Die Rechtsanwältin und langjährige Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/Die Grünen Renate Künast will gegen Facebook wegen der Verbreitung eines Fake-Zitats vorgehen. Ziel der Politikerin ist es, Facebook zu verpflichten, nach Falschzitaten zu suchen und diese zu entfernen.
Die Frage, welche Posts Influencer auf Instagram als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt die Branche schon seit längerer Zeit. Gerichte haben dazu unterschiedliche Ansichten, eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es noch nicht. Vor kurzem erging erneut ein Urteil, das diese Thematik betrifft: Das LG Köln hat entschieden, dass auch die Instagram-Beiträge mit Tags als Werbung deklariert werden müssen, durch die ein Influencer kein Geld verdient.
Angekündigt wurde das Vorhaben schon vor fast drei Jahren, endgültig umgesetzt im Herbst letzten Jahres: Facebook hat ein unabhängiges Gremium ins Leben gerufen, das bei Beschwerden über die Löschung von Beiträgen durch Facebook oder Instagram Entscheidungen treffen soll.
Schock für die Teilnehmer der sogenannten "Jerusalema-Challenge": Bei einigen flatterten nun Rechnungen des Musikunternehmens Warner Music ins Haus. Der Konzern fordert nachträglich Lizenzgebühren von den Teilnehmern, die mit ihren Videos kommerzielle Zwecke verfolgen. Der Grund dafür soll sein, dass das Verknüpfen eines Musiktitels mit einem eigenen Video einer Verletzung des Synchronisationsrechts von Warner Music gleichstehe.
Die beliebte Kurzvideo-App Tiktok gerät ins Visier europäischer Verbraucherschützer: Der europäische Verbraucherverband BEUC reichte am 16. Februar 2021 eine Beschwerde über das Videoportal bei der EU-Kommission und dem Netzwerk nationaler Verbraucherschutzbehörden ein. TikTok werden Verstöße gegen Tatbestände wie Irreführung, Täuschung, Verstöße gegen Urheber- und Datenschutzrecht sowie gegen mehrere EU-weit gültige Kinderschutzgesetze vorgeworfen.
Während des Corona-Lockdowns boomt kaum eine Social-Media-App so sehr wie Clubhouse. Die Audio-App eignet sich ideal, um sich in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren virtuell auszutauschen. Datenschützer beurteilen die App jedoch kritisch: Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt die Anbieter der Social-Media-Anwendung nun wegen „gravierender rechtlicher Mängel“ vor allem hinsichtlich des Datenschutzes ab.
Heftig umstritten: Die Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke. Befürworter fordern, dass die Nutzung nur unter dem echten Namen, nicht mehr unter einem Pseudonym möglich sein soll. Auch das OLG München musste sich vor kurzem mit der Thematik befassen: Facebook hatte Nutzerkonten aufgrund der Verwendung eines Pseudonyms gesperrt.
Was auf freiwilliger Basis geplant war, soll nach Scheitern der Verhandlungen obligatorisch werden: Australien plant ein Mediengesetz, durch das große IT-Konzerne verpflichtet werden sollen, bei Nutzung der Inhalte von Medienhäusern Nutzungsgebühren zu zahlen. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook in einer vorläufigen Anordnung dazu aufgefordert, keine personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in die USA zu übermitteln. Facebook kündigte an, dass man weiter Daten in die USA übermitteln werde. Hintergrund des Streits ist das im Juli vom EuGH für ungültig erklärte Privacy-Shield-Abkommen.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Evaluierungsbericht für das vor circa drei Jahren verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) vorgestellt. Der Bericht basiert auf einem unabhängigen juristischen Gutachten, den Erkenntnissen des Bundesamts für Justiz, den von den Anbietern veröffentlichten Transparenzberichten und einer Erfüllungsaufwandsmessung des Statistischen Bundesamts. Insgesamt zeige man sich zufrieden mit dem NetzDG, lediglich bei einzelnen Anbietern würden sich noch kleinere Defizite zeigen.
