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Inhalte aus der Kategorie: „Social-Media-Recht“

02. März 2020

Mehr Rechtssicherheit für Influencer?

Influencerin mit Sonnenbrille und Smartphone

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant eine Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es geht um die Kennzeichnung von Beiträgen bei Instagram als Werbung. Geplant ist eine Klarstellung im Gesetz, wann Medien als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

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02. März 2020

Der Kampf gegen die Hasskriminalität im Netz – Folgt nun die Pflicht zur Passwortherausgabe?

Stop Hate Crime in schwarzroter Schrift

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen politisch engagierte Personen, der zunehmende hassgeprägte und diffamierende Umgang der Bevölkerung im Netz - die Bundesregierung sieht sich nun verpflichtet, dieser besorgniserregenden Entwicklung der Hasskriminalität entgegenzuwirken. So brachte sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der in Deutschland künftig Drohungen und Hetze im Internet stärker sanktioniert und eine erweiterte Meldepflicht und Bestandsdatenauskunft an das BKA ermöglichen soll.

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17. Februar 2020

Der Kampf von Renate Künast gegen die Online-Hetze eines AfD-Mitarbeiters

Schriftzug "Hate Speech" in einem Verbotsschild

Bei politischen Debatten geht es häufig hart zu Sache. Deshalb müssen sich Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, verbal mehr gefallen lassen als Privatpersonen. Rechtlich ist bislang jedoch nicht geklärt, wo genau die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Posts verläuft. Diese Unsicherheit wird durch unterschiedliche Rechtsauffassungen der Gerichte befeuert. Im Streit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast mit einem AfD-Mitarbeiter, hat die Politikerin kürzlich einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen.

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03. Januar 2020

Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet: Meldepflicht ans BKA?

Richterhammer mit Dokumenten und Händen im Hintergrund

Künftig sollen soziale Medien dazu verpflichtet sein sowohl Hetze, als auch Drohungen im Netz an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. In der Vergangenheit mussten solche Beiträge zwar gelöscht werden, unterlagen jedoch keiner Meldepflicht. Die Justizministerin - Christine Lambrecht - legte einen Gesetzesentwurf vor, der darauf abziele, ein bereits Ende Oktober beschlossenes Maßnahmepaket von der Bundesregierung zur effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, umzusetzen.

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09. Dezember 2019

Twitter: Neue Regelung für Werbung mit politischen Inhalten

Twitter Vogel

Twitter möchte nun gezielt verhindern, dass Werbung auf Twitter verwendet wird, um politische Botschaften zu verbreiten. Twitter-Chef Jack Dorsey sei der Ansicht, dass politische Anzeigen, die als Werbung personalisiert verwendet werden, eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Demnach soll eine neue Regelung dazu beitragen, die Meinungsbeeinflussung, die aufgrund bestimmter Tweets zu sozialen oder politischen Themen entstehen kann, einzuschränken. Außerdem wird durch die neue Regelung deutlich, dass sich Twitter gegen den Konkurrenten Facebook stellt. Auch in Deutschland wären – was aus einem Transparenzbericht aus Facebook hervorgeht – seit März 2019 rund 130.000 Anzeigen mit politischen Inhalten geschaltet worden.

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11. November 2019

Facebook: Anzahl der Likes bald nicht mehr sichtbar?

Hand hält Tablet mit Like Symbol

Das Tochterunternehmen Instagram hat bereits im Juni 2019 getestet, die Anzahl der Likes zu verbergen. Nunmehr plant Facebook, diese Idee auch auf Facebook auszuweiten. Dies soll vor allem dazu beitragen, sozialen Druck zu verringern. Zwischen Oktober 2011 und November 2017 sind weltweit 260 Menschen bei dem Versuch, das "optimale Selfie" aufzunehmen, zu Tode gekommen. Vermutet wird außerdem, dass dadurch, dass die Anzahl der Likes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, eine Art Wettbewerbssituation entsteht. Das bedeutet, dass eine Art Wettkampf entsteht, bei welchem derjenige als siegreich hervorgeht, der die meisten Likes erhält.

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11. November 2019

„Hamburg Blue Port“: Urheberrecht für blaues Licht?

Hamburger Hafen in blauem Licht

Der Hamburger Hafen leuchtet in Blautönen: Im Rahmen des Kunstprojekts „Hamburg Blue Port“ werden verschiedene Sehenswürdigkeiten rund um den Hamburger Hafen in blaues Licht getaucht. Bei der Kunstinstallation handelt es sich um ein beliebtes Foto-Motiv. Allerdings sorgte die Nutzung von Bildern des Hamburg Blue Port für Wirbel: Hobbyfotografen erhielten Rechnungen der VG Bild-Kunst, nachdem sie Fotos des Kunstprojekts in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten.

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24. Oktober 2019

Gesundheitsapps – Eine wahre Bereicherung?

Fotolia_143008007: Mobile Health mit dem Smartphone

Kopfschmerzen, Übelkeit oder Schwindel? Symptome einfach in eine App eingeben und erfahren, welche Krankheiten in Frage kommen. Was wie ein Ausblick in die Zukunft klingt, machen zahlreiche Gesundheitsapps mittlerweile möglich. Doch was auf den ersten Blick praktisch erscheint, hat auch einige Nachteile - insbesondere was den Datenschutz betrifft.

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07. Oktober 2019

EuGH-Generalanwalt sieht Überwachungspflicht bei Facebook in Bezug auf Hasskommentare

Hasskommentar Ordner mit Richterhammer

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat drei Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs in Österreich zu beantworten. Diese befassen sich mit dem Umfang der Überwachungspflicht von sozialen Netzwerken wie Facebook für den Fall, dass über die entsprechende Plattform ehrverletzende Inhalte veröffentlicht werden. EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar sieht diesbezüglich eine Überwachungspflicht in Bezug auf wortgleiche sowie sinngleiche Kommentare, die von demselben Nutzer stammen. Eine solche Prüfpflicht soll demnach sogar weltweit gelten können.

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02. September 2019

Neues Datenschutzwerkzeug von Facebook: Nutzer sollen mehr Kontrolle haben

Scan eines Auges von einer Frau

Ob Datenpannen, Datenweitergabe an WhatsApp, Klagen aufgrund DSGVO-Verstoßes oder schlichtweg unsensiblem Umgang mit persönlichen Daten – Facebook und Datenschutz scheinen nicht gerade Begriffe zu sein, die sich leicht miteinander vereinbaren lassen. Nun gelobt Facebook Besserung: Neben Neuerungen wie der Werbedatenbank „Ad Library“ oder Features wie „Warum wird mir dieser Beitrag/diese Werbung angezeigt?“ soll nun ein neues Kontrollwerkzeug eingeführt werden. Facebook verspricht mehr Transparenz und Kontrolle für die Nutzer. Doch was kann das neue Tool?

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