Durch eine neue EU-Verordnung, den sogenannten DSA, könnte der effektive Eilrechtsschutz gegenüber sozialen Netzwerken wie Facebook stark eingeschränkt werden. Dies könnte zu erheblichen Verzögerungen bei Klagen gegen diese Unternehmen führen. Es ist nun am deutschen Gesetzgeber, diese Lücke zu schließen.
Die Anonymität des Internets lässt es zu, dass digitale Gewalt ohne weiteres ungestraft möglich ist. Dem Hass in den sozialen Netzwerken auf Twitter, Facebook und Co. sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) nun den Kampf an. Am 13.12.2022 legte der Verein einen Eckpunkteplan für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor. Hauptforderung ist hierbei, dass es möglich seien soll gerichtliche Accountsperren durchzusetzen.
Wer auf Google nach Informationen zu einem Thema sucht, stößt innerhalb kürzester Zeit auf eine Vielzahl von Antworten. Jedoch entsprechen nicht alle Ergebnisse, die einem von Google gezeigt werden, der Wahrheit. Um solche nachweislich unrichtigen Informationen löschen zu lassen, können Betroffene nun direkt die Suchmaschine „in die Pflicht nehmen.“ Google muss die Einträge, wenn sie denn nachweislich unrichtig sind, löschen. Dies entschied nun der EuGH.
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgestellt, der im Namen des Kinderschutzes erhebliche Dateneingriffe von Messenger-Diensten nicht nur erlauben, sondern zu diesen verpflichten soll.
Der beliebte Online-Dienst Instagram wurde mit einer hohen Strafe für Datenschutzverstößen bei Kindern belegt. Die irische Datenschutzbehörde DPC ermittelte wegen Verletzungen der DSGVO gegen das Unternehmen und kam nun zu ihrer Entscheidung.
Die Zahl der gemeldeten Fotos und Videos missbrauchter Kinder steigt stetig an, weshalb die EU-Kommission dieser Entwicklung mit einem neuen Gesetzesvorschlag zu entgegenwirken versucht. Unternehmen wie Facebook und Google sollen dadurch verpflichtet werden, mithilfe spezieller Technologien Missbrauchsdarstellungen zu erkennen und dagegen vorzugehen. Doch hat dieser Gesetzesvorschlag eine Massenüberwachung sowie unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre zur Folge?
Der EuGH bestätigt die Rechtmäßigkeit von Artikel 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie. Dieser stand in der Kritik, weil er die Verwendung von Upload-Filtern fördern könnte. Gleichzeitig zieht der EuGH aber enge Grenzen für diese Filter und versucht eine angemessene Abwägung zwischen der Informationsfreiheit auf der einen, und Urheberrechten auf der anderen Seite zu finden.
In Russland ist der Meta-Konzern nun als „extremistische Organisation“ eingestuft worden. Die ohnehin schon blockierten Dienste Facebook und Instagram sind damit ab sofort verboten. Auslöser dafür war, dass Meta Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine nicht mehr löschen möchte.
Der Messengerdienst Telegram ist aktuell im Fokus von Politik und Medien. Es wird zur Ausweichplattform für extremistische Inhalte, die auf anderen Internetseiten gesperrt werden. Auch die Geheimdienste schlagen Alarm, da Telegram häufig von verfassungsschutzrelevanten Organisationen zur Kommunikation und Weiterverbreitung bedenklicher Inhalte genutzt wird.
Die Social-Media-Plattform TikTok erhebt Klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Insbesondere gegen den § 3a NetzDG der Webseitenbetreiber verpflichtet Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Bereits Facebook und Google haben gegen den Paragraphen und dessen Rechtsfolgen Klage eingereicht.
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