Genießen AGB urheberrechtlichen Schutz?

Grundsätzlich können AGB als (wissenschaftliche Gebrauchs-) Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (Urheberrechtsgesetz) durch das Urheberrecht geschützt sein. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn sie über die erforderliche Schöpfungshöhe gem. § 2 Abs. 2 UrhG verfügen. Diese ist erreicht, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.

Dies soll dann der Fall sein, wenn sich die AGB wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben, wobei knappe und zutreffende Formulierungen, die durch die Rechtslage und sachliche Regelungsanordnungen geprägt sind, nicht monopolisiert werden dürfen. Insbesondere muss bei der Frage der Individualität von AGB, bei denen naturgemäß nur wenig kreativer Spielraum möglich ist, auf die durch individuelle Gedankenführung geprägte sprachliche Gestaltung abgestellt werden. Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass je höher die erreichte Schöpfungshöhe bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, desto höher auch der Schutz der Rechtstexte im Sinne des Urheberrechts.

So hängt es jedoch immer vom Einzelfall ab, ob eine unzulässige Übernahme und damit eine widerrechtliche Urheberrechtsverletzung im Sinne des § 97 UrhG vorliegt oder ob eine freie Bearbeitung vorliegt. Bei der vollständigen Übernahme fremder Rechtstexte, bei denen lediglich die Kontaktdaten ausgetauscht werden, ist eine Verletzung des Urheberrechts gleichwohl zu bejahen.