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Urteile aus der Kategorie „Gesetze“

10. November 2015

Umtausch in „Bitcoins“ unterliegt nicht der Mehrwertsteuerpflicht

Bitcoin steht als eigene Währung auf mehreren Euro-Banknoten

Urteil des EuGH vom 22.10.2015, Az.: C-264/14

Umsätze, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" und umgekehrt bestehen, und dabei gegen Bezahlung eines Betrags ausgeführt werden, der sich aus der Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufspreis der Währung ergibt, stellen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie dar. Derartige Dienstleistungen stellen nach Auslegung der Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze dar.

10. November 2015

Datenübermittlung zwischen Behörden löst Informationspflichten aus

Persönliche Daten, die im Rahmen eines Formulars angegeben werden sollen

Urteil des EuGH vom 01.10.2015, Az.: C-201/14

Die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46/EG sind dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und die anschließende Verarbeitung der Daten erlaubt, ohne dass die betroffenen Personen von der Übermittlung und der Verarbeitung unterrichtet wurden. Die Ausnahmeregelung des Art. 13 der Richtlinie 95/46 setzt voraus, dass eine solche Beschränkung zur Wahrung wichtiger wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen notwendig ist und durch Rechtsvorschriften vorgenommen wird.

01. Oktober 2015

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen

Urteil des LG Münster vom 08.07.2015, Az.: 012 O 187/15

Für einen Unterlassungsanspruch kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Dabei ist der objektiven Sinngehalt der Aussage zu ermitteln, wobei auf das Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers abgestellt wird.

18. September 2015

Krankenzusatzversicherung: § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung

Block mit "Zusatzversicherung" und Stetoskop

Urteil des BGH vom 18.09.2013, Az.: I ZR 183/12

a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.

c) Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält keine den § 34d GewO verdrängende speziellere Regelung.

08. Juni 2015

Ein Wettbewerbsverstoß ist nicht automatisch eine unerlaubte Handlung

§ 823 Schadensersatzpflicht im Gesetzestext auf dem ein Kuli liegt

Urteil des LG Limburg vom 21.11.2014, Az.: 5 O 18/14

Wettbewerbswidriges Verhalten stellt nicht immer automatisch eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB dar. Der Grund dafür ist, dass die UWG-Regelungen – bis auf einzelne Ausnahmen – grundsätzlich keine Schutzgesetze sind. Das Wettbewerbsrecht dient dem Schutz der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb und dem allgemeinen Schutz der Verbraucher. Die Normen hätten nicht primär den besonderen Schutz des einzelnen Mitbewerbers zum Zweck.

29. Mai 2015

Dauerhafte Kennzeichnung von Kopfhörern nach § 7 S. 1 ElektroG

weiße Kopfhörer auf einem Stapel Schallplatten vor einer mintfarbenen Wand

Urteil des LG Essen vom 22.01.2014, Az.: 41 O 89/13

Wenn Kopfhörer Verbrauchern zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet angeboten werden, müssen diese eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 ElektroG und § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG haben, die den Hersteller oder Importeur eindeutig identifizieren. Sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, müssen die Kopfhörer mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Einführers auf dem Produkt gekennzeichnet sein.

28. Mai 2015

Einwilligung in Veröffentlichung von Bildnissen des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen

Rotes Verbotsschild auf dem eine Kamera und ein Foto durchgestrichen sind

Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 11.12.2014, Az.: 8 AZR 1010/13

Die für die Veröffentlichung von Bildnissen eines Arbeitnehmers erforderliche Einwilligung nach § 22 KUG muss schriftlich erfolgen. Eine nach § 22 KUG zeitlich unbegrenzt erteilte Einwilligung erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn die Bilddateien reinen Illustrationszwecken dienen und keinen auf die individuelle Person Bezug nehmenden Inhalt transportieren. Ob eine solche Einwilligung nach dem Ausscheiden widerrufen werden kann, hängt von einer Abwägung im Einzelfall ab.

08. Mai 2015

Keine Auskunftserteilung zu dynamischen IP-Adressen an die BNetzA

Schild mit entgegengesetzten Richtungen auf dem einen DATA und auf dem anderen IPv4/IPv6

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.11.2014, Az.: 13 A 1973/13

Die Bundesnetzagentur kann Telekommunikationsunternehmen nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Mitteilung der zu einer dynamischen IP-Adressen gehörenden Kundendaten verlangen.

22. April 2015

Zur Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe während der Fahrt

Mann navigiert mit seinem Mobiltelefon während der Fahrt

Beschluss des OLG Hamm vom 15.01.2015, Az.: 1 RBs 232/14

§ 23 Abs. 1a StVO verbietet dem Führer eines Fahrzeugs die Benutzung seines Mobiltelefons, wenn dieses für die Nutzung aufgenommen oder gehalten werden muss. Unter Benutzung versteht man dabei jede bestimmungsgemäße Verwendung von Bedienfunktionen, also auch die Nutzung des Telefons als Navigationshilfe. Diese erfordert nämlich einen Abruf von Daten und stellt mithin einen für ein Mobiltelefon typischen Kommunikationsvorgang dar.

15. April 2015

Kein Online-Handel mit Bio-Produkten ohne Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle

Bio-zeichen in grüner Farbe mit drei grünen Blättern auf weißem Hintergrund

Urteil des OLG Frankfurt vom 30.09.2014, Az.: 14 U 201/13

Gemäß der EG-Öko-Verordnung trifft einen Verkäufer von Bio-Produkten die Pflicht, sich der Kontrolle einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterziehen. Unternehmer, die ihre Waren direkt an Verbraucher abgeben, können von dieser Pflicht befreit werden. Direkt meint dabei eine unmittelbare Übergabe der Waren unter Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers, da der Verbraucher nur so die Möglichkeit hat, zu erkennen, ob die Produkte im Einklang mit den Öko-Anforderungen behandelt werden. Die Ausnahmeregelung kann daher niemals einen Online-Versandhandel betreffen.

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Umtausch in „Bitcoins“ unterliegt nicht der Mehrwertsteuerpflicht

Datenübermittlung zwischen Behörden löst Informationspflichten aus

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen

Krankenzusatzversicherung: § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung

Ein Wettbewerbsverstoß ist nicht automatisch eine unerlaubte Handlung

Dauerhafte Kennzeichnung von Kopfhörern nach § 7 S. 1 ElektroG

Einwilligung in Veröffentlichung von Bildnissen des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen

Keine Auskunftserteilung zu dynamischen IP-Adressen an die BNetzA

Zur Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe während der Fahrt

Kein Online-Handel mit Bio-Produkten ohne Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle

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