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Urteile aus der Kategorie „Urteile“
30. März 2005 Urteil des LG Düsseldorf vom 30.03.2005, Az.: 2a O 10/05 Das LG Düsseldorf bestätigt seine Einstweilige Verfügung vom 19. Januar 2005. Auch bei Verwendung eines Links ist es unzulässig, fremde Marken (hier: Geschäftskennzeichen) im Zusammenhang mit Werbe-Anzeigen für direkte Konkurrenten des Markeninhabers zu verwenden, § 15 Abs. 2 MarkenG. Obwohl der Antragsgegner selbst keine Versicherungsvergleiche anbot, reicht die Branchennähe zum Inhalt seiner Anzeigen aus. Beide Parteien richten sich mit ihren Angeboten an Kunden, die Versicherungsvergleiche im Internet suchen.
Der Antragsgegner betreibt im großen Umfang eine Pseudo-Suchmaschine, die Einträge in der Art eines Telefonbuchs nur vortäuscht. Dabei hatte er - ungeprüft - automatisch Inhalte aus dem DMOZ-Verzeichnis verwendet und diese mit AdSense-Anzeigen von Google verbunden, mit denen für Konkurrenten des Markeninhabers geworben wird.
Weiterlesen 23. März 2005 Urteil des BGH vom 23.03.2005, Az.: III ZR 338/04 Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag).
Weiterlesen 04. März 2005 Urteil des KG Berlin vom 04.03.2005, Az.: 5 W 32/05 Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Weiterlesen 03. März 2005 Urteil des BGH vom 03.03.2005, Az.: I ZR 117/02 Die einheitliche Gestaltung des Bestellscheins mit dem Teilnahme-Coupon für ein Gewinnspiel wird bei den angesprochenen Verbrauchern regelmäßig den Eindruck einer Abhängigkeit der Gewinnspielteilnahme oder der Gewinnchance von einer Warenbestellung hervorrufen. Dieser Eindruck einer Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme bzw. Gewinnchance kann aufgrund der Ausgestaltung und des Inhalts des Bestellscheins (hier: optisch hervorgehobener Hinweis auf die fehlende Abhängigkeit in den Teilnahmebedingungen und weiterer Hinweis auf dem Teilnahme-Coupon, optische Trennung von Bestellschein und Teilnahme-Coupon) entfallen.
Weiterlesen 03. März 2005 Urteil des BGH vom 03.03.2005, Az.: I ZR 111/02 a) Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung. In derartigen Fällen ist es Sache des Beklagten darzutun, daß das fragliche Programm nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt.
b) Ist Gegenstand eines Vertrages allein die Übertragung einzelner Nutzungsrechte, ist § 34 Abs. 3 UrhG nicht anwendbar, auch wenn es sich bei den zu übertragenden Nutzungsrechten um den wesentlichen Vermögenswert des veräußernden Unternehmens handelt. Die Verweigerung der Zustimmung kann in einem solchen Fall aber Treu und Glauben widersprechen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 UrhG).
c) Sind an der Schaffung eines Werkes verschiedene Urheber beteiligt, ist bei einer zeitlichen Staffelung der Beiträge eine Miturheberschaft zwar nicht ausgeschlossen; sie setzt jedoch voraus, daß jeder Beteiligte seinen (schöpferischen) Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbracht hat.
Weiterlesen 02. März 2005 Urteil des LG Düsseldorf vom 02.03.2005, Az.: 12 O 588/03 Auch an Möbel bestehen Urheberrechte. Diese können auch nicht durch Lizenzverträge mit Dritten umgangen werden.
Weiterlesen 24. Februar 2005 Urteil des BGH vom 24.02.2005, Az.: I ZR 161/02 Mit der endgültigen Aufgabe der Firma ist in der Regel auch der Verlust des aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens verbunden. Davon unberührt bleibt, daß das alte Firmenschlagwort als besondere Geschäftsbezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Altern. 3 MarkenG neben der neuen Firma Schutz (für einen Teil des Geschäftsbetriebs) mit eigener Priorität erlangen kann.
Weiterlesen 20. Januar 2005 Urteil des BGH vom 20.01.2005, Az.: I ZR 96/02 Die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben "Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis" ist irreführend, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, der Werbende in die von ihm verlangten Preise jedoch seine Gewinnspanne eingerechnet hat.
Weiterlesen 11. November 2004 Urteil des LG München I vom 11.11.2004, Az.: 7 O 1888/04 1. Bei Erreichung der erforderlichen Schöpfungshöhe kann eine Website als Computerprogramm bzw. Multimediawerk urheberrechtlichen Schutz beanspruchen.
2. Die alleinige Urheberschaft des Auftragnehmers wird nicht dadurch berührt, dass der Auftraggeber dem Websitegestalter lediglich die Texte, Grafiken und Bilder zur Einbindung in die Homepage liefert.
3. Ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wird dann ausgelöst, wenn dem Auftraggeber nach der werkvertraglichen Vereinbarung ein Nutzungsrecht erst nach vollständiger Bezahlung zusteht. Dadurch ist eine Nutzung durch Onlinestellen vor Bezahlung rechtswidrig.
Weiterlesen 03. November 2004 Urteil des BGH vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 375/03 Mit Spannung wurde das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 03. November 2004 zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen erwartet. Der BGH entschied jetzt, dass Verbraucher, die im Rahmen sogenannter Internet-Auktionen, wie z.B. ebay, Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Diese Entscheidung bestätigt unsere Rechtsauffassung zu Internet-Auktionen. Wir haben bereits in eigenen Fällen zugunsten unserer Mandanten die Anerkennung von Widerrufsrechten bei gewerblichen Internet-Händler erstreiten können. Zudem liegen uns diesbezüglich auch interessante Fallkonstellationen vor, in denen der Verkäufer behauptet, er würde als Privatmann auftreten, anhand eindeutiger Kriterien, z.B. die großen Mengen der verkauften Waren, etc., konnten wir aber nachweisen, dass es sich um einen gewerblichen Anbieter handelt
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