Urteile aus der Kategorie „Urteile“

13. August 2026

GEMA gegen SUNO: KI-Musikgenerator verletzt Urheberrechte

Urteil des LG München I vom 31.07.2026, Az.: 42 O 763/25

Nach einer von DATEV veröffentlichten Pressemitteilung hat das LG München I der GEMA gegen den Anbieter des KI-Musikgenerators SUNO überwiegend Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz zugesprochen. Die Kammer geht danach davon aus, dass sechs geschützte Musikwerke in den KI-Modellen v3.5 und v4 reproduzierbar memorisiert und dadurch vervielfältigt worden seien. Auch die in Deutschland erzeugten Outputs verletzten nach der mitgeteilten Entscheidung Urheberrechte, weil darin originelle Elemente der Musikwerke wiedererkennbar seien und die Verantwortung hierfür bei der Beklagten liege. Nach der Pressemitteilung seien weder die Schranke für Text und Data Mining noch hinsichtlich des Trainings in den USA die Fair-Use-Doktrin einschlägig; das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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12. August 2026

BGH: Bearbeitungspauschale muss nicht in den Gesamtpreis

Urteil des BGH vom 03.06.2026, Az.: I ZR 49/24

Eine Bearbeitungspauschale für Bestellungen unterhalb eines bestimmten Mindestbestellwerts muss nicht in den angegebenen Gesamtpreis einer Ware eingerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die Pauschale klar ausgewiesen wird und ihre Zahlung für Verbraucher nicht praktisch unvermeidbar ist. Im Streitfall entfiel die Bearbeitungspauschale ab einem Bestellwert von 29 Euro, sodass Kunden sie durch eine entsprechend höhere Bestellung vermeiden konnten. Der BGH wies deshalb die Revision des klagenden Verbraucherverbands zurück.

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12. August 2026

Kündigungsbutton muss eindeutig und vollständig zugänglich sein

Urteil des Landgerichts München I vom 14.07.2026, Az.: 33 O 14294/25

Ein Anbieter kostenpflichtiger Pay-TV-Abonnements darf Verbraucher bei der Online-Kündigung nicht durch mehrere unterschiedlich bezeichnete Schaltflächen über den maßgeblichen Kündigungsweg im Unklaren lassen. Das Landgericht München I beanstandete insbesondere das parallele Angebot der Schaltflächen „Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“, weil nur eine davon zur elektronischen Kündigung führte. Bei einer ordentlichen Kündigung darf zudem die Angabe eines Kündigungsgrundes nicht zur Pflicht gemacht werden. Auch muss die vollständige Bestätigungsseite einschließlich der Kündigungsschaltfläche unmittelbar zugänglich sein und darf nicht erst nach vorgelagerter Auswahl der Kündigungsart eingeblendet werden.

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10. August 2026

SAF-Werbung muss über späteren Treibstoffeinsatz aufklären

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 08.07.2026, Az.: 6 U 68/25

Eine Fluggesellschaft darf nicht damit werben, dass Kunden ihre flugbezogenen CO₂-Emissionen durch den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe unmittelbar während der Buchung reduzieren können, wenn wesentliche Informationen zum tatsächlichen Einsatzzeitpunkt fehlen. Für Verbraucher ist von erheblicher Bedeutung, ob das erworbene Sustainable Aviation Fuel (SAF) beim konkreten Flug oder erst später auf einem anderen Flug eingesetzt wird. Ein Hinweis, der erst über einen weiterführenden FAQ-Link auf einer zweiten Ebene der Webseite erreichbar ist, erfolgt nach Auffassung des OLG Köln nicht rechtzeitig. Soweit der Kläger einen weiteren Unterlassungsanspruch zur CO₂-Kompensation durch Klimaschutzprojekte verfolgt hatte, wurde er nach seinem Verzicht auf diesen Antrag abgewiesen.

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06. August 2026

EuGH begrenzt DSGVO-Ausnahmen für Online-Strafurteile

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 09.07.2026, Az.: C-199/24

Mitgliedstaaten dürfen auf Grundlage von Art. 85 Abs. 1 DSGVO keine über Art. 85 Abs. 2 DSGVO hinausgehenden Ausnahmen für Verarbeitungen schaffen, die keinen journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken dienen. Betroffene dürfen gegen die entgeltliche Veröffentlichung ihrer strafrechtlichen Verurteilungen im Internet nicht ausschließlich auf eine Strafanzeige oder Schadensersatzklage wegen Verleumdung verwiesen werden. Eine solche Veröffentlichung erfolgt nur dann zu journalistischen Zwecken, wenn sie einer redaktionellen Überarbeitung oder Linie folgt, Tatsachen überprüft und journalistische Berufs- und Ethikregeln einhält. Über den Schadensersatzanspruch des Betroffenen muss nun das schwedische Ausgangsgericht unter Beachtung dieser Vorgaben entscheiden.

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06. August 2026

EuGH: YouTube-Partnerprogramm schließt Haftungsprivileg aus

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.07.2026, Az.: C-421/24

Das Hosting von Videos mit Werbung für entgeltliche Glücksspiele fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie. Die in der Richtlinie vorgesehene Ausnahme für Glücksspieltätigkeiten erfasst zwar die Glücksspielwerbung selbst, nicht aber deren neutrale technische Speicherung durch eine Videoplattform. Das Haftungsprivileg für Hosting-Anbieter greift jedoch nicht, wenn der Plattformbetreiber mit dem Kanalinhaber Werbeeinnahmen teilt und dabei die wesentlichen Inhalte des Kanals überprüft. Eine solche Prüfung vermittelt dem Betreiber konkrete Kenntnis vom Kernthema und schließt eine rein technische, automatische und passive Rolle aus.

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31. Juli 2026

Materialangaben müssen auf der Bestellseite stehen

Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23.04.2026, Az.: 15 U 101/24

Die Materialzusammensetzung eines Bekleidungsstücks ist eine wesentliche Eigenschaft, über die Verbraucher unmittelbar vor Abgabe ihrer Online-Bestellung informiert werden müssen. Die Angaben müssen auf der Bestellabschlussseite klar, verständlich und hervorgehoben erscheinen. Ein Link zur Produktdetailseite genügt nicht, selbst wenn Verbraucher darüber zu den Materialangaben zurückkehren können. Das OLG Hamburg gab der Berufung des klagenden Wirtschaftsverbands statt und verurteilte die Betreiberin des Online-Shops zur Unterlassung sowie zur Zahlung der Abmahnkosten.

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31. Juli 2026

Streaming-Abos mit dynamischen Funktionen sind digitale Dienstleistungen

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. Juli 2026, Az.: C-234/25

Ein Streaming-Abonnement ist als digitale Dienstleistung einzustufen, wenn das Angebot dynamische Funktionen aufweist, die über die fortlaufende Bereitstellung bestimmter Inhalte hinausgehen. Dafür spricht insbesondere, dass der Anbieter das verfügbare Programm aktualisiert und auf Grundlage des Nutzerverhaltens individuelle Empfehlungen ausspielt. Die Ausnahme vom Widerrufsrecht für digitale Inhalte greift bei einem solchen Dienst nicht bereits mit Beginn der Nutzung. Der Anbieter kann bei einem Widerruf jedoch eine angemessene Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.

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30. Juli 2026

Verbandsaustritt beendet Bindung an Vergütungsregeln

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026, Az.: I ZR 212/25

Der Unterlassungsanspruch nach § 36b Abs. 1 UrhG gilt auch für Vertragsangebote und kann auf gemeinsame Vergütungsregeln angewendet werden, die bereits vor dem 1. März 2017 aufgestellt wurden. Die Passivlegitimation eines Werknutzers entfällt jedoch mit seinem Austritt aus der an der Aufstellung beteiligten Werknutzervereinigung. Gemeinsame Vergütungsregeln können außerdem in entsprechender Anwendung des § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Journalistenverbands zurück und verwarf die Anschlussrevision der beklagten Zeitungsverlage als unzulässig.

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22. Juli 2026

Keine Pausenwerbung auf der Online-Kündigungsseite

Urteil des BGH vom 16. Juli 2026, Az.: I ZR 200/25

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung ausschließlich die gesetzlich vorgesehenen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche enthalten darf. Ein zusätzliches Angebot, einen Fitnessstudiovertrag statt der Kündigung beitragsfrei zu pausieren, ist dort unzulässig. Solche Zusatzinformationen können den bereits eingeleiteten Kündigungsvorgang ablenken, verzögern oder faktisch erschweren. Der BGH hob das Urteil des OLG Düsseldorf insoweit auf und gab dem Unterlassungsantrag des Verbraucherverbandes statt.

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