Wer ist für den Nachweis der Verletzung eines Schutzrechts verantwortlich?

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Nur der verletzte Inhaber des Schutzrechts ist für den Nachweis der Verletzung des Schutzrechts verantwortlich. Ihm verbleibt die Entscheidung, ob es sich bei der beschlagnahmten Ware tatsächlich um eine Fälschung handelt.

 

Der Zoll muss die Schutzrechtsverletzung hingegen grundsätzlich nicht nachweisen. Er hat lediglich die Aufgabe, die Fälschungen aus dem Verkehr zu ziehen.

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