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Inhalte aus der Kategorie: „Social-Media-Recht“

28. September 2020

Facebook wird von irischer Datenschutzbehörde ermahnt

Online Sicherheit

Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook in einer vorläufigen Anordnung dazu aufgefordert, keine personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in die USA zu übermitteln. Facebook kündigte an, dass man weiter Daten in die USA übermitteln werde. Hintergrund des Streits ist das im Juli vom EuGH für ungültig erklärte Privacy-Shield-Abkommen.

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25. September 2020

Bundesjustizministerium insgesamt zufrieden mit NetzDG

Dunkel gekleidete Person mit Kapuzenpullover vor einem Laptop

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Evaluierungsbericht für das vor circa drei Jahren verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) vorgestellt. Der Bericht basiert auf einem unabhängigen juristischen Gutachten, den Erkenntnissen des Bundesamts für Justiz, den von den Anbietern veröffentlichten Transparenzberichten und einer Erfüllungsaufwandsmessung des Statistischen Bundesamts. Insgesamt zeige man sich zufrieden mit dem NetzDG, lediglich bei einzelnen Anbietern würden sich noch kleinere Defizite zeigen.

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26. Juni 2020

Influencer und Steuern: Wer muss welche Steuer bezahlen?

Eine blonde Frau sitzt vor einer Kamera und testet Kosmetikprodukte

Für viele, vor allem junge Menschen ist es eine Art Traumberuf: Influencer. Wer genügend Follower bei Instagram und Co. hat kann sich von Unternehmen dafür bezahlen lassen die Produkte der Unternehmen auf der eigenen Seite zu bewerben. Häufig erhalten Influencer anstatt einer Bezahlung in Geld auch die Produkte der jeweiligen Unternehmen umsonst. So oder so wurde mittlerweile in zahlreichen Gerichtsurteilen festgestellt, dass Influencer in der Regel Werbung für die Unternehmen machen und dies für ihre Follower auch so kenntlich machen müssen. Doch wie sieht es eigentlich mit der Steuerpflicht von Influencern aus?

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02. März 2020

Mehr Rechtssicherheit für Influencer?

Influencerin mit Sonnenbrille und Smartphone

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant eine Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es geht um die Kennzeichnung von Beiträgen bei Instagram als Werbung. Geplant ist eine Klarstellung im Gesetz, wann Medien als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

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02. März 2020

Der Kampf gegen die Hasskriminalität im Netz – Folgt nun die Pflicht zur Passwortherausgabe?

Stop Hate Crime in schwarzroter Schrift

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen politisch engagierte Personen, der zunehmende hassgeprägte und diffamierende Umgang der Bevölkerung im Netz - die Bundesregierung sieht sich nun verpflichtet, dieser besorgniserregenden Entwicklung der Hasskriminalität entgegenzuwirken. So brachte sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der in Deutschland künftig Drohungen und Hetze im Internet stärker sanktioniert und eine erweiterte Meldepflicht und Bestandsdatenauskunft an das BKA ermöglichen soll.

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17. Februar 2020

Der Kampf von Renate Künast gegen die Online-Hetze eines AfD-Mitarbeiters

Schriftzug "Hate Speech" in einem Verbotsschild

Bei politischen Debatten geht es häufig hart zu Sache. Deshalb müssen sich Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, verbal mehr gefallen lassen als Privatpersonen. Rechtlich ist bislang jedoch nicht geklärt, wo genau die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Posts verläuft. Diese Unsicherheit wird durch unterschiedliche Rechtsauffassungen der Gerichte befeuert. Im Streit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast mit einem AfD-Mitarbeiter, hat die Politikerin kürzlich einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen.

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03. Januar 2020

Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet: Meldepflicht ans BKA?

Richterhammer mit Dokumenten und Händen im Hintergrund

Künftig sollen soziale Medien dazu verpflichtet sein sowohl Hetze, als auch Drohungen im Netz an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. In der Vergangenheit mussten solche Beiträge zwar gelöscht werden, unterlagen jedoch keiner Meldepflicht. Die Justizministerin - Christine Lambrecht - legte einen Gesetzesentwurf vor, der darauf abziele, ein bereits Ende Oktober beschlossenes Maßnahmepaket von der Bundesregierung zur effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, umzusetzen.

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09. Dezember 2019

Twitter: Neue Regelung für Werbung mit politischen Inhalten

Twitter Vogel

Twitter möchte nun gezielt verhindern, dass Werbung auf Twitter verwendet wird, um politische Botschaften zu verbreiten. Twitter-Chef Jack Dorsey sei der Ansicht, dass politische Anzeigen, die als Werbung personalisiert verwendet werden, eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Demnach soll eine neue Regelung dazu beitragen, die Meinungsbeeinflussung, die aufgrund bestimmter Tweets zu sozialen oder politischen Themen entstehen kann, einzuschränken. Außerdem wird durch die neue Regelung deutlich, dass sich Twitter gegen den Konkurrenten Facebook stellt. Auch in Deutschland wären – was aus einem Transparenzbericht aus Facebook hervorgeht – seit März 2019 rund 130.000 Anzeigen mit politischen Inhalten geschaltet worden.

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11. November 2019

Facebook: Anzahl der Likes bald nicht mehr sichtbar?

Hand hält Tablet mit Like Symbol

Das Tochterunternehmen Instagram hat bereits im Juni 2019 getestet, die Anzahl der Likes zu verbergen. Nunmehr plant Facebook, diese Idee auch auf Facebook auszuweiten. Dies soll vor allem dazu beitragen, sozialen Druck zu verringern. Zwischen Oktober 2011 und November 2017 sind weltweit 260 Menschen bei dem Versuch, das "optimale Selfie" aufzunehmen, zu Tode gekommen. Vermutet wird außerdem, dass dadurch, dass die Anzahl der Likes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, eine Art Wettbewerbssituation entsteht. Das bedeutet, dass eine Art Wettkampf entsteht, bei welchem derjenige als siegreich hervorgeht, der die meisten Likes erhält.

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