Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA klagt vor dem Landgericht München gegen OpenAI und fordert faire Vergütung. Ein Erfolg der GEMA-Klage würde voraussichtlich zur Durchsetzung ihres Lizenzmodells und der Erhebung marktüblicher Lizenzeinnahmen führen. Worum es im Einzelnen bei der Klage geht, worauf es rechtlich ankommen wird und was man unter dem sogenannten "Opt-out" versteht, fassen wir in diesem Blog-Beitrag für Sie zusammen.
Digital-Abos wie beispielsweise Amazon Prime, Spotify und Netflix sind heutzutage in fast jedem Haushalt fester Bestandteil des täglichen Lebens. Doch können diese Anbieter ihre Abo-Preise ohne Bestätigung der Nutzer erhöhen?
Das neue Telekommunikationsgesetz räumt Verbrauchern die Möglichkeit ein, ihren Vertrag fristlos zu kündigen oder das Entgelt zu mindern, falls es bei der Geschwindigkeit des Internets „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig widerkehrende Abweichungen zwischen der tatsächlichen Leistung und der vom Anbieter angegebenen Leistung“ gibt. Diese Abweichungen wurden nun von der Bundesnetzagentur weiter konkretisiert.
Der anfängliche Ärger der Verbraucher um das Vorgehen Microsofts bei der Einführung von Windows 10 vor mehr als 1 ½ Jahren mag zwar mittlerweile verflogen sein, doch die Justiz beschäftigte das Thema bis vor wenigen Tagen weiterhin. Nun vermeldet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Das Unternehmen aus Redmond hat sich verpflichtet, Windows-Nutzern ohne deren Zustimmung keine unerwünschten Installationsdateien für neue Betriebssysteme auf die Festplatte aufzuspielen.
Die Europäische Kommission erhebt im April dieses Jahres gegen den Online-Riesen Google schwere Vorwürfe. Dieser zwinge als Inhaber der Android-Software Smartphone-Hersteller dazu, gewisse Apps vorzuinstallieren, wenn diese das kostenfreie Betriebssystem Android verwenden wollen. Gegen diese Behauptungen, die die EU-Kommission in einem Kartellrechtsverfahren erhoben hat, nimmt Google jetzt Stellung – und weist jeden Vorwurf von sich.
Der BGH hat die von Elitepartner.de vorgegebene Form einer Kündigung des Dienstleistungsvertrags mit der Partnerbörse mit Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) für unwirksam erklärt. Den Bundesrichtern nach stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn im Internet geschlossene Verträge über einen reinen Online-Dienst nur schriftlich und nicht per E-Mail kündbar sind.
Im Wege der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr am heutigen Tage in Deutschland in Kraft getreten. Ernanntes Ziel dieser Gesetzesänderung ist die Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr. Im Wege der Umsetzung wurde § 271a BGB und § 1a UKlaG völlig neu geschaffen und §§ 286, 288, 308, 310 BGB abgeändert.
Nach anfänglicher Zurückhaltung wird Cloud Computing nun in Deutschland zunehmend öfter von Unternehmen genutzt. Wenngleich in der IT-Branche nicht vollständig geklärt ist, wie Cloud Computing genau definiert wird, lässt sich das Grundgerüst zumindest als Auslagerung von IT-Anwendungen auf externe Dritte beschreiben. Aus dem Portfolio des Cloud Computing nehmen bei der Beliebtheit der Unternehmen Mietsoftware, Rechnerkapazitäten, E-Mail, Kommunikations- und Groupwarelösungen die vorderen Plätze ein. Cloud Computing - mieten statt kaufen in Kombination mit intelligentem Outsourcing - findet im IT-Segment großen Anklang.
Immer mehr Unternehmen verlagern interne Geschäftsprozesse vollverantwortlich auf externe Dienstleister. Der wirtschaftliche Vorteil liegt dabei auf der Hand: die Beschäftigung eines spezialisierten, freien Mitarbeiters (Freelancers) kann zeitlich flexibel an das entsprechende Projekt angepasst und dadurch hohe Fixkosten durch nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter eingespart werden. Insbesondere im Bereich der Software-Entwicklung und IT-Beratung wird auf diese Form des Outsourcings immer häufiger zurückgegriffen.
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