Das Oberlandesgericht Hamburg stellt erstmals klar, dass ausländischen Staaten kein allgemeines Persönlichkeitsrecht zusteht und sie ihre Ansprüche gegen unliebsame Berichterstattung nicht auf einen strafrechtlichen Schutz aus den Ehrdelikten stützen können.
Renate Künast wird oft zum Gespött der politischen Rechten im Internet. Nun ging sie deshalb gegen Facebook vor, um ein Meme entfernen zu lassen - und löste damit ein Grundsatzurteil zu den Prüf- und Löschpflichten von Social-Media-Portalen aus.
Eine Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Gesetzgebung gegenüber Unternehmen wie Google, Meta und TikTok bedeuten. Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Gesetze gegenüber nicht im Inland ansässigen Kommunikationsplattformen zu erlassen, wird eingeschränkt.
Dystopische Gegenwartsliteratur wie "Every" von Dave Eggers beschwört apokalyptiche Zustände der Überwachung durch Technologie-Konzerne. Könnte es solche Zustände auch in der Europäischen Union geben? Ein Blick auf geseztliche Bestimmungen und einen Vergleich von Fiktion und Realität.
„Alle AfD-Wähler sollten: - ihren Wahlzettel fotografieren – ihn unterschreiben – Foto auf Insta posten – Wahlzettel danach aufessen“ Diesen satirischen Tweet veröffentlichte Journalist und Autor Tom Hillenbrand am 6. Mai 2019. Doch kurz darauf wurde der Beitrag von Twitter gelöscht und das zugehörige Konto gesperrt. Grund dafür: Wahlbeeinflussung. Das LG München I hat dies nun für rechtswidrig erklärt.
Ein französischer Gesetzentwurf soll es in Zukunft ermöglichen auf staatliche Anweisung hin, Webseiten zu blockieren. Obwohl dies im Gesetzesentwurf nur für rechtswidrige Webseiten gelten solle, würde dies laut eines Mozilla-Sprechers eine gefährliche, neue Technologie bedeuten, die es ermöglichen könnte, Meinungen zu zensieren. Mozilla hält den aktuellen Plan für unverhältnismäßig und führt an, wie Internet-Nutzer auch geschützt werden können.
Ist Telegram ein soziales Netzwerk und verstößt gegen das NetzDG? Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Mahnbescheide gegen Telegram erlassen, da weder Nutzern ein ständiges Beschwerdeverfahren bereitgestellt wird, mit dem sie rechtswidrige Inhalte melden können, noch von Telegram ein Zustellungsbevollmächtigten ernannt wurde, welchem Schriftstücke mit rechtsverbindlicher Wirkung von Behörden und Gerichten zugestellt werden dürfen. Beides ist laut NetzDG erforderlich für soziale Netzwerke mit mindestens 2 Millionen Nutzern. Telegrams Anwälte sehen in Telegram allerdings kein soziales Netzwerk, sondern ein "Online-Dienst zum Zwecke der Individualkommunikation".
Bei der Verwendung von Musik zur Hinterlegung der eigenen Instagram-Beiträge bedarf es besonderer Vorsicht. Eine Richtlinie Metas verbietet die Nutzung von Musik für Instagram-Accounts deren Zweck gewerblicher oder nicht privater Art ist. Die Frage, ab wann eine rein private Nutzung vorliegt, richtet sich nach dem Einzelfall.
Sollte Kleidung aus Echt-Leder produziert werden dürfen? Jedenfalls darf die Influencerin Tessa Bergmeier eine Hamburger Modedesignerin auf Instagram als Mörder betiteln, weil diese Leder verarbeite. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und verletze damit nicht das Persönlichkeitsrecht der Designerin, so das LG Hamburg.
Zeitgleich als den Bediensteten der Europäischen Union ein Verbot der chinesischen App "TikTok" auf dienstlich genutzten Handys von der EU-Kommission erteilt wurde, ruft auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) in Deutschland zum Unterlassen der Benutzung von TikTok auf dienstlichen Endgeräten auf. Seitens der EU wird dies mit der Cyber- und IT-Sicherheit begründet. Der BfDI vermutet eine Sicherheitslücke auf Ebene des Datenschutz.
