Das LG Berlin II hat den Antrag eines Parfumkonzerns auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen KI-generierte Suchergebnisse zu Duftzwillingen zurückgewiesen. Die Suchmaschinenbetreiberin benutze die genannten Parfummarken nicht selbst im markenrechtlichen Sinn, sondern stelle lediglich ein KI-gestütztes Suchergebnisformat bereit. Nutzer verstünden die Übersichts- und Antworttexte als Zusammenfassung von Drittinhalten und nicht als eigene kommerzielle Kommunikation der Betreiberin. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche scheiterten, weil zwischen den Parteien kein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehe.

18. Juni 2026

Zwölfmonats-Tarif muss nur im Portfolio verfügbar sein

Urteil des BGH vom 21.05.2026, Az.: III ZR 220/25

Der BGH hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter bei Werbung für einen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit nicht zugleich einen Vertrag mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit anbieten oder darauf hinweisen müssen. § 56 Abs. 1 Satz 2 TKG verlangt lediglich, dass für das beworbene Produkt auch ein Zwölfmonatsvertrag im Angebotsportfolio des Unternehmens verfügbar ist. Ein aktiver Hinweis auf derartige kürzere Laufzeiten ist nach der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Norm nicht erforderlich. Die Revision des klagenden Verbraucherverbands gegen die Abweisung seiner Unterlassungsansprüche blieb ohne Erfolg.

16. Juni 2026

Lidl-Werbung mit Aktionsrabatten ist irreführend

Urteil des LG Heilbronn vom 03.06.2026, Az.: Me 8 O 182/25

Das LG Heilbronn hat Lidl untersagt, Lebensmittel in Prospekten mit prozentualen Preisvorteilen zu bewerben, wenn die Bezugsgröße für Verbraucher irreführend bleibt. Bei einem Sahnejoghurt durfte die Prozentangabe „AKTION -56%“ nicht auf eine unverbindliche Preisempfehlung bezogen werden, wenn dadurch der Eindruck einer eigenen Preisermäßigung entsteht. Auch die Werbung für ein XXL-Hähnchenbrustfilet mit „-20%“ war unzulässig, weil der Preisvorteil gegenüber einer Standardpackung ohne weitere Angaben nicht nachvollziehbar war.

16. Juni 2026

App-Rabatte sind keine Altersdiskriminierung

Urteil des OLG Bamberg vom 18.03.2026, Az.: 3 UKl 16/25 e

App-basierte Rabatte eines Lebensmittel-Discounters stellen keine Diskriminierung älterer Verbraucher dar. Das OLG Bamberg verneinte eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Alters, da die App allen Verbrauchern ab 14 Jahren offensteht und die Nutzung technischer Geräte nicht in den Verantwortungsbereich des Unternehmens fällt. Auch der Ausschluss von Kindern unter 14 Jahren ist sachlich gerechtfertigt, weil die App personenbezogene Daten und möglicherweise Kaufverhalten speichert und deshalb Belange des Jugendschutzes berührt.

12. Juni 2026

EuG: Meta muss Messenger weiter regulieren lassen

Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 03.06.2026, Az.: T-1078/23

Meta klagte gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission, nach der mehrere Dienste des Konzerns unter die strengeren Regeln des Digital Markets Act fallen sollten. Beim Messenger blieb Meta erfolglos, weil der Dienst nach Ansicht des EuG eigenständig genug ist und nicht nur als einfache Chat-Funktion von Facebook behandelt werden muss. Beim Marketplace hatte Meta dagegen Erfolg, weil die Kommission nicht ausreichend erklärt hatte, warum dieser Marktplatz trotz späterer Änderungen weiterhin als wichtiger Zugang für Unternehmen zu Nutzern gelten sollte. Das EuG hob die Einstufung von Marketplace deshalb auf, bestätigte die Entscheidung der Kommission aber im Übrigen.

12. Juni 2026

BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen

Urteil des BGH vom 03.06.2026, Az.: I ZR 123/25

Der BGH hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG bestätigt und die Revision eines Mietwagenunternehmens zurückgewiesen. Ein über Uber X gebuchter Mietwagen durfte nach dem Absetzen eines Fahrgasts nicht am Breslauer Platz in Köln verbleiben, ohne unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren. Die Rückkehrpflicht ist nach Auffassung des BGH eine Marktverhaltensregelung und kann wettbewerbsrechtlich durch eine Taxigenossenschaft geltend gemacht werden. Unionsrecht stand dem Unterlassungsanspruch nicht entgegen, weil der konkrete Sachverhalt keinen grenzüberschreitenden Bezug aufwies.

05. Juni 2026

Kinder-Smoothie darf nicht mit „Immun“ beworben werden

Urteil des LG Karlsruhe vom 24. Juli 2025, Az.: 14 O 13/25 KfH

Das LG Karlsruhe hat die Werbung für einen „Immun Smoothie für Kinder“ in der beanstandeten Verpackungsgestaltung untersagt. Die Bezeichnung stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar, weil sie einen positiven Zusammenhang zwischen dem Verzehr des Smoothies und dem kindlichen Immunsystem suggeriere. Eine Zulässigkeit nach der Health-Claim-Verordnung scheide aus, da es sich weder um eine privilegierte Phantasiebezeichnung noch um einen ordnungsgemäß beigefügten zulässigen Claim handele. Die Beklagte muss die Werbung unterlassen und die Kosten des Rechtsstreits tragen.

05. Juni 2026

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „GEO“ und „GEO Ingenieurservice“

Beschluss des Bundespatentgerichts vom 22.04.2026, Az.: 25 W (pat) 65/22

Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Widersprechenden gegen die Eintragung der Marke „GEO Ingenieurservice“ zurückgewiesen. Zwischen der älteren Wort-/Bildmarke „GEO“ und der jüngeren Wortmarke bestehe trotz teilweiser Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr. In der angegriffenen Marke bilde der Bestandteil „GEO“ mit „Ingenieurservice“ einen Gesamtbegriff für erd- bzw. bodenbezogene Ingenieurdienstleistungen. Auch ein Löschungsanspruch wegen Bekanntheitsschutzes scheide aus, weil keine relevante gedankliche Verknüpfung mit der älteren Marke festgestellt wurde.

05. Juni 2026 Top-Urteil

Kritische Ausgabe kann urheberrechtlich geschützt sein

Urteil des EuGH vom 19.03.2026, Az.: C-649/23

Eine kritische Ausgabe eines gemeinfrei gewordenen Werks kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellt. Erforderlich ist, dass die Ausgabe die Persönlichkeit ihres Urhebers durch freie kreative Entscheidungen widerspiegelt und hinreichend genau sowie objektiv identifizierbar ist. Der Schutz kann sich auch auf die Gesamtheit der kritischen Ausgabe einschließlich Kommentaren und kritischem Apparat beziehen. Zugleich entsteht dadurch kein ausschließliches Recht an dem gemeinfreien Originalwerk selbst.

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