Inhalte aus der Kategorie: „Social-Media-Recht“

06. August 2021

Bekämpfung von Hasskriminalität: Google klagt gegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Hasskommentare über Laptoptastatur

Google hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung im Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) eingereicht. Der neue § 3a NetzDG sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Facebook oder YouTube strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden müssen. Dadurch sollen Straftaten wie beispielsweise Volksverhetzung oder Kindesmissbrauchsdarstellungen auf Social-Media-Plattformen effizienter bekämpft werden. Datenschützer befürchten jedoch, dass dabei auch personenbezogene Daten von Nutzern gespeichert werden könnten, die lediglich rechtmäßige Inhalte veröffentlichen.

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14. Mai 2021

Neue Nutzungsbedingungen bei WhatsApp: Datenschützer verhindern Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook

Vorhängeschloss Daten

Das Verhältnis zwischen WhatsApp und Facebook steht schon länger in der Kritik. Nun sorgen die neuen Nutzungsbedingungen für den Messengerdienst für Unmut bei den Nutzern: Die neuen Regeln sollen unter anderem einen stärkeren Datenaustausch mit der Konzernmutter Facebook ermöglichen. Deshalb hat der Hamburger Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar eine Anordnung erlassen, in der Facebook untersagt wird, Daten von WhatsApp für eigene Zwecke zu nutzen.

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05. Mai 2021

Renate Künast gegen Facebook

Schild mit Hate Speech in der Mitte, Wörter durchgestrichen

Die Rechtsanwältin und langjährige Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/Die Grünen Renate Künast will gegen Facebook wegen der Verbreitung eines Fake-Zitats vorgehen. Ziel der Politikerin ist es, Facebook zu verpflichten, nach Falschzitaten zu suchen und diese zu entfernen.

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09. April 2021

Auch unbezahlte Werbung muss gekennzeichnet werden

Smartphone Like Herz

Die Frage, welche Posts Influencer auf Instagram als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt die Branche schon seit längerer Zeit. Gerichte haben dazu unterschiedliche Ansichten, eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es noch nicht. Vor kurzem erging erneut ein Urteil, das diese Thematik betrifft: Das LG Köln hat entschieden, dass auch die Instagram-Beiträge mit Tags als Werbung deklariert werden müssen, durch die ein Influencer kein Geld verdient.

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01. März 2021

„Jerusalema-Challenge“: Warner Music fordert nachträgliche Lizenzgebühren

Gema auf Partitur

Schock für die Teilnehmer der sogenannten "Jerusalema-Challenge": Bei einigen flatterten nun Rechnungen des Musikunternehmens Warner Music ins Haus. Der Konzern fordert nachträglich Lizenzgebühren von den Teilnehmern, die mit ihren Videos kommerzielle Zwecke verfolgen. Der Grund dafür soll sein, dass das Verknüpfen eines Musiktitels mit einem eigenen Video einer Verletzung des Synchronisationsrechts von Warner Music gleichstehe.

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01. März 2021

EU-Verbraucherschützer kritisieren mangelnden Jugendschutz bei TikTok

Handy bbildschirm mit verschiedenen Apps

Die beliebte Kurzvideo-App Tiktok gerät ins Visier europäischer Verbraucherschützer: Der europäische Verbraucherverband BEUC reichte am 16. Februar 2021 eine Beschwerde über das Videoportal bei der EU-Kommission und dem Netzwerk nationaler Verbraucherschutzbehörden ein. TikTok werden Verstöße gegen Tatbestände wie Irreführung, Täuschung, Verstöße gegen Urheber- und Datenschutzrecht sowie gegen mehrere EU-weit gültige Kinderschutzgesetze vorgeworfen.

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01. Februar 2021

Datenschutzmängel: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Betreiber von Clubhouse-App ab

Rotes Schloss im Datenmeer

Während des Corona-Lockdowns boomt kaum eine Social-Media-App so sehr wie Clubhouse. Die Audio-App eignet sich ideal, um sich in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren virtuell auszutauschen. Datenschützer beurteilen die App jedoch kritisch: Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt die Anbieter der Social-Media-Anwendung nun wegen „gravierender rechtlicher Mängel“ vor allem hinsichtlich des Datenschutzes ab.

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18. Dezember 2020

Facebook darf Nutzern die Verwendung von Pseudonymen verbieten

Identität einer Person in Schatten

Heftig umstritten: Die Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke. Befürworter fordern, dass die Nutzung nur unter dem echten Namen, nicht mehr unter einem Pseudonym möglich sein soll. Auch das OLG München musste sich vor kurzem mit der Thematik befassen: Facebook hatte Nutzerkonten aufgrund der Verwendung eines Pseudonyms gesperrt.

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