Die Social-Media-Plattform TikTok erhebt Klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Insbesondere gegen den § 3a NetzDG der Webseitenbetreiber verpflichtet Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Bereits Facebook und Google haben gegen den Paragraphen und dessen Rechtsfolgen Klage eingereicht.
Im Jahr 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA). Die Hauptziele der Gesetze sind zum einen die Schaffung von mehr Sicherheit im Netz für alle Nutzer von digitalen Diensten, zum anderen der Schutz des Wettbewerbs im digitalen Wirtschaftsraum.
In einem aktuellen Fall des Europäischen Gerichtshofs zeichnet sich ab, dass zukünftig auch Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Der Generalanwalt gab eine Stellungnahme ab, die für die Klagebefugnis von Verbänden spricht. Facebook sah hierin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil sie Klagen nur von Datenschutzbeauftragten für zulässig erachten.
Der US-Technologiekonzern Facebook bzw. Meta hat angekündigt eine umstrittene Software zur automatischen Gesichtserkennung künftig nicht mehr einzusetzen. Bereits in der Vergangenheit hatten vor allem Datenschützer:innen das Projekt stark kritisiert. Derzeit nutzen rund ein Drittel der aktiven Facebook User:innen die Funktion.
Mitten in der Affäre um Whistleblower-Aussagen und neue Datenschutzbedenken kündigt Facebook-Chef Mark Zuckerberg einen großen Schritt an: Der Konzern Facebook ändert seinen Namen in „Meta“ und möchte ein sogenanntes „Metaversum“ aufbauen. Der neue Firmenname soll den Fokus auf die Entwicklung einer digitalen Welt namens „Metaverse“ lenken, die physische und virtuelle Elemente vereint.
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist ins Visier der amerikanischen Staatsanwaltschaft geraten. Hintergrund ist eine bereits im Jahr 2018 nach dem Skandal um Cambridge Analytica eingereichte Datenschutzklage gegen Facebook. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts der Hauptstadt Washington hätten die fortlaufenden Ermittlungen ergeben, dass Zuckerberg an wichtigen Entscheidungen rund um Cambridge Analytica beteiligt gewesen sei.
Neues WhatsApp-Update im Zeichen der Datensicherheit: Nun soll es den Nutzern auch möglich sein, neben ihren Chatverläufen auch Backups Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Diese Maßnahme soll verhindern, dass etwa WhatsApp, Google oder Apple die Daten einsehen können. Lediglich dem Nutzer soll es mithilfe eines Passworts möglich sein, auf die verschlüsselten Backup-Daten zuzugreifen.
Mehrere Influencerinnen stehen vor Gericht wegen der Nutzung sogenannter Tap-Tags in ihren Beiträgen, ohne diese als Werbung gekennzeichnet zu haben. Ob Tap-Tags alleine schon eine Werbung darstellen ist umstritten. Bald soll der BGH darüber eine Entscheidung fällen, die für alle Influencer Rechtssicherheit schaffen soll.
Google hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung im Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) eingereicht. Der neue § 3a NetzDG sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Facebook oder YouTube strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden müssen. Dadurch sollen Straftaten wie beispielsweise Volksverhetzung oder Kindesmissbrauchsdarstellungen auf Social-Media-Plattformen effizienter bekämpft werden. Datenschützer befürchten jedoch, dass dabei auch personenbezogene Daten von Nutzern gespeichert werden könnten, die lediglich rechtmäßige Inhalte veröffentlichen.
Das Verhältnis zwischen WhatsApp und Facebook steht schon länger in der Kritik. Nun sorgen die neuen Nutzungsbedingungen für den Messengerdienst für Unmut bei den Nutzern: Die neuen Regeln sollen unter anderem einen stärkeren Datenaustausch mit der Konzernmutter Facebook ermöglichen. Deshalb hat der Hamburger Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar eine Anordnung erlassen, in der Facebook untersagt wird, Daten von WhatsApp für eigene Zwecke zu nutzen.
