Inhalte aus der Kategorie: „Social-Media-Recht“

12. Mai 2022

EU im Kampf gegen Kinderpornografie – zu Lasten des Datenschutzes?

Ein Kind mit einer Brille sitzt schockiert vor einem Laptop

Die Zahl der gemeldeten Fotos und Videos missbrauchter Kinder steigt stetig an, weshalb die EU-Kommission dieser Entwicklung mit einem neuen Gesetzesvorschlag zu entgegenwirken versucht. Unternehmen wie Facebook und Google sollen dadurch verpflichtet werden, mithilfe spezieller Technologien Missbrauchsdarstellungen zu erkennen und dagegen vorzugehen. Doch hat dieser Gesetzesvorschlag eine Massenüberwachung sowie unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre zur Folge?

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29. April 2022

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit von Upload-Filtern

Uploadfilter auf dem Smartphone

Der EuGH bestätigt die Rechtmäßigkeit von Artikel 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie. Dieser stand in der Kritik, weil er die Verwendung von Upload-Filtern fördern könnte. Gleichzeitig zieht der EuGH aber enge Grenzen für diese Filter und versucht eine angemessene Abwägung zwischen der Informationsfreiheit auf der einen, und Urheberrechten auf der anderen Seite zu finden.

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26. April 2022

Russland verbietet Meta wegen Extremismus

Facebook Schriftzug mit Schloss auf Hintergrund Daten

In Russland ist der Meta-Konzern nun als „extremistische Organisation“ eingestuft worden. Die ohnehin schon blockierten Dienste Facebook und Instagram sind damit ab sofort verboten. Auslöser dafür war, dass Meta Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine nicht mehr löschen möchte.

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10. Februar 2022

Ärger um den Messengerdienst Telegram

Handy in der Hand mit Beitrag melden

Der Messengerdienst Telegram ist aktuell im Fokus von Politik und Medien. Es wird zur Ausweichplattform für extremistische Inhalte, die auf anderen Internetseiten gesperrt werden. Auch die Geheimdienste schlagen Alarm, da Telegram häufig von verfassungsschutzrelevanten Organisationen zur Kommunikation und Weiterverbreitung bedenklicher Inhalte genutzt wird.

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31. Januar 2022

TikTok klagt gegen Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Mann tippt auf einem Laptop. Darüber schweben Sprechblasen mit "Idiot!" "Looser!" uvm.

Die Social-Media-Plattform TikTok erhebt Klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Insbesondere gegen den § 3a NetzDG der Webseitenbetreiber verpflichtet Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Bereits Facebook und Google haben gegen den Paragraphen und dessen Rechtsfolgen Klage eingereicht.

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14. Januar 2022

DSA und DMA einen Schritt weiter

Im Jahr 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA). Die Hauptziele der Gesetze sind zum einen die Schaffung von mehr Sicherheit im Netz für alle Nutzer von digitalen Diensten, zum anderen der Schutz des Wettbewerbs im digitalen Wirtschaftsraum.

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08. Dezember 2021

Klagebefugnis für Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen durch Internetkonzerne

Ein Schloss und die Aufschrift DSGVO werden auf einer Karte von Europa von Sternen umgeben

In einem aktuellen Fall des Europäischen Gerichtshofs zeichnet sich ab, dass zukünftig auch Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Der Generalanwalt gab eine Stellungnahme ab, die für die Klagebefugnis von Verbänden spricht. Facebook sah hierin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil sie Klagen nur von Datenschutzbeauftragten für zulässig erachten.

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15. November 2021

Datenschützer:innen feiern Sieg gegen Facebook

Gesichtserkennung blonde Frau

Der US-Technologiekonzern Facebook bzw. Meta hat angekündigt eine umstrittene Software zur automatischen Gesichtserkennung künftig nicht mehr einzusetzen. Bereits in der Vergangenheit hatten vor allem Datenschützer:innen das Projekt stark kritisiert. Derzeit nutzen rund ein Drittel der aktiven Facebook User:innen die Funktion.

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03. November 2021

Namensänderung bei Social Media-Konzern: Aus Facebook wird Meta

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Mitten in der Affäre um Whistleblower-Aussagen und neue Datenschutzbedenken kündigt Facebook-Chef Mark Zuckerberg einen großen Schritt an: Der Konzern Facebook ändert seinen Namen in „Meta“ und möchte ein sogenanntes „Metaversum“ aufbauen. Der neue Firmenname soll den Fokus auf die Entwicklung einer digitalen Welt namens „Metaverse“ lenken, die physische und virtuelle Elemente vereint.

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25. Oktober 2021

Cambridge Analytica: US-Staatsanwalt nimmt Mark Zuckerberg in Datenschutzklage ins Visier

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist ins Visier der amerikanischen Staatsanwaltschaft geraten. Hintergrund ist eine bereits im Jahr 2018 nach dem Skandal um Cambridge Analytica eingereichte Datenschutzklage gegen Facebook. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts der Hauptstadt Washington hätten die fortlaufenden Ermittlungen ergeben, dass Zuckerberg an wichtigen Entscheidungen rund um Cambridge Analytica beteiligt gewesen sei.

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