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Urteile aus der Kategorie „Urteile“
19. Februar 2003 Urteil des AG Hannover vom 19.02.2003, Az.: 526 C 15759/02 Im Gegensatz zu den sonstigen Spam-E-Mails hat das AG Hannover mit Urteil vom 19.02.2003 unaufgefordert übersandte Werbe-E-Mails für zulässig erklärt, wenn sie einem ausschließlich karitativen Zweck dienen. Im genannten Urteil ging es um eine Spendenaktion des Deutschen Roten Kreuzes "Nachbarn in Not" im Rahmen der Hilfsaktion für die Hochwasseropfer im Sommer 2002. Obwohl der Name des versendenden Unternehmens mehrfach genannt wurde, liegt keine sittenwidrige Gefährdung des Wettbewerbs vor, wenn der humanitäre Zweck der Spendenaktion im Vordergrund steht.
Weiterlesen 10. Januar 2003 Urteil des AG Elmshorn vom 10.01.2003, Az.: 53 C 247/02 Es kommt kein Vertrag zwischen Nutzer und Telefonnetzbetreiber zustande, wenn sich ein Dialer unbemerkt vom Nutzer einwählt. Die Telefongebühren können nicht verlangt werden. Zur Beweislast wird keine Aussage vom Gericht getroffen, da das Vorbringen des Geschädigten vom Netzbetreiber nicht bestritten wurde.
Weiterlesen 09. Januar 2003 Urteil des LG Kiel vom 09.01.2003, Az.: 11 O 433/02 Wenn ein vom Nutzer unbemerkter Verbindungsaufbau ins Internet durch einen Dialer zustande kommt, liegt kein Vertrag zwischen Nutzer und Telefonnetzbetreiber vor. Es fehlt insoweit bereits an der Willenserklärung des Kunden. Der Nutzer hat keine Verpflichtung, Schutzprogramme gegen Dialer zu installieren. Ist die Standardeinwahl offensichtlich über einen Dialer zustande gekommen, trifft die Beweislast für den Vertragsschluss dn Netzbetreiber.
Weiterlesen 14. August 2002 Urteil des AG Starnberg vom 14.08.2002, Az.: 2 C 1479/01 Wegen der offenbar neuen oder neu bekannten Betrugsmöglichkeit, darf der Beweis ersten Anscheins nicht mehr angewandt werden. Wenn Verbindungen softwaremäßig simuliert werden können, spricht der Anscheinsbeweis nicht mehr für die Richtigkeit einer plötzlich gegenüber früheren Rechnungen weit überholten Telefonrechnung. Die insoweit ergangene Rechtssprechung ist deshalb überholt.
Weiterlesen 10. August 2002 Urteil des AG Wiesbaden vom 10.08.2002, Az.: 92 C 1328/00 - 31 - Der Nutzer muss dafür Sorge tragen, dass sich kein Dialer auf seinem Computer installiert oder zumindest den Computer so konfigurieren, dass eine selbständige Einwahl des Computers ins Netz nicht möglich ist. Gegenüber der Telekom ist der Inhaber des Telefonanschlusses zur Zahlung verpflichtet.
Weiterlesen 17. Juli 2002 Urteil des AG Schwarzenbek vom 17.07.2002, Az.: 2 C 176102 Mit Urteil vom 17.07.2002 stellte das AG Schwarzenbek zuungunsten von durch 0190-Verbindungen Geschädigten fest, dass für die Richtigkeit der streitgegenständlichen Rechnung der Beweis des ersten Anscheins zugute kommt, soweit kein Anlass für die Annahme eines technischen Fehlers bestehe.
Auch stehe dem Geschädigten kein Zurückbehaltungsrecht aufgrund der Tatsache, dass mögliche unseriöse Anbieter von 0190-Nummern vom Netzbetreiber geduldet werden. Vielmehr muss sich der Netzbetreiber grundsätzlich nicht darum kümmern, wer zu welchem Zweck und aus welchen Motiven seine Leistungen in Anspruch nimmt.
Weiterlesen 13. Juni 2002 Urteil des OLG Oldenburg vom 13.06.2002, Az.: Ss 147/02 Das OLG Oldenburg hat mir Urteil vom 13.06.02, Az. Ss 147/02 einen Betroffenen frei gesprochen, der mit seinem Kfz in eine Landstraße eingebogen war, in der die Geschwindigleitsbegrenzung durch einen abgestellten Sattelzug verdeckt worden war.
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