Inhalte aus der Kategorie: „Social-Media-Recht“

30. Januar 2024

Künast gegen Facebook geht in die nächste Runde

Schwarzer Social Media Post blanko

Renate Künast wird oft zum Gespött der politischen Rechten im Internet. Nun ging sie deshalb gegen Facebook vor, um ein Meme entfernen zu lassen - und löste damit ein Grundsatzurteil zu den Prüf- und Löschpflichten von Social-Media-Portalen aus.

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04. Dezember 2023

EuGH schlägt sich auf die Seite von Google, Meta und TikTok

Weißer Rahmen eines Instagram Posts auf blauem Hintergrund

Eine Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Gesetzgebung gegenüber Unternehmen wie Google, Meta und TikTok bedeuten. Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Gesetze gegenüber nicht im Inland ansässigen Kommunikationsplattformen zu erlassen, wird eingeschränkt.

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24. August 2023

Kann unsere Gegenwart mit Dystopie-Thrillern mithalten?

Dystopische Gegenwartsliteratur wie "Every" von Dave Eggers beschwört apokalyptiche Zustände der Überwachung durch Technologie-Konzerne. Könnte es solche Zustände auch in der Europäischen Union geben? Ein Blick auf geseztliche Bestimmungen und einen Vergleich von Fiktion und Realität.

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31. Juli 2023

Sollen Webseiten von staatlicher Seite blockiert werden dürfen?

Mann in einem Anzug streckt seine Hand vor sich und symbolisiert die Aufforderung mit etwas aufzuhören.

Ein französischer Gesetzentwurf soll es in Zukunft ermöglichen auf staatliche Anweisung hin, Webseiten zu blockieren. Obwohl dies im Gesetzesentwurf nur für rechtswidrige Webseiten gelten solle, würde dies laut eines Mozilla-Sprechers eine gefährliche, neue Technologie bedeuten, die es ermöglichen könnte, Meinungen zu zensieren. Mozilla hält den aktuellen Plan für unverhältnismäßig und führt an, wie Internet-Nutzer auch geschützt werden können.

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04. Juli 2023

Verstößt Telegram gegen das NetzDG?

Symbole Verknüpfung Mikrofon Computer Megafon

Ist Telegram ein soziales Netzwerk und verstößt gegen das NetzDG? Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Mahnbescheide gegen Telegram erlassen, da weder Nutzern ein ständiges Beschwerdeverfahren bereitgestellt wird, mit dem sie rechtswidrige Inhalte melden können, noch von Telegram ein Zustellungsbevollmächtigten ernannt wurde, welchem Schriftstücke mit rechtsverbindlicher Wirkung von Behörden und Gerichten zugestellt werden dürfen. Beides ist laut NetzDG erforderlich für soziale Netzwerke mit mindestens 2 Millionen Nutzern. Telegrams Anwälte sehen in Telegram allerdings kein soziales Netzwerk, sondern ein "Online-Dienst zum Zwecke der Individualkommunikation".

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02. Mai 2023

Dürfen lederverarbeitende Designer als Mörder bezeichnet werden?

Sollte Kleidung aus Echt-Leder produziert werden dürfen? Jedenfalls darf die Influencerin Tessa Bergmeier eine Hamburger Modedesignerin auf Instagram als Mörder betiteln, weil diese Leder verarbeite. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und verletze damit nicht das Persönlichkeitsrecht der Designerin, so das LG Hamburg.

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27. März 2023

„TikTok“-Verbot in der deutschen und europäischen Politik?

Hand, die ein Handy hält vor einem Laptop

Zeitgleich als den Bediensteten der Europäischen Union ein Verbot der chinesischen App "TikTok" auf dienstlich genutzten Handys von der EU-Kommission erteilt wurde, ruft auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) in Deutschland zum Unterlassen der Benutzung von TikTok auf dienstlichen Endgeräten auf. Seitens der EU wird dies mit der Cyber- und IT-Sicherheit begründet. Der BfDI vermutet eine Sicherheitslücke auf Ebene des Datenschutz.

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06. März 2023

Social-Media-Kommentare ohne Sendungsbezug dürfen gelöscht werden

Finger drückt auf eine rote Löschen-Taste

In den sozialen Medien werden täglich Unmengen an Kommentaren verfasst. Die Nutzer tauschen sich auf diese Art über den Inhalt des Beitrags aus und geben ihre eigene Meinung kund. Doch nicht alle Kommentare werden mit Bezug auf den Inhalt des Beitrags, unter welchem sie verfasst werden, abgegeben. Der MDR ging kürzlich dagegen vor und löschte kurzerhand Kommentare, die nicht auf den Inhalt der Beiträge eingehen, sondern ganz andere Themen beinhalten. Ein betroffener Nutzer hatte dagegen geklagt, die Klage landete letztendlich beim BVerwG.

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